FPÖ – Roman Haider bringt Verlangen auf Einleitung eines Artikel-7-Verfahren gegen Österreich bei der EU-Kommission ein
Impfzwang-Gesetz verletzt Grundwerte der Europäischen Union
Wien (OTS) - Kommende Woche soll das Impfpflicht-Gesetz offiziell in Kraft treten. Roman Haider, FPÖ-Abgeordneter im Europaparlament, sieht mit diesem Gesetz eine rote Linie überschritten. Er hat daher am heutigen Mittwoch bei der EU-Kommission das Verlangen für die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Österreich eingebracht. „Das Impfzwang-Gesetz ist ein unverhältnismäßiger Einschnitt in elementare Grund- und Freiheitsrechte der!-->!-->!-->…