Göllersdorf

Budgetausschuss nahm Justizbudget für 2027 und 2028 in Verhandlung Im Zuge der Debatte im Budgetausschuss über die Mittel für die Justiz im Doppelbudget 2027 und 2028 (494 d.B., 495 d.B.) war auch der jüngst angekündigte Vorschlag für die Einrichtung einer neuen Bundesstaatsanwaltschaft Thema. Demnach ist eine weisungsfreie Dreierspitze für die Staatsanwaltschaft geplant. Der Vorschlag befinde sich nunmehr in Begutachtung - es sei zwar bis zu einer konkreten Beschlussfassung und Ausgestaltung abzuwarten,…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Beschlossen wurde ein einjähriger Fördervertrag (2026) mit der AVB Kultur & Freizeit GmbH für die Durchführung des jährlich veranstalteten „Musical Sommers Amstetten“ mit einem Förderbetrag von 200.000 Euro. Die zwölf Gemeinden Himberg, Mödling, Stockerau, Göllersdorf, Heidenreichstein, Gmünd, Zistersdorf, Thaya, Leopoldsdorf, Euratsfeld, Kirchberg am Wechsel und Blindenmarkt werden bei der…

Prekäre Personalsituation, der massive Überbelag sowie die medizinische und psychiatrische Unterversorgung zwingen die Bediensteten zu dieser Maßnahme. Am 8. Juni kommt es im Großteil der neun niederösterreichischen Justizanstalten und dem FTZ Göllersdorf zu Dienststellenversammlungen. Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft NÖ Claudia Gradinger Telefon: +43 676 898917002 E-Mail: claudia.gradinger@justiz.gv.at Website: https://noe.goed.at/ OTS-ORIGINALTEXT…

Arbeiten für den zweiten Abschnitt sind abgeschlossen Gemäß einem Maßnahmenkonzept für den Ausbau der Radinfrastruktur in der Marktgemeinde Göllersdorf wurden 2023 ein Geh- und Radweg zwischen Göllersdorf und Viendorf sowie im Vorjahr der erste Abschnitt der Geh- und Radwegverbindung zwischen den Katastralgemeinden Furth und Göllersdorf errichtet. Nunmehr ist auch der zweite Abschnitt dieser Geh- und Radwegverbindung abgeschlossen und offiziell freigegeben. Die Trasse beginnt bei der Kreuzung mit der…

Erklärungen zum Amoklauf, Doppelbudget 2025/26, Budgetbegleitgesetze mit Korridorpension und Klimabonus, Bahnausbau, Universitäten Am Montag werden die abschließenden Beratungen über das Doppelbudget 2025/26 und den neuen Bundesfinanzrahmen im Nationalrat beginnen. Zuvor wird die Regierungsspitze eine Erklärung zum Amoklauf in Graz abgeben. Zudem werden die Abgeordneten über budgetäre Vorbelastungen für den Bahnausbau sowie zwei budgetbegleitende Gesetzespakete diskutieren. Neben dutzenden weiteren…

Budgetausschuss behandelt Budgetvoranschlag 2025 und 2026 für Justiz Für das Justizressort sind im Budgetentwurf 2,4 Mrd. Ꞓ für 2025 und 2,41 Mrd. Ꞓ für 2026 veranschlagt. Die Mittel steigen damit 2025 im Vergleich zum vorläufigen Erfolg 2024 um 82 Mio. Ꞓ und 2026 gegenüber 2025 um 10 Mio. Ꞓ. Kein Zuwachs ist bei den Planstellen in der Justiz in den kommenden Jahren in Sicht. Laut Bundesfinanzrahmen soll der Stand von 12.516 Planstellen bis in das Jahr 2029 fortgeschrieben werden. Die entsprechenden…

„Blasmusik ist wesentliche Säule für Brauchtumspflege, den Erhalt unserer Traditionen und unverzichtbarer Teil unseres Kulturlebens“ Im Haus der Musik in Grafenwörth fand am gestrigen Donnerstag die Ehrenpreisverleihung an Blasmusikkapellen statt. Insgesamt 67 Ehrenpreise, davon 43 in Bronze und 24 in Silber, überreichte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. „Ein sichtbares Zeichen der Wertschätzung, das die Ehrenpreisträgerinnen und –preisträger heute stellvertretend für alle 500 Blasmusikkapellen mit…

LH Mikl-Leitner/LH-Stv. Pernkopf/Landesfeuerwehrkommandant Fahrafellner: „Noch nie dagewesener Einsatz über alle Landesgrenzen hinweg“ Am gestrigen Mittwochabend begrüßten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner Vertreterinnen und Vertreter der Feuerwehren aller Bundesländer im Containerterminal des Feuerwehr- und Sicherheitszentrums Tulln, um sie für deren Unterstützung bei der Hochwasserkatastrophe letztes Jahr zu…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Den niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen 52.000.000 Euro als Bedarfszuweisungen I (Finanzkraftausgleich) bewilligt. Darüber hinaus beschloss die NÖ Landesregierung einen zweijährigen Fördervertrag mit der Gemeinde Reinsberg für das ganzjährige Kulturprogramm auf der Burgarena und im „Musium“ mit einem Förderbetrag von jeweils 98.000 Euro in den Jahren 2025 und…

Grüne: Volksanwältin muss eigene Verhandler:innen in die Pflicht nehmen Verwundert zeigt sich die Sicherheitssprecherin der Grünen, Agnes Prammer, über die Stoßrichtung der heute von der ÖVP-Volksanwältin Gaby Schwarz geäußerten Zurufe bezüglich fehlender Reformen im Strafvollzug: „Wir Grünen begrüßen den eifrigen Einsatz der Volksanwaltschaft für Verbesserungen im Strafvollzug. Das aufgezeigte Problem ist besorgniserregend. Allerdings ist das keine ganz neue Erkenntnis, sondern einer der Gründe für den…