Grossmann

Bundesrat behandelt Gleichstellung in Sport und Kultur "Frauenförderung & Gleichstellung in Sport und Kultur" lautete heute das Debattenthema des Bundesrats in seiner Aktuellen Stunde mit Sport- und Kulturminister Werner Kogler. Im Kulturleben wie im Sportbetrieb bestehe zur Sicherstellung der Gleichbehandlung politischer Handlungsbedarf, war der übergreifende Tenor unter den Ländervertreter:innen. Kogler betonte, die Regierung trachte danach, im Rahmen ihrer Möglichkeiten steuernd einzugreifen und…

Schwedische Botschafterin betont im EU-Ausschuss des Bundesrats die Bedeutung gemeinsamen Handelns der Mitgliedstaaten Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hob heute Schwedens Botschafterin, Annika Lisa Markovic, im EU-Ausschuss des Bundesrats die Bemühungen ihres Heimatlandes hervor, Einigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten herzustellen. Sowohl bei den Hilfen für die Ukraine als auch beim Aufbau von "Druck auf Russland" versuche Schweden als aktuelles Vorsitzland des Rats, ein…

DER PROJEKTENTWICKLER GROSSMANN + KASWURM VERZEICHNETE BEREITS 2022 DAS ERFOLGREICHSTE IMMOBILIENJAHR SEINER GESCHICHTE. AUCH IN 2023 SETZT SICH DIESER ERFOLGSKURS WEITER FORT: ALLEINE IM JÄNNER ERWARB DAS UNTERNEHMEN SIEBEN ZINSHÄUSER IN TOP-LAGEN WIENS. TROTZ DER AKTUELLEN ENTWICKLUNGEN AM MARKT, BLICKT GROSSMANN + KASWURM FÜR DAS WEITERE JAHR OPTIMISTISCH IN DIE ZUKUNFT.  Das Wiener Zinshaus hat eine historisch einzigartige Wertbeständigkeit und gilt aufgrund des limitierten Bestands als ein krisenresistentes sowie…

DIENSTAG, 28. Februar 2023:  17.30 Uhr Anlässlich der Ausschaltung des österreichischen Nationalrats im Jahr 1933 lädt der SPÖ-Parlamentsklub zu einer Diskussion zum Thema „Zwischen Krisen und Radikalisierung: Zur Zukunft der Demokratie über aktuelle Bedrohungen und die Zukunft der Demokratie“. SPÖ-Klubvorsitzende und Bundesparteivorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner spricht Begrüßungsworte. Die Zweite Nationalratspräsidenten Doris Bures hält die Einleitungsrede. Das Impulsreferat hält Bundespräsident a.D. Dr. Heinz…

Fiskalrat für fiskalpolitische Spielräume Der Budgetausschuss widmete sich heute den mittel- und langfristigen Budgetprognosen und nahm dazu zwei Berichte zur Kenntnis. Die langfristige Budgetprognose des Finanzministeriums sieht den demografischen Wandel als zentrale budget- und sozialpolitische Herausforderung. In der vom Fiskalrat erstellten Prognose über die öffentlichen Finanzen in den Jahren 2021 bis 2026 wird der hohen Inflation große Bedeutung zugesprochen. Für die Beratungen über die Prognose des…

Auch neues Gesetz zum besseren Schutz von Whistleblower:innen und Novelle zum Staatsschutzgesetz passieren Länderkammer Das Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 hat den Bundesrat passiert. Die Mitglieder der Länderkammer folgten der Empfehlung des Verfassungsausschusses und stimmten in ihrer heutigen Sitzung einhellig dafür, keinen Einspruch gegen den entsprechenden Beschluss des Nationalrats zu erheben. Damit können die Änderung der Nationalratswahlordnung und anderer Wahlgesetze zeitnah kundgemacht werden. In…

Wien (OTS/SK) - Medieninhaber: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesparteileitung, 1010 Wien, Löwelstraße 18. **** Bundesparteivorstand: Ana Blatnik, Doris Bures, MMMag.a Dr.in Karin Dollinger, Dr. Georg Dornauer, Verena Dunst, David Egger, Mag.a Astrid Eisenkopf, Kathrin Gaal, Mag.a Elisabeth Grossmann, Marina Hanke, BA, Renate Heitz, Eva-Maria Holzleitner, BSc, Reinhard Hundsmüller, Dr. Peter Kaiser, Wolfgang Katzian, Andreas Kollross, Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Peter Kostelka, Mag.a Andrea Kuntzl,…

EU-Ausschuss der Länderkammer debattiert kontrovers Österreichs Veto-Haltung; außerdem Thema: Arbeitsrechte in der Gig-Economy Österreichs derzeitiges Veto gegen einen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien sorgte heute im EU-Ausschuss des Bundesrats, bei der neben dem Innenministerium auch die Wirtschaftskammer vertreten war, für eine heftige Auseinandersetzung. Während die FPÖ eindringlich davor warnte, den Schengenraum ohne effektive Sicherung der EU-Außengrenzen auszuweiten, zeigten sich SPÖ und…

Energiekostenausgleich: Mehrheit der Länderkammer für Fristverlängerung zur Antragstellung Die Maßnahmen zur Abschaffung der kalten Progression wurden heute im Bundesrat mit den Stimmen von ÖVP, Grüne, FPÖ und NEOS mit breiter Mehrheit befürwortet. Die SPÖ wandte sich gegen die Regierungsvorlage, kritisierte mangelnde Verteilungsungerechtigkeit und forderte eine gänzliche Abschaffung der kalten Progression, die aus ihrer Sicht - ebenso wie aus der Sicht der FPÖ und der NEOS - nur teilweise abgeschafft…

Künstliche Intelligenz und Bürger:innenmitwirkung Zur Debatte über die Zukunftsgestaltung der Europäischen Union trat heute der EU-Ausschuss des Bundesrats zusammen. Grundlage für die Unterredung boten Vorschläge der Europäischen Kommission, wie die EU aus Krisenzeiten wirtschaftlich und gesellschaftlich gestärkt hervorgehen kann. Einen geeigneten Rechtsrahmen will die Europäische Kommission für die Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz (KI) installiert wissen, um mehr Vertrauen unter den Bürger:innen…