Gleichbehandlungsausschuss: Rechtlicher Rahmen zum Schutz von Abtreibungskliniken und Gesundheitseinrichtungen soll geprüft werden
Gesetzesantrag der Grünen zur Errichtung von Schutzzonen abgelehnt
Im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats stimmten heute ÖVP, SPÖ und NEOS für einen von ihnen eingebrachten Entschließungsantrag, mit dem sie die zuständigen Regierungsmitglieder auffordern, die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen zu prüfen. Die Initiative zielt darauf ab, insbesondere den Schutz von Patientinnen bei Schwangerschaftsabbrüchen sowie des Personals zu gewährleisten (694/A(E)). Anlass!-->!-->!-->…