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Götz Kubitschek von der Uni ausgeladen und von Linksextremisten angegriffen, im Freiheitlichen Parlamentsklub hingegen willkommen Schockiert sowohl über die mangelnde Eigenständigkeit als auch über die politische Schlagseite der Universität Wien zeigten sich FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker und der freiheitliche Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf. Die Uni hatte auf Zuruf der Grünen-Abgeordneten Eva Blimlinger eine vom Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) ordnungsgemäß angemeldete und ihm…

Budgetausschuss behandelt Kapitel Äußeres Am heutigen letzten Tag der Beratungen im Budgetausschuss über das Bundesfinanzgesetz 2024 (2178 d.B.) stand das Budgetkapitel Äußeres (UG 12) zur Debatte. Das Budget für außenpolitische Angelegenheiten soll im kommenden Jahr 677,2 Mio. € betragen. Es soll damit im Vergleich zu 2023 um 41,7 Mio. € bzw. 6,6 % steigen. Die geplanten Einzahlungen bleiben mit 6,4 Mio. € gegenüber 2023 unverändert. Zusätzliche Mittel sind für betrieblichen Sachaufwand wie den…

Nationalrat, Budget 2024, EMAS-Zertifizierung, internationale Termine, INTOSAI-Jubiläumsveranstaltung, Dinghofer-Symposium Das Nationalratsplenum wird Dienstag bis Donnerstag über das Budget 2024 und den neuen Bundesfinanzrahmen beraten sowie am Freitag über weitere Gesetzesvorhaben. Wie geplant soll der finale Budgetbeschluss am Donnerstag fallen. Als erstes nationales Parlament in der Europäischen Union wird das österreichische Parlament als besonders umweltfreundlich zertifiziert. MONTAG, 20. NOVEMBER…

Budgetausschuss behandelt das Budget für Wissenschaft und Forschung Die für 2024 vorgesehenen Mittel für Wissenschaft und Forschung wurden heute von den Abgeordneten im Budgetausschuss mit Wissenschaftsminister Martin Polaschek diskutiert. Aus Sicht des Ressortchefs kann mit dem erzielten Ergebnis der Verhandlungen zum Budget und zum Bundesfinanzrahmen der Betrieb der Universitäten und Hochschulen in Österreich für die nächsten Jahre gut abgesichert werden. In der kommenden Leistungsvereinbarungsperiode…

Beschluss noch im November 2023 in der Landesregierung geplant St. Pölten (OTS/NLK) - Im Rahmen einer Pressekonferenz informierte die Wohnbau-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister gemeinsam mit Manfred Damberger, Obmann der GBV Landesgruppe Niederösterreich, und Stefan Graf, Geschäftsführender Gesellschafter und CEO von Leyrer + Graf, heute, Donnerstag, im Landhaus in St. Pölten zum Thema „Bauen und Wohnen in Niederösterreich“ und stellte folgende vier Maßnahmen vor, die in den letzten Monaten mit…

Budgetausschuss behandelt Voranschlag für Wirtschaft, Tourismus und Forschungsagenden Das Budget für das Wirtschaftsressort (UG 40) soll zwar kommendes Jahr um 270 Mio. € auf 3,25 Mrd. € sinken. Dieser Rückgang ist insbesondere auf wesentlich niedrigere Auszahlungen für die Investitionsprämie von rund 683 Mio. € für 2024 (-1,5 Mrd. € im Vergleich zu 2023) zurückzuführen, da viele Unternehmen ihre Investitionen bereits umgesetzt und abgerechnet hätten und daher 2024 mit einem geringeren Förderbedarf zu…

Im Zuge der Landesstraße L 155 St. Pölten (OTS) - Kürzlich erfolgte die offizielle Baufertigstellung für die Fahrbahnerneuerung an der Ortsdurchfahrt von Au am Leithaberge im Zuge der L 155. Dabei wurde die Fahrbahnkonstruktion der L 155 von Kilometer 12 bis Kilometer 12,5 abgefräst und anschließend eine 30 Zentimeter starke Frostschutzschichte sowie eine rund 20 Zentimeter starke Tragschichte eingebaut. Die L 155 wurde auf einer Breite von 6,5 Metern zweilagig asphaltiert. In diesem Zusammenhang hat die…

33,3 Mio. € mehr für Öffentlichen Dienst und Sport Eine Erhöhung um 33,3 Mio. € bzw. 10,6 % sieht der Bundesvoranschlag 2024 (BVA) für die Bereiche Öffentlicher Dienst und Sport vor (2178 d.B.). Deren Gesamtauszahlungen belaufen sich nunmehr auf 348 Mio. €. Die Steigerung geht vornehmlich auf den neu eingeführten Energiekostenzuschuss für Non-Profit-Organisationen (EKZ-NPO) in der Höhe von 60 Mio. € und verschiedene Sportinfrastrukturprojekte zurück. Für den EKZ-NPO ist zudem eine Ermächtigung von 50 Mio.…

Von der Schwarzataler Saitenmusi bis zum Schubert-Klavierrezital St.Pölten (OTS) - „Eine neue musikalische Reise“ von Niederösterreich bis nach Südtirol tritt die Schwarzataler Saitenmusi am Mittwoch, 15. November, um 18 Uhr im Festsaal des Hotels Loibl in Gloggnitz an. Nähere Informationen und Karten unter 02662/42219 bzw. 02662/44828, e-mail office@netzwerk-gloggnitz.at und www.moz-art.net. Ebenfalls am Landesfeiertag, Mittwoch, 15. November, präsentiert Jochen Distelmeyer, Ex-Frontman der Band…

Debatten auch zu den Verfahren zu Polen und Ungarn sowie zur Strategie der EU gegen Antisemitismus Der EU-Unterausschuss befasste sich heute mit einer Mitteilung der Kommission über die Erweiterungspolitik der EU. Auf der Tagesordnung standen weiters ein Ratsdokument zu den derzeit laufenden Verfahren zu Polen und Ungarn sowie die Mitteilung der Kommission zur Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021 - 2030). DEBATTE ZUR ERWEITERUNGSPOLITIK DER…