Hacker (SPÖ) ad Mindestsicherung: Ministerratsbeschluss markiert absoluten Tiefpunkt in Zusammenarbeit mit Bundesländern
Wien (OTS) - „Sozialministerin Hartinger-Klein hat ihr Versprechen an die Soziallandesräte vom vergangenen Dezember – die Standards der österreichweiten Mindestsicherung gemeinsam zu entwickeln – gebrochen, ohne mit der Wimper zu zucken. Die Bundesregierung verweigert den Dialog. Mit dieser Vorgangsweise ist ein absoluter Tiefpunkt in der Zusammenarbeit mit den Bundesländern erreicht“, kritisiert der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker die Beschlussfassung zum neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz im Ministerrat.
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