Göllersdorf

Erklärungen zum Amoklauf, Doppelbudget 2025/26, Budgetbegleitgesetze mit Korridorpension und Klimabonus, Bahnausbau, Universitäten Am Montag werden die abschließenden Beratungen über das Doppelbudget 2025/26 und den neuen Bundesfinanzrahmen im Nationalrat beginnen. Zuvor wird die Regierungsspitze eine Erklärung zum Amoklauf in Graz abgeben. Zudem werden die Abgeordneten über budgetäre Vorbelastungen für den Bahnausbau sowie zwei budgetbegleitende Gesetzespakete diskutieren. Neben dutzenden weiteren…

Budgetausschuss behandelt Budgetvoranschlag 2025 und 2026 für Justiz Für das Justizressort sind im Budgetentwurf 2,4 Mrd. Ꞓ für 2025 und 2,41 Mrd. Ꞓ für 2026 veranschlagt. Die Mittel steigen damit 2025 im Vergleich zum vorläufigen Erfolg 2024 um 82 Mio. Ꞓ und 2026 gegenüber 2025 um 10 Mio. Ꞓ. Kein Zuwachs ist bei den Planstellen in der Justiz in den kommenden Jahren in Sicht. Laut Bundesfinanzrahmen soll der Stand von 12.516 Planstellen bis in das Jahr 2029 fortgeschrieben werden. Die entsprechenden…

„Blasmusik ist wesentliche Säule für Brauchtumspflege, den Erhalt unserer Traditionen und unverzichtbarer Teil unseres Kulturlebens“ Im Haus der Musik in Grafenwörth fand am gestrigen Donnerstag die Ehrenpreisverleihung an Blasmusikkapellen statt. Insgesamt 67 Ehrenpreise, davon 43 in Bronze und 24 in Silber, überreichte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. „Ein sichtbares Zeichen der Wertschätzung, das die Ehrenpreisträgerinnen und –preisträger heute stellvertretend für alle 500 Blasmusikkapellen mit…

LH Mikl-Leitner/LH-Stv. Pernkopf/Landesfeuerwehrkommandant Fahrafellner: „Noch nie dagewesener Einsatz über alle Landesgrenzen hinweg“ Am gestrigen Mittwochabend begrüßten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner Vertreterinnen und Vertreter der Feuerwehren aller Bundesländer im Containerterminal des Feuerwehr- und Sicherheitszentrums Tulln, um sie für deren Unterstützung bei der Hochwasserkatastrophe letztes Jahr zu…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Den niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen 52.000.000 Euro als Bedarfszuweisungen I (Finanzkraftausgleich) bewilligt. Darüber hinaus beschloss die NÖ Landesregierung einen zweijährigen Fördervertrag mit der Gemeinde Reinsberg für das ganzjährige Kulturprogramm auf der Burgarena und im „Musium“ mit einem Förderbetrag von jeweils 98.000 Euro in den Jahren 2025 und…

Grüne: Volksanwältin muss eigene Verhandler:innen in die Pflicht nehmen Verwundert zeigt sich die Sicherheitssprecherin der Grünen, Agnes Prammer, über die Stoßrichtung der heute von der ÖVP-Volksanwältin Gaby Schwarz geäußerten Zurufe bezüglich fehlender Reformen im Strafvollzug: „Wir Grünen begrüßen den eifrigen Einsatz der Volksanwaltschaft für Verbesserungen im Strafvollzug. Das aufgezeigte Problem ist besorgniserregend. Allerdings ist das keine ganz neue Erkenntnis, sondern einer der Gründe für den…

„Werden die Region mit Mitteln aus dem Katastrophenfonds des Landes unterstützen“ Nach einem heftigen Unwetter am gestrigen Freitagabend im Raum Hollabrunn machte sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Samstag ein Bild von der Lage vor Ort. Innerhalb kürzester Zeit waren am gestrigen Abend mehr als 100 Millimeter Regen gefallen. Straßen wurden unterspült, teilweise abgetragen und mussten gesperrt werden. Zum Teil stand das Wasser bis zu einem Meter hoch. Auch der Zugverkehr zwischen…

Fertigstellung erfolgt Ende August Kürzlich erfolgte der Baustart für die neue Brücke über den Obergruberbach im Zuge der L 1086 im Gemeindegebiet von Göllersdorf. Die Bauarbeiten werden von der Brückenmeisterei Korneuburg mit Bau- und Lieferfirmen der Region ausgeführt. Aufgrund des notwendigen Arbeitsablaufes ist es erforderlich, die Landesstraße L 1086 im Baustellenbereich für die Dauer der Arbeiten zu sperren. Die beschilderte Umleitung wird in beiden Richtungen über Porrau – Großmugl geführt. Die…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die Köchelgesellschaft Krems erhält zur Durchführung der jährlichen Konzerte für die Jahre 2024 bis 2026 eine Förderung von 37.000 Euro pro Jahr. Weiters beschloss die NÖ Landesregierung einen dreijährigen Fördervertrag mit dem Verein „Freunde der Claviermusik“ für die Durchführung der Altenburger Musik Akademie im Stift Altenburg in der Höhe von insgesamt 90.000 Euro. Für die Attraktivierung der…

Ministerin Zadić stellt sich zahlreichen Fragen der Abgeordneten im Justizausschuss Die Einlösung von noch offenen Regierungsvorhaben aus dem Justizbereich vor den nächsten Nationalratswahlen, das Budget für den Verteidigerkostenersatz, die geplante Reform das Maßnahmenvollzugs, aber auch der Umgang des Ressorts mit der Belagssituation in der Justizanstalt Josefstadt sowie der Serie an geflüchteten Häftlingen standen heute im Fokus einer Aktuellen Aussprache mit Ministerin Alma Zadić im Justizausschuss.…