Hammer

Im Zuge der Insolvenz der Signa Holding werden nun auch die Signa-Markenrechte sowie zahlreiche Internet-Domains versteigert, von signa.at bis zu ohnebenko.com. Nach Büro-Ausstattung, Villen-Inventar und Jagdgewehr werden derzeit im Auftrag des Insolvenzverwalters auch die Markenrechte rund um die Signa-Holding versteigert: Zu haben sind etwa die Marken „SIGNA“ (Rufpreis: 5.000 Euro), „SIGNA Holding“ (Rufpreis: 1.200 Euro) oder „SIGNA Development“ (Rufpreis: 200 Euro), sowie die zugehörigen…

Bundeskanzler Stocker und Europaministerin Plakolm standen Abgeordneten Rede und Antwort Der EU-Hauptausschuss des Nationalrats beriet im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates am 18. und 19. Dezember über zentrale europapolitische Themen. Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Plakolm nahmen dabei insbesondere zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und den laufenden Friedensbemühungen Stellung. Zur Sprache kam auch die Frage des "eingefrorenen" russischen Vermögens in der…

Regierung verweist auf Entlastung von rund 50 € pro Jahr, FPÖ spricht von "Mogelpackung" Nach dem in der Vorwoche beschlossenem "Günstiger-Strom-Gesetz" stellt die Regierung nun die nächsten Weichen, um die Energiepreise zu senken und somit die Inflationsentwicklung einzudämmen. Im Rahmen einer Sondersitzung wurde daher heute ein Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS behandelt, der eine - auf ein Jahr begrenzte - Senkung der Elektrizitätsabgabe beinhaltet. Demnach soll 2026 die Steuer von derzeit 1,5 Cent je…

Von „X-Mas“ in Melk bis zum „Boogie Woogie Solo“ in Wiener Neustadt Morgen, Samstag, 13. Dezember, spielt der Hot Pants Road Club ab 20 Uhr in der Kulturwerkstatt Tischlerei Melk unter dem Titel „X-Mas. A Very Funky Christmas“ Weihnachtsklassiker in neuem Gewand, aber auch unbekannte Perlen in gewohnter Manier. Nähere Informationen und Karten unter 02752/54060, e-mail office@wachaukulturmelk.at und www.wachaukulturmelk.at. Ebenfalls morgen, Samstag, 13. Dezember, präsentiert das Tonkünstler-Orchester…

Freiheitliche stimmen Sozialtarif zu und fordern Entlastungsmaßnahmen für Menschen und Wirtschaft Nach langen Verhandlungen konnte das Günstiger-Strom-Gesetz mit seinem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz heute am Ende des Plenartags vom Nationalrat mehrheitlich beschlossen werden. Mittels eines Abänderungsantrags konnte die Zustimmung der Grünen gewonnen und damit die verfassungsmäßig notwendige Zweidrittelmehrheit sichergestellt werden. Die Freiheitlichen kritisierten das Paket als "Mogelpackung",…

Abgeordnete beschließen zudem Detailänderungen im Sozialversicherungsrecht und sozialrechtliche Verbesserungen für NS-Opfer Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung den Weg für den von der Regierung vorgeschlagenen Gesundheitsreformfonds geebnet. Ab kommendem Jahr werden damit - befristet bis 2030 - jährlich rund 500 Mio. Ꞓ in drei Sondertöpfe fließen, die bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) und der Versicherungsanstalt öffentlich…

HEUTE, Donnerstag, 11. Dezember 2025, 18:00 Uhr, Auditorium, Parlament Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs +43 1 401 10-4439 bzw. +43 1 401 10-4432 http://www.oevpklub.at SPÖ-Parlamentsklub Telefon: 01/40110-3570 E-Mail: klubpresse@spoe.at Website: https://klub.spoe.at NEOS Parlamentsklub Telefon: 0676/4194951 E-Mail: presse@neos.eu Grüner Klub im Parlament Telefon: +43-1 40110-6317 E-Mail:…

Einstimmige Zustimmung für Preisüberwachungsmechanismus und für eine Verlängerung des Missbrauchsverbots für den Energiesektor Das Günstiger-Strom-Gesetz mit seinem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz soll zwar erst morgen Donnerstag im Nationalrat zur Abstimmung gelangen, war aber bereits in der heutigen Nationalratssitzung Thema vieler Wortmeldungen. So betonte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, dass es eine Frage der Verantwortung sei, dass die Opposition morgen dem…

Abwicklung der Investitionsprämie bis Ende 2029, Klarstellungen im Preisauszeichnungsgesetz Als Vereinfachung des Zulassungssystems für neuartige Tabakerzeugnisse soll in Österreich künftig statt des bisherigen Zulassungsverfahrens eine Meldeverpflichtung eingeführt werden. Der Nationalrat hat die entsprechenden Änderungen des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes in der heutigen Sitzung mit Stimmenmehrheit angenommen. Der ÖVP zufolge geht es etwa um die Möglichkeit, neuere Tabakprodukte zum Erhitzen, die…

Fristsetzungsantrag nach Kurzdebatte abgelehnt Mit einem Entschließungsantrag haben sich die Grünen bereits im Mai dafür eingesetzt, dass arbeitslose Kulturtätige weiterhin einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen können, ohne das Arbeitslosengeld zu verlieren. In der heutigen Nationalratssitzung pochten sie erneut auf ihre Forderung. Sie wollten dem Kulturausschuss, der den Antrag im Juni vertagt hatte, eine Frist bis 11. Dezember 2025 setzen. Das Zuverdienstverbot sei ein "unsozialer Pfusch" und müsse…