Hammer

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun endlich ein Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus erarbeitet werden soll. Aber die Regierung legt sich offenbar die Latte nicht sehr hoch, wenn sie nicht einmal ihren eigenen Rechtsextremismus-Bericht als Grundlage für die Erarbeitung erwähnt“, meint Lukas Hammer, Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen. „Statt einer klaren Schwerpunktsetzung wird verallgemeinernd von ‚Maßnahmen gegen alle Formen des Extremismus‘ gesprochen, um anschließend beliebige Aufzählungen vorzunehmen.…

Debatte über Bürokratieabbau versus Einhaltung hoher Standards Die EU-Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft Jessika Roswall traf heute im Parlament mit Nationalratsabgeordneten sowie Mitgliedern des Bundesrats zusammen und informierte dabei über aktuelle Vorhaben und Schwerpunktsetzungen auf europäischer Ebene. Bei all den Rechtsakten, die von der Wasserrahmen-Richtlinie, dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (Circular Economy Act) bis zur Entwaldungs-Verordnung…

Nationalrat, Ausschüsse, internationale Termine, Veranstaltungen Der Nationalrat tritt kommenden Mittwoch zu einem Sitzungstag zusammen. Beschlossen werden könnten etwa der neue Stabilitätspakt und das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz. Außerdem könnte eine Novelle zum Kulturrückgabegesetz auf die Tagesordnung kommen. Darüber wird allerdings der Kulturausschuss am Dienstag noch diskutieren. MONTAG, 23. FEBRUAR 2026 Von 23. bis 24. Feber 2026 findet im Rahmen der parlamentarischen Dimension des…

"Die nun erzielte Einigung, dass das KZ-Mahnmal weiterhin im Zentrum von Laakirchen bestehen bleibt, ist ein bedeutender und richtiger Schritt. Gerade im öffentlichen Raum muss die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus sichtbar verankert sein und darf nicht an den Rand gedrängt werden", sagt Lukas Hammer, gedenkpolitischer Sprecher der Grünen, und weiter: "Dass sich Gemeinde und Opferverbände auf einen gemeinsamen Weg verständigt haben, zeigt, wie wesentlich Dialog und Sensibilität im Umgang mit Gedenkorten…

Fraktionen sprechen sich gemeinsam gegen ungarisches Atomkraftwerk Paks II aus, Forderungen von FPÖ und Grünen vertagt Umweltausschuss gibt grünes Licht für UN-Hochseeschutz-Übereinkommen Fraktionen sprechen sich gemeinsam gegen ungarisches Atomkraftwerk Paks II aus, Forderungen von FPÖ und Grünen vertagt Ein Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen soll die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse sicherstellen. Mit…

Totschnig zuversichtlich zur Erreichung der EU-Klimaziele Im ersten Teil des heutigen Umweltausschusses des Nationalrats diskutierten die Abgeordneten die Erkenntnisse zweier Berichte zum Stand der Treibhausgasemissionen und der Belastung mit Luftschadstoffen. Demnach gingen die Treibhausgas-Emissionen 2023 in Österreich weiter zurück und die vorläufigen Zahlen für 2024 prognostizieren einen weiteren Rückgang. Klima- und Umweltschutzminister Norbert Totschnig zeigte sich auf dieser Basis zuversichtlich,…

Unverständlich, warum die Hofburg ihre Räumlichkeiten für diese braune Tanzveranstaltung zur Verfügung stellt „Beim Akademikerball wird Rechtsextremismus im wahrsten Sinne des Wortes salonfähig gemacht. Die Veranstaltung ist seit jeher kein harmloser Tanzabend, sondern ein internationales Vernetzungstreffen von extremen Rechten, Neonazis und Anti-Demokraten. Wenn sich dort Figuren wie Alexander Dugin oder Martin Sellner mit FPÖ-Granden die Klinke in die Hand geben, ist klar: Das ist kein Folkloretermin,…

Grüne bringen Antrag zur stärkeren Produktsicherheit, mehr Transparenz und Schutz für Kinder ein Die bekannt gewordenen Asbestfunde in Spiel- und Bastelsand sorgen für massive Verunsicherung bei Eltern und Kinderbetreuungseinrichtungen. Für Alma Zadić, Konsumentenschutzsprecherin der Grünen, ist die Lage alarmierend: „Der Schutz von Kindern und ihrer Gesundheit hat oberste Priorität. Wenn Kontrollmechanismen versagen und möglicherweise belastete und krebserregende Produkte in Kinderzimmern landen, ist das…

VON 17. BIS 20. FEBRUAR 2026 BRINGEN DIE LANDESINNUNGEN MECHATRONIK, METALLTECHNIK UND FAHRZEUGTECHNIK DER WIRTSCHAFTSKAMMER WIEN DAS INTERAKTIVE BERUFSORIENTIERUNGSEVENT „TECHNIKER:INNEN VON MORGEN“ INS WESTFIELD DONAU ZENTRUM. ZIEL DER INITIATIVE – DIE BEREITS ZUM VIERTEN MAL STATTFINDET – IST ES, MEHR ALS 1.000 SCHÜLER:INNEN IM ALTER VON 13 BIS 17 JAHREN FÜR TECHNISCHE LEHRBERUFE ZU BEGEISTERN. Rund 1.200 Teenager werden bei der Veranstaltung erwartet: Ziel der Veranstaltung im Westfield Donau Zentrum ist es,…

Hammer kündigt parlamentarische Anfragen an „Die Ereignisse rund um den sogenannten ‚Tag der Ehre‘ in Budapest sind ein handfester Skandal. Während sich Neonazis aus ganz Europa – darunter auch österreichische Rechtsextreme – versammeln konnten, um Waffen-SS und Pfeilkreuzler zu verherrlichen, wurden antifaschistische Aktivitäten untersagt und ein Gedenken an die ermordeten ungarischen Jüdinnen und Juden am Donauufer von der Polizei eingekesselt“, sagt Lukas Hammer, Sprecher für Rechtsextremismus und…