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35. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde Wien (OTS/RK) - Die fünfte Anfrage richtete GRin Safak Akcay (SPÖ) an Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Akcay wollte mehr über aktuelle Vorhaben Wiens im Bereich des MieterInnen-Schutzes wissen. Ludwig antwortete: Die zuständigen Stellen in der Stadt beobachteten Veränderungen im privaten Mietbereich genau. Hohe Mieten und Betriebskosten seien oftmals auf „unregelmäßige Mietverträge“ zurückzuführen. Deshalb biete die Mieterhilfe nun eine kostenlose Überprüfung von Mietverträgen auf ihre

FPÖ-Alsergrund: Designierte SP-Bezirksvorsteherin Ahmad positioniert sich weit links außen

Außer Forderung nach Ausländerwahlrecht und Lockerung des Kopftuchverbots hat Ahmad für Alsergrund nichts zu bieten Wien (OTS) - Schon vor ihrer Angelobung polarisiert die designierte SP-Bezirksvorsteherin Saya Ahmad mit extremen Standpunkten zur Aufweichung des Wahlrechts und des Kopftuchverbots und übersieht dabei, dass weder das sich in Verfassungsrang befindliche, allgemeine, geheime und gleiche Wahlrecht, noch einfache Bundesgesetze wie das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz in die Kompetenz einer