Hacker erfreut über Bundesrats-Antrag zur Prüfung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes an VfGH
Wien (OTS/SPW) - „Ich bin sehr froh, dass die Mitglieder des Bundesrates wie angekündigt den Verfassungsgerichtshof mit dem sogenannten Sozialhilfe-Grundsatzgesetz befassen werden“, sagt Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker angesichts des nun erfolgten Drittelantrags des Bundesrats zur Gesetzesprüfung an den Verfassungsgerichtshofs. Denn dieses Grundsatzgesetz erfüllt keineswegs seine grundsätzliche Aufgabe, Armut zu bekämpfen, sondern im Gegenteil: es vergrößert Armut besonders bei über 70.000 Kindern, indem es!-->…