Gremel

Dringliche Anfrage Wien (OTS/RK) - GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) warf der ÖVP vor, das „sehr breite Thema der Integration auf den Teilaspekt Islamismus“ zu reduzieren. Aber ja, es gebe in Wien Gruppierungen innerhalb der muslimischen Community, welche nationalistische und demokratiefeindliche Züge aufwiesen. Diesen müsse man mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaates entgegentreten. Dafür brauche es „effiziente, handlungsfähige Behörden, die auf die Staatssicherheit schauen“ – dafür zuständig sei aber…

Mittel für die Umsetzung des neuen Bildungscampus Innerfavoriten Wien (OTS/RK) - GR Stefan Berger (FPÖ) befürwortete zwar den Bau eines Schulcampus an diesem Standort, allerdings werde die Errichtung im Rahmen einer Public-Private-Partnership (PPP-Modell) ablaufen – was er nicht unterstützen wolle. Berger befürchtete, dass das Gebäude dadurch privatisiert und an die Stadt Wien lediglich „zurückvermietet“ werde. Er wünschte sich, dass Schulbauten von der Stadt Wien errichtet werden, da VertragspartnerInnen…

Abschluss eines Baurechtsvertrages mit der Bau- und Siedlungsgenossenschaft FRIEDEN in Wien 21 Wien (OTS/RK) - GR Michael Niegl (FPÖ) befürchtete, dass die Stadt mit diesem Vertrag „Bauverdichtung im urbanen Gelände“ vorantreiben möchte. Das wiederum würde jedoch mit einem Verlust an Lebensqualität einhergehen. Denn in der Großfeldsiedlung solle ein neuer Bau „mitten auf einer grünen Fläche“ entstehen. Dadurch würden die dortigen BewohnerInnen dringend benötigten Freiraum verlieren. Insbesondere vor dem…

Medieninhaber: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Landesorganisation Wien, 1010 Wien, Löwelstraße 18 Wien (OTS/SPW) - Landesparteivorstand: Dr. Michael Ludwig, Mag.a Ruth Becher, Mag.a Renate Brauner, Kathrin Gaal, Ing. Christian Meidlinger, Sandra Frauenberger, Mag. Andreas Schieder, Dr. Kurt Stürzenbecher, Petra Bayr, MA, Doris Bures, Rudolf Edlinger, Mag. Marcus Gremel, Fiona Herzog, Prof. Harry Kopietz, Mag.a Andrea Kuntzl, (http://dr.in/) Claudia Laschan, Gabriele Mörk, Christian Oxonitsch, Franz…

Wien (OTS/SPW-K) - Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung verfolge ein merkwürdiges Bildungskonzept. Da verwundern einem auch die Worte des Bundesministers Faßmann nicht, der meinte, dass es nicht hinter jeder politischen Entscheidung eine wissenschaftliche Fundierung gäbe, so SPÖ-Gemeinderat Marcus Gremel. Der SPÖ-Gemeinderat geht auf den Inhalt des Pädagogikpaktes durch den Bund näher ein: „Es geht darum, Kinder einzuteilen. Auf unterschiedliche Entwicklungen der Kinder in verschiedensten Bereichen – die ganz normal sind -…

Fragestunde Wien (OTS/RK) - GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) wollte in der fünften Anfrage von Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) wissen, ob er sich in Absprache mit den zuständigen Stellen des Bundes dafür einsetzen werde, dass das Areal des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof in die Liste der Weltkulturerbestätten aufgenommen wird. Bürgermeister Ludwig wies darauf hin, dass es bereits zwei Weltkulturerbestätten in Wien gebe: das historische Zentrum Wiens sowie das Schloss und den…

Wien (OTS/SPW-K) - Als durchaus erfreulich bezeichnet der Wiener SPÖ-Gemeinderat Marcus Gremel den Sinneswandel der ÖVP Wien, was die Anzahl der KindergärtenpädagogInnen anbelangt. „Schön, dass die ÖVP den Handlungsbedarf erkennt und mehr Personal für ebenso sinnvoll erachtet wie wir. Schade nur, dass sie im Landtag den entsprechenden Anträgen zuletzt nicht zugestimmt hat.“ Im Detail: Der Antrag für Ausbildungskonzepte und eine BerufseinsteigerInnenquote diplomierter KindergartenpädagogInnen wurde mit den Stimmen…

15a Vereinbarung zwischen dem Bund und Ländern zur Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 Wien (OTS/RK) - LAbg Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) nannte den Wiener Landtag als Institution einen „Hort des Föderalismus“. Wer für alle Gesetze eine einheitliche Bundeslösung verlange, schaffe à la longue den Landtag ab. Der vorliegenden 15a-Vereinbarung werde die FPÖ mit großer Freude zustimmen, auch weil darin ein Kopftuchverbot für Mädchen im Kindergarten festgeschrieben sei. Nun sei es an…

Bundesregierung bremst beim Kindergartenausbau Wien (OTS/SPW-K) - FPÖ und ÖVP starteten im heutigen Landtag Brandreden zur vermeintlichen Verteidigung des Abendlandes. Der SPÖ-Abgeordnete Marcus Gremel klärte über die Panikmache auf: „Sie beschwören ein Kopftuchinvasion im Kindergarten herauf. Tatsache aber ist, fragt man TrägerInnen und die ExpertInnen der Kinder- und Jugendhilfe, kommt das statistisch nicht einmal pro Jahr vor. Es sollte schon ein tatsächliches Problem geben, bevor man Vorschläge für…

Wien schöpft alle Möglichkeiten aus Wien (OTS/SPW-K) - Im heutigen Wiener Gemeinderat sprachen die SPÖ-Abgeordneten Marcus Gremel und Nicole Berger-Krotsch zum Thema der Aktuellen Stunde. Die „Kriegsspiele“ in einer Wiener Moschee als Wiener Phänomen zu qualifizieren, wie es die Opposition macht, ist für beide die falsche Herangehensweise. Wie zuvor von Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) betont wurde, schöpft die Stadt Wien ihren ganzen Handlungsrahmen aus, um Radikalismus und extremistische…