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SPÖ-Schumann/Grossmann: SPÖ ist einzige stabile Kraft gegen Pensionsschikane

ÖVP, Grüne und NEOS stehen mit ihrem Namen für Arbeiten bis 67 SPÖ-Fraktionsvorsitzende Korinna Schumann und SPÖ-Frauensprecherin im Bundesrat Elisabeth Grossmann sehen sich nach der heutigen namentlichen Abstimmung im Bundesrat gegen eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre bestätigt – die SPÖ ist die einzige stabile Kraft für den Erhalt des österreichischen Pensionssystems. „ÖVP, Grüne und NEOS haben sich heute namentlich gegen unseren Antrag ‚Gute Absicherung für Frauen in der Pension und…

Reduktion von Abfällen und bessere Medikamentenversorgung im Fokus

EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit Richtlinienvorschlägen Im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrats standen neben Korruption und Asyl auch geplante Richtlinien zur Reduktion von Abfällen und für eine bessere Versorgung mit Medikamenten auf der Tagesordnung. LEBENSMITTEL- UND TEXTILABFÄLLE SOLLEN REDUZIERT WERDEN Die Bundesrät:innen befassten sich mit einem Vorschlag zur Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie. Konkret sollen Textil- und Lebensmittelabfälle besser gemanagt und die…

EU-Ausschuss des Bundesrats äußert Bedenken über Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung

Bundesrät:innen schicken Mitteilung an Brüssel Der EU-Ausschuss des Bundesrats wendet sich mit einer Mitteilung an die EU, in der er einen Richtlinienvorschlag zur Korruptionsbekämpfung zwar grundsätzlich begrüßt, aber Bedenken hinsichtlich vorgesehener Verfahren zur Aufhebung der Immunität von Mandatar:innen äußert. Der entsprechende Antrag auf Mitteilung wurde heute mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand ein Verordnungsvorschlag zur Bewältigung von…

SPÖ-Bundesparteitag (11) – SPÖ-EU-Wahlliste mit überwältigender Mehrheit beschlossen

Der 46. Ordentliche SPÖ-Bundesparteitag in Graz hat heute, Sonntag, mit überwältigender Mehrheit die SPÖ-Kandidat*innenliste für die EU-Wahl 2024 beschlossen. Unser starkes Team für Europa, angeführt von SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner, setzt sich mit ganzer Kraft dafür ein, dass Europa sozialer und gerechter wird. Gemeinsam will das SPÖ-EU-Team die EU-Wahl 2024 gewinnen, um als starke sozialdemokratische Stimme die Interessen der Vielen in…

SPÖ-Bundesparteitag (7): Ergebnis der Wahlen zum SPÖ-Bundesparteivorstand

Der SPÖ-Bundesparteivorstand wurde heute, Samstag, beim 46. Ordentlichen Bundesparteitag der SPÖ in Graz gewählt. Es wurden 587 gültige Stimmen abgegeben. Nachfolgend das Ergebnis im Einzelnen: **** Name                        Stimmen (Prozent)  Babler, Andreas               543 (92,50)                 Binder, Peter                 560 (95,40)      Bures, Doris                  553 (94,21)         Czernohorszky, Hannah         571 (97,27)       Czernohorszky, Jürgen         559 (95,23)         Dollinger, Karin…

SPÖ-Bundesparteivorstand hat Vorschlag zur Vorsitzenden-Direktwahl ohne Gegenstimme beschlossen

SPÖ wird demokratischste Partei Österreichs – Vier Frauen künftig neu im verjüngten SPÖ-Bundesparteipräsidium - Vorschlag SPÖ-Kandidat*innen zur EU-Wahl 2024 beschlossen Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat heute, Montag, die Weichen dafür gestellt, dass in Zukunft die SPÖ-Mitglieder direkt über den SPÖ-Bundesparteivorsitz entscheiden. Der Vorschlag des Modells zur Vorsitz-Direktwahl wurde im Vorstand ohne Gegenstimme angenommen und soll vom SPÖ-Bundesparteitag im November in Graz beschlossen werden. „Das ist…

Bundesrat genehmigt neue Regelungen zur Elternkarenz und Auslaufen der geblockten Altersteilzeit

Änderungen im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz und Klarstellungen zum Kinderzuschuss passieren Länderkammer Der Bundesrat gab heute grünes Licht für die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige. Damit wird es künftig unter anderem zwei unübertragbare Monate Karenz pro Elternteil, eine Verdoppelung des Familienzeitbonus, eine Erweiterung der Pflegefreistellung und ein Diskriminierungsverbot bei Elternkarenz und Pflegefreistellung geben. Der…

Bundesrat widmet Aktuelle Stunde dem Gewaltschutz

Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen sowie Kinderschutz im Zentrum der Debatte Über das Thema "Gewaltschutz als gesellschaftlicher Auftrag: Wie wir die Gewaltspirale durchbrechen" diskutierte heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Bundesrat Justizministerin Alma Zadić mit den Mandatar:innen. Die zentralen Themen in der Debatte waren dabei der Schutz von Frauen vor Gewalt sowie der Kinderschutz. Zuvor wurden am Beginn der Sitzung infolge der Landtagswahl in Niederösterreich zwei Bundesrätinnen angelobt.…

EU-Ausschuss des Bundesrats: Mitteilung an Brüssel zu Überwachung und Resilienz von Böden

Weitere Themen im Ausschuss waren die geplante "Strategische Plattform für Europa" sowie die Sicherheit von Spielzeug Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasste sich heute mit einem Richtlinienvorschlag zur Bodenüberwachung und -resilienz. Ebenfalls auf der Tagesordnung standen der Verordnungsvorschlag zur Errichtung der Plattform "Strategische Technologien für Europa" (STEP) sowie ein Verordnungsvorschlag zur Sicherheit von Spielzeug, der eine bestehende Richtlinie ersetzen soll. BÖDEN IN DER EU IN EINEN…

Grossmann + Kaswurm Immobilien blickt auf erfolgreiches Vierteljahrhundert zurück

(Wien, 26.09.2023) Der Immobilienentwickler Benedikt Grossmann blickt stolz auf eine 25-jährige Unternehmensgeschichte zurück. Gegründet als Zweimann-Unternehmen, etablierte sich das Unternehmen in den folgenden Jahren als erfolgreicher Player am Wiener Immobilien Markt. Nach einer langjährigen Partnerschaft mit der Kaswurm Immogroup wurde die heute erfolgreiche Grossmann + Kaswurm Immobilien GmbH gegründet. Gemeinsam wurden seither über 100 Immobilienobjekte mit hohem Zukunftspotential erworben und Objekte mit einer…