Grossmann

EU-Abgeordnete warnt vor Zugeständnissen an US-Tech-Giganten auf Kosten europäischer Netze und Verbraucher:innen Die Europäische Kommission hat heute den Entwurf für den sogenannten Digital Networks Act (DNA) präsentiert. Mit dem neuen Gesetz will die Kommission den Rahmen für Europas digitale Netze modernisieren. Ziel des DNA ist es, den Ausbau von Glasfaser und 5G voranzutreiben, die Marktfragmentierung im Telekom-Bereich zu überwinden und Europas digitale Infrastruktur fit für Zukunftstechnologien wie…

EU-Parlament stimmt für sichere Abtreibungen in ganz Europa Heute wurde im Plenum des EU-Parlaments über die Bürger:inneninitiative „My Voice, My Choice“ abgestimmt, für einen sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in ganz Europa. SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann ist Mitglied im Gleichstellungsausschuss und sieht in der Annahme der Resolution einen entscheidenden Schritt: „Weltweit ist der Zugang zu sicheren und leicht zugänglichen Schwangerschaftsabbrüchen unter Druck geraten und auch in…

EU-Abgeordnete feiern Eröffnung des Koralmtunnels als Meilenstein europäischer Infrastrukturpolitik Mit der heutigen Eröffnung des Koralmtunnels geht ein wichtiges europäisches Infrastrukturprojekt offiziell in Betrieb. Über viele Jahre wurde an diesem zentralen Abschnitt der Koralmbahn gebaut, die Graz und Klagenfurt künftig in 41 Minuten verbinden wird. Die SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Elisabeth Grossmann sind heute bei der Eröffnung vor Ort. Andreas Schieder, verkehrspolitischer Sprecher der…

EU-Abgeordnete fordern Kommission auf, sich für Freilassung von Maryia Kalesnikava und weiterer politischer Gefangener in Belarus einzusetzen Heute, am Internationalen Tag der Menschenrechte, wenden sich zahlreiche EU-Abgeordnete mit einem eindringlichen Appell an die Europäische Kommission. In einem gemeinsamen Schreiben fordern sie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas auf, sich entschieden für die Freilassung der seit über fünf…

Diesjährige Gleichstellungsindex zeigt: Europa ist von echter Gleichberechtigung weit entfernt Heute hat das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) den neuen Gleichstellungsindex für 2025 veröffentlicht. Mit einem EU-weiten Wert von 63,4 von 100 Punkten zeigt der Index, dass wir trotz einzelner Fortschritte noch weit von echter Gleichberechtigung entfernt sind. SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann und Evelyn Regner betonen: „Der Weg zur echten Gleichstellung ist noch immer weit! Das macht…

EU-Parlament fordert europaweite Altersgrenze für Social Media Heute hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum angenommen. Darin fordert das Parlament die Europäische Kommission auf, im kommenden Digital Fairness Act, der Ende 2026 vorgestellt werden soll, eine EU-weit harmonisierte Altersgrenze von 13 Jahren für die Nutzung sozialer Medien zu verankern. SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann begrüßt den Vorstoß des Parlaments: „Millionen…

Neues EU-Gesetz soll Spielzeug in Europa sicherer machen Heute hat das Europäische Parlament eine neue Verordnung beschlossen, die die Sicherheit von Spielzeug in der EU deutlich verbessern soll. Künftig sollen giftige Chemikalien in Spielsachen verboten, die Lautstärke bei Spielzeug begrenzt, digitale Risiken für die psychische Gesundheit von Kindern überprüft und Online-Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden. SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied im Binnenmarktausschuss Elisabeth Grossmann…

EU-Abgeordnete fordert EU-weite Regeln für konsensbasiertes Sexualstrafrecht und besseren Schutz vor digitaler Gewalt Heute, am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, startet die 16-tägige UN-Kampagne „Orange the World“, die weltweit ein sichtbares Zeichen für den Schutz von Frauen vor Gewalt setzt. Auf nationaler Ebene geht Österreich mit Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner bereits wichtige Schritte vorwärts. SPÖ-EU-Abgeordnete und Frauensprecherin Elisabeth Grossmann betont, dass…

MONTAG, 24. November 2025 9.00 Uhr Wissenschafts- und Forschungsministerin Eva-Maria Holzleitner besichtigt gemeinsam mit u.a. dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Patrick Lobis, das im Rahmen des österreichischen EU-Aufbauplans geförderte Projekt „QuantumReady“ (Software Competence Center Hagenberg). 11.30 Uhr Arbeitstreffen von Vizekanzler, Bundesminister und SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer mit dem deutschen Vizekanzler, Finanzminister und…

EU-Abgeordnete warnt vor massiven Rückschritt bei digitalen Grundrechten in Europa Heute hat die Europäische Kommission ihren Digitalomnibus vorgestellt. Es handelt sich um ein umfassendes Reformpaket aus zwei Teilen: dem Daten-Omnibus und dem KI-Omnibus. Leuchtturmprojekte der Europäischen Union, wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) oder der KI-Akt, drohen dadurch massiv abgeschwächt zu werden. SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied im Binnenmarktausschuss Elisabeth Grossmann zeigt sich besorgt: „Der heute…