Grossmann

Einhelliger Einspruch wegen fehlender Kompetenzdeckungsklausel Die von den Regierungsparteien angestrebte Einführung einer verpflichtenden Grün-Gas-Quote für Gasversorger ist bereits im Nationalrat an der fehlenden Zweidrittelmehrheit gescheitert. Da weder SPÖ noch FPÖ den dafür nötigen Verfassungsbestimmungen ihre Zustimmung erteilten, mussten diese aus dem sogenannten Erneuerbares-Gas-Gesetz gestrichen werden. Heute ist der Bundesrat nun auch in Bezug auf das verbliebene Rumpfgesetz auf die Bremse…

Grossmann wechselt ins EU-Parlament, Bürgermeisterin von Spital am Semmering Maria Fischer folgt in den Bundesrat nach „Es freut mich sehr, dass wir Elisabeth Grossmann heute ins EU-Parlament verabschieden können. Schon im Bundesrat war sie eine starke Kämpferin für europäische Angelegenheiten und wird auch für das europäische Parlament eine große Bereicherung sein“, dankt SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Korinna Schumann der neuen EU-Abgeordneten Elisabeth Grossmann für ihre Zeit im Bundesrat. Auf…

Aktuelle Stunde mit Außenminister Alexander Schallenberg im Bundesrat Über die Ausrichtung der österreichischen Außenpolitik sowie die Rolle der österreichischen Neutralität diskutierten die Bundesrät:innen in der heutigen Bundesratssitzung in einer Aktuellen Stunde mit Außenminister Alexander Schallenberg mit dem Titel "Österreichs Außenpolitik in einer Zeit des globalen Wandels". Auch die Integration des Westbalkans in die Europäische Union war ein zentrales Thema der Debatte. Am Beginn der Sitzung…

ÖVP und Grüne vertagten Debatte zum Europäischen Klimaziel 2040, ein dazu eingebrachter FPÖ-Antrag gelangte damit nicht zur Abstimmung Um in der Europäischen Union bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, soll ein unionsweites Klimaziel für 2040 festgelegt werden. Eine dazu veröffentlichte Mitteilung der Europäischen Kommission stand heute auf der Tagesordnung im EU-Ausschuss des Bundesrats. Die FPÖ brachte dazu einen Antrag auf Stellungnahme ein und forderte "die Rückabwicklung des…

Grossmann fordert fristgerechte Vorlage des Nationalen Energie- und Klimaplans Die Bundesrät:innen der SPÖ fordern im heutigen EU-Ausschusses des Bundesrats von der Regierung ein, klar Stellung zur Europäischen Betriebsräterichtlinie zu beziehen: „Die Europäischen Betriebsräte sind eine wichtige Institution, um die Interessen von Arbeitnehmer:innen in multinationalen Konzernen zu vertreten. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben nun einen Richtlinienvorschlag erarbeitet, mit dem…

Das Präsidium des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes mit Martin Prunbauer als Präsident wurde beim Bundestag 2024 für eine weitere Funktionsperiode gewählt. RA Dr. Martin Prunbauer ist seit 2012 Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB) und steht damit seit zwölf Jahren an der Spitze der Eigentümervertreter. Mit rund 30.000 Mitglieder ist der ÖHGB die größte Organisation in ganz Österreich, die sich für die Interessen privater Immobilieneigentümer stark macht. Am…

FPÖ rief in Dringlicher Anfrage erneut dazu auf, "den EU-Wahnsinn zu stoppen" Nicht nur auf Wahlplakaten, auch im Nationalrat und bei vielen anderen Gelegenheiten hat die FPÖ bereits dazu aufgerufen, "den EU-Wahnsinn zu stoppen". Heute hat sie diese Forderung in Form einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Karl Nehammer auch in den Bundesrat getragen. Es sei in vielen Politikbereichen notwendig, eine Kurskorrektur vorzunehmen, waren sich der Tiroler Bundesrat Christoph Steiner und seine…

Bundesrät:innen diskutierten in der Aktuellen Stunde über die Zukunft der Europäischen Union Eineinhalb Wochen vor der EU-Wahl lautete in der heutigen Bundesratssitzung das Thema der Aktuellen Stunde "Zukunft der EU - Chancen und Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode". EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler rief die Bevölkerung dazu auf, am 9. Juni zu den Wahlurnen zu gehen. Sie betonte, dass es sich um eine entscheidende Wahl handle. In der Debatte machten die Fraktionen ihre…

Direktor Sedlak: „Im Spannungsfeld zwischen Interesse und Umsetzung navigieren Österreichs Städte und Gemeinden vermehrt hin zu mehr Nachhaltigkeit.“ Dem aktuellen wie zukunftsweisenden Thema „Nachhaltiger öffentlicher Haushalt“ widmeten sich beim Wiener Symposium der städtischen Kontrolleinrichtungen am Mittwoch, dem 15. Mai, im Wappensaal des Wiener Rathauses zahlreiche Fachleute aus dem In- und Ausland allen voran Vertreter*innen österreichischer Kontrolleinrichtungen. Unter der fachkundigen Moderation…

Weitere Themen: Neuregelung der Vorschriften bei Tiertransporten und EU-Vorgaben für mehr Energieeffizienz von Gebäuden Im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrats berieten die Mandatar:innen über einen Verordnungsvorschlag zur Errichtung eines EU-Talente-Pools, der dazu beitragen soll, dem Fachkräftemangel innerhalb der EU entgegenzuwirken. Weiters stand ein Vorordnungsvorschlag zum Schutz von Tieren beim Transport auf der Tagesordnung. Ein dazu eingebrachter Antrag auf Stellungnahme von der FPÖ blieb mit den…