Göllersdorf

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Für die dritte Sanierungsetappe beim jüdischen Friedhof in St. Pölten, der einer von 29 jüdischen Friedhöfen in Niederösterreich ist, beschloss die NÖ Landesregierung, der Israelitischen Kultusgemeinde eine Förderung in der Höhe von 200.862,14 Euro zur Verfügung zu stellen. Weiters beschloss die NÖ Landesregierung einen einjährigen Fördervertrag mit der WN Kul.Tour.Marketing GmbH…

LH Mikl-Leitner: Unsere Feuerwehren sind eine tragende Säule der Sicherheitsfamilie Niederösterreich St. Pölten (OTS/NLK) - Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner überreichte gestern, Dienstag, im Container-Terminal des NÖ NÖ Feuerwehr- und Sicherheitszentrum Tulln gemeinsam mit LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner Jubiläumsurkunden an insgesamt fast 120 niederösterreichische Feuerwehren, die heuer ihr 100-, 125-, 140-, 150 und 160-jähriges Bestehen feiern.…

Abgeordnete behandeln 54 Petitionen und Bürgerinitiativen Insgesamt 54 Bürgeranliegen standen heute auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses. Behandelt wurde eine breite Themenpalette, die von der Gesundheits- bis zur Umweltpolitik reichte. Der Großteil der Petitionen und Bürgerinitiativen betraf Verkehrsthemen. VERKEHRSPOLITISCHE ANLIEGEN DER BÜRGER:INNEN So wollten die Sozialdemokrat:innen die von Maximilian Lercher (SPÖ) überreichte Petition mit dem Titel "Gerechtigkeit und Fairness für die…

Debatte im Nationalrat zum Justiz-Budget 2023 Die mittlerweile vierte Erhöhung des Justizbudgets seit 2020 stellt Justizministerin Alma Zadić zufolge einen enormen Beitrag zur Stärkung der Demokratie, des Rechtsstaats und der offenen Gesellschaft dar. Dass die Mittel für das Ressort erstmals die Zwei-Milliarden-Marke überschreiten, erachte sie als klares Zeichen der gesamten Bundesregierung für eine Stärkung von Rechtsstaat und Demokratie. Transparenz und eine starke und unabhängige Justiz sei das beste…

Budget 2023, budgetbegleitende Gesetze, Bundesfinanzrahmen Nach sechstägigen Beratungen im Budgetausschuss werden morgen Dienstag, dem 15. November, im Nationalrat die finalen Verhandlungen über das Budget 2023 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2023 bis 2026 beginnen. Zum Auftakt stehen die Budgets für die Obersten Organe, das Bundeskanzleramt, den Öffentlichen Dienst, das Außen- und das Innenressort, die Justiz sowie für die Bereiche Sport, Kunst und Kultur und Fremdenwesen zur Diskussion. Davor werden…

Zadić will Schwerpunkte in Bekämpfung von Cybercrime und Gewaltdelikten setzen sowie interne Unterbringung im Maßnahmenvollzug forcieren Mit Justizministerin Alma Zadić diskutierten die Abgeordneten heute im Budgetausschuss des Nationalrats, wo die Schwerpunkte im Justizbereich mit den für 2023 veranschlagten Mitteln gesetzt werden sollten. Einig war man sich, Cyberkriminalität in all ihren Formen müsse effektiver bekämpft werden, vor allem bei "Hass im Netz". Zentral ist dafür laut Zadić eine "Symbiose…

LH Mikl-Leitner: Wichtige Botschafter für das Ehrenamt St. Pölten (OTS) - 100, 125, 140, 150 oder sogar 160 Jahre: So lange liegt die Gründung jener Freiwilligen Feuerwehren zurück, die am gestrigen Donnerstagabend von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auf Grund ihrer Bestandsjubiläen geehrt wurden. Die Überreichung der Urkunden nahmen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Landesfeuerwehrkommandant-Stellvertreter Martin Boyer vor. „Niederösterreich und die…

Weiterhin Probleme mit nicht rechtzeitig eingelangten Stellungnahmen Wien (PK) - Der Ausbau des Lärmschutzes entlang von Bahnstrecken, die bevorzugte Nutzung erneuerbarer Energieträger oder die Möglichkeit zur Abmeldung vom elektronischen Impfpass waren nur einige der zahlreichen Anliegen von BürgerInnen, mit denen sich heute der Petitionsausschuss befasste. Beschlossen wurde ein Sammelbericht über alle zur Kenntnis genommenen Initiativen. Die darin behandelten Themen, die von Sorgen von AnrainerInnen…

Budgetausschuss diskutiert Justizbudget 2022 Wien (PK) - "Der Maßnahmenvollzug liegt tatsächlich im Argen", so Justizministerin Alma Zadić heute im Budgetausschuss des Nationalrats. Mit dem Budgetvorschlag 2022 werde eine verbesserte und kostengünstigere Unterbringung von Maßnahmenvollzug-InsassInnen -also RechtsbrecherInnen mit mangelnder Schuldfähigkeit - daher weiter vorangetrieben, beschrieb Zadić entsprechende Ausbaupläne bei den Justizanstalten Göllersdorf und Asten. Neben den baulichen Maßnahmen…

Rege Bürgerbeteiligung in Form von 48 Tagesordnungspunkten Wien (PK) - Die Ausweitung Corona-Pflegebonus auf alle im Gesundheits- und Sozialbereich tätigen Personen, die Erhöhung des Budgets für inklusive Bildung, die Absicherung des Slowenistikstudiums an der Universität Klagenfurt sowie der Vollausbau der Weinviertler Schnellstraße S3 waren nur einige der zahlreichen Anliegen von BürgerInnen, mit denen sich heute der Petitionsausschuss befasste. Ausschussvorsitzender Michael Bernhard (NEOS) wies darauf…