FPÖ – Haider: Keine Zensur durch die Hintertür des „Digital Service Act“!
Nur Strafrecht darf Grenze für Meinungsäußerungen im Internet sein
Wien (OTS) - „Der ‚Digital Service Act‘ darf nicht zu einer Hintertüre für Zensur und Einschränkung von Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet werden“, forderte der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider anlässlich der dieswöchigen Debatte zu diesem Thema im Europaparlament. Es sei durchaus richtig, den neuen Entwicklungen im digitalen Bereich einen entsprechenden Rechtsrahmen zu geben. Gerade die Corona-Krise hätte!-->!-->!-->…