Grossmann

Kontroverse Diskussion über Novelle des Schengen-Kodex Wien (PK) - Der EU-Ausschuss des Bundesrats diskutierte heute einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Der Vorschlag wurde grundsätzlich begrüßt. Die Bundesrät:innen interessierten sich insbesondere für den verbundenen Änderungsbedarf im nationalen Recht sowie für die Beweisführung. Laut Justizministerium sei kein "Systembruch" notwendig. An mehreren Stellen müsste aber…

EU-Ausschuss des Bunderates: SPÖ verpflichtet die Regierung zum Handeln Wien (OTS/SK) - „Erfreut“ über die Annahme eines Antrags für mehr Gewaltschutz für Frauen und Schutz vor häuslicher Gewalt in der heutigen Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates zeigen sich die beiden sozialdemokratischen Bundesrät*innen Elisabeth Grossmann und Stefan Schennach: „Auf Initiative der SPÖ ist es gelungen, die Bundesregierung, insbesondere die Frauenministerin, aufzufordern, sich für einen raschen Abschluss der…

Von der Kohle zur Sonne: Anlage entsteht auf der ehemaligen Aschekippe des Karlschacht II. Graz/Bärnbach/Rosental a. d. Kainach (OTS) - Kollektoren auf einem 21 Hektar großen Areal werden schon ab Herbst mehr als 5.700 Haushalte mit grünem Strom versorgen. 12 Millionen Euro Investition. Planungsstart 2020, Fertigstellung bereits im Herbst. Vorzeigeprojekt in Sachen Energiewende. Landesweit bereits über 450 Hektar Flächen für neue PV-Anlagen gesichert. 250 Millionen Euro Investition für Sonnenstrom bis 2030…

Wien (OTS) - An der Alten Donau in Wien entsteht aktuell das neue Wohnprojekt „Floridus 35|37“ von Grossmann + Kaswurm Immobilien. Das Bauvorhaben umfasst insgesamt 40 Appartments, sowie vier Townhäuser. Die Fertigstellung ist für den Sommer 2024 geplant. Interessenten haben die Wahl zwischen Eigentum und Baurecht. Vom Wiener Yachtclub und dem Strandgasthaus Birner, bis hin zum sehr bekannten und beliebten Strandbad Angelibad: Das Naherholungsgebiet Alte Donau hat in Wien eine lange Tradition und bietet zahlreiche…

EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Koordinierungspläne der EU-Kommission Wien (PK) - Die Europäische Kommission will die freiwillige Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in den EU-Mitgliedstaaten koordinieren und unterstützen. Unter anderem werden für die Bewältigung der größten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg zusätzliche EU-Mittel freigemacht. Im EU-Ausschuss des Bundesrats erfuhren die LändervertreterInnen heute, wie in Österreich den vor dem russischen Angriffskrieg geflohenen…

Konversationstherapien endlich gesetzlich verbieten! Wien (OTS/SK) - „Das Verhalten der Grünen in Sachen Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern sowie transidenten Personen ist beschämend. Seit Jahren schwelt eine Debatte zu diesem Thema, doch noch immer fehlt ein entsprechendes explizites Diskriminierungsverbot in der Blutspenderverordnung. Die Regierung lässt jede Möglichkeit, das zu ändern verstreichen – so wie gestern wieder im Gleichbehandlungsausschuss des Bundesrates. Von der ÖVP erwarten…

Aktuelle Stunde des Bundesrats zur Stärkung von Mädchen und Frauen in Österreich Wien (PK) - Obwohl noch "ein weiter Weg für reale Gleichstellung" zu gehen sei, habe man in den vergangenen zwei Jahren "wichtige Schritte" gesetzt, betonte Frauenministerin Susanne Raab in einer Aktuellen Stunde des Bundesrats zum Thema "Empowerment - Stärkung von Mädchen und Frauen in Österreich". Zum Krieg in der Ukraine hielt Raab fest, dass es nun darum gehe, vor allem Frauen und Kinder auch längerfristig in Österreich…

Mehrheitliche Zustimmung für Verlängerung des Finanzausgleichs und Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes Wien (PK) - Ökologisierung, Steuerentlastungen und Corona-Krisenbewältigung waren zentrale Themen der heutigen Bundesratssitzung. So gab es grünes Licht für die ökosoziale Steuerreform 2022 sowie die darin enthaltenen Lohn- bzw. Einkommenssteuersenkungen und den Regionalen Klimabonus. Ebenso verhielt es sich mit der Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis 2023, die coronabedingte Mindereinnahmen…

Erste Beratungen zu den Auswirkungen geplanter EU-Klimaschutzmaßnahmen auf Länder und Gemeinden Wien (PK) - Ein souveränes Europa mit wirtschaftlichem Wachstum und gemeinsamen Werten stehe im Zentrum der Ratspräsidentschaft seines Landes, sagte der französische Botschafter in Österreich, Gilles Pécout, heute im EU-Ausschuss des Bundesrats. Er stellte den LändervertreterInnen die Schwerpunkte des aktuellen französischen Ratsvorsitzes vor und betonte dabei, dass dies nicht die Prioritäten Frankreichs in…

Wien (OTS/SK) - Medieninhaber: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesparteileitung, 1010 Wien, Löwelstraße 18. **** Bundesparteivorstand: Ana Blatnik, Doris Bures, MMMag.a Dr.in Karin Dollinger, Dr. Georg Dornauer, Verena Dunst, David Egger, Mag.a Astrid Eisenkopf, Michelle Feigl, Kathrin Gaal, Birgit Gerstorfer, Mag.a Elisabeth Grossmann, Marina Hanke, BA, Renate Heitz, Eva-Maria Holzleitner, BSc, Reinhard Hundsmüller, Dora Jandl, Dr. Peter Kaiser, Wolfgang Katzian, Andreas Kollross, Ulrike…