Hacker

Wiener FPÖ dankt der Bundesregierung Wien (OTS) - „Am heutigen Mittwoch scheint nicht nur die Sonne. Mit der Einigung im Ministerrat zur Mindestsicherung NEU ist der Bundesregierung ein Meilenstein gelungen“, zeigt sich Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp erfreut. Speziell für die Bundeshauptstadt bringt die Neuerung viele Verbesserungen. „Der Bundesregierung sowie allen Mitarbeitern, die das Gesetz möglich gemacht haben, gilt großer Dank dafür, nun österreichweit ein einheitliches System geschaffen zu…

Fragestunde Wien (OTS/RK) - Der 45. Wiener Gemeinderat begann heute, Mittwoch, um 9 Uhr mit der Fragestunde. Die erste Anfrage an Bildungsstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wurde zurückgezogen. In der zweiten Anfrage erkundigte sich GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) bei Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) zu den geplanten Standorten für die Central European University (CEU). Gara fragte, warum sich die Stadt bezüglich des Standorts der Uni nicht auf das Areal des Otto-Wagner-Spitals…

Sozialstadtrat Hacker muss sich an die Spielregeln der Bundesregierung halten Wien (OTS) - „Die Bundesregierung mit starker freiheitlicher Handschrift setzt um, was sie verspricht“, kommentiert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, die neue Mindestsicherung. Zahlreiche Änderungen und konkrete, den aktuellen Ansprüchen und Herausforderungen angepasste Regeln, bringen eine einheitliche Lösung. Das Maßnahmenpaket wird vor allem in der Bundeshauptstadt…

Sozialstadtrat muss umsetzen, was im Nationalrat beschlossen wird Wien (OTS) - „Obwohl die Reform der Mindestsicherung noch nicht einmal im Ministerrat vorbesprochen wurde, weiß der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker jetzt schon, dass er dagegen ist“, kommentiert der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl die Ansage des SPÖ-Stadtrats. An sich ja klar – muss er doch vom Milliardendebakel KH Nord ablenken. Egal mit welchen Mitteln und Themen. „Vermutlich hat Hacker bereits…

Wien (OTS/RK) - Nach der zweitägigen Debatte zum Budget-Entwurf für das Jahr 2019 geht die Sitzungswoche des Stadtparlaments weiter. Morgen, Mittwoch, am 28. November 2018, tritt der Wiener Gemeinderat zu seiner 45. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Beginn im Rathaus ist um 9 Uhr. Wie üblich wird mit der Fragestunde begonnen. Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky wird eine Anfrage zum „Konzept der Wiener Bildungsgrätzl“ beantworten; Bürgermeister Michael Ludwig eine Anfrage zum „Standort…

Spezialdebatte GGr. Soziales, Gesundheit und Sport Wien (OTS/RK) - GR Christian Deutsch (SPÖ) unterstrich das Bekenntnis der Wiener Stadtregierung, die Gesundheitsversorgung allen Menschen gleichermaßen zukommen zu lassen, unabhängig von ihrem sozialen Stand oder ihrer Herkunft. Der KAV habe diesen Auftrag entsprechend wahr zu nehmen und komme diesem Auftrag auch nach. Während die schwarz-blaue Bundesregierung ihr Budget durch Leistungskürzungen konsolidiere und etwa einen Stopp für Neubauprojekte von…

Spezialdebatte GGr. Soziales, Gesundheit und Sport Wien (OTS/RK) - GR KommR Kurt Wagner (SPÖ) bekräftigte eingangs die Aussagen des Finanzstadtrates Hanke, wonach die Bereiche Gesundheit, Soziales und Bildung die Schwerpunkte des Budgetvorschlags bildeten. Er bedankte sich bei Stadtrat Peter Hacker für dessen Durchsetzungsvermögen. Dem Vorwurf, die SPÖ würde immer zu „Schulden machen“, wies Wagner von sich. In 13 Jahren Regierung unter Bruno Kreisky seien weniger Schulden angehäuft worden als in sechs…

Spezialdebatte GGr. Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales Wien (OTS/RK) - GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) erinnerte daran, dass das Budget in Zahlen gegossene Politik sei: Jenes für Wien zeige die verantwortungsvolle und humanistische Politik der Rot-Grünen Stadtregierung. Rot-Grün ging es nicht um „dogmatisches Kaputtsparen und blindes Ausgrenzen“, sondern darum, Chancen und ein ausgeglichenes Miteinander in der Stadt zu schaffen. Wien nutze die Digitalisierung als Chance: Die Smart-City…

Messe „JedeR für JedeN“ der Wiener Gesundheitsförderung bot feierlichen Rahmen für die Verleihung des Preises der Menschlichkeit Wien (OTS) - Musik für und mit Demenz-Erkrankten, der Einsatz für Menschen mit Lernschwierigkeiten oder ein „einfaches“ für andere Dasein – ehrenamtliches Engagement hat viele Gesichter. Am Sonntag, 25. November 2018, erhielten die Menschen dahinter im Rahmen der Messe „JedeR für JedeN“ von Gemeinderat Ernst Holzmann und Dennis Beck, Geschäftsführer der Wiener…

Trotz florierender Konjunktur und Rekordeinnahmen – Budgetvoranschlag phantasielose, mutlose und ambitionslose Abschreibübung Wien (OTS) - „Der rot-grüne Budgetvoranschlag 2019 ist mit 188 Mio. Euro neuen Schulden lediglich eine phantasielose, mutlose und ambitionslose Abschreibübung der Schuldenpolitik von Renate Brauner und damit klar abzulehnen“, so Stadtrat Markus Wölbitsch im Rahmen der heutigen Budgetdebatte im Gemeinderat, der deshalb Stadträtin Renate Brauner symbolisch als „Ghostwriterin“ des…