Hammer

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Roma-Gedenkveranstaltung, Klimajugendrat, internationale Termine Die geplante Leerstandsabgabe, die Reform der Pädagog:innenausbildung und die Möglichkeit für Gemeinden für punktuelle Geschwindigkeitskontrollen stehen kommende Woche in den Ausschüssen des Nationalrats zur Verhandlung. Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April findet eine Gedenkveranstaltung statt. Der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen von Auskunftspersonen…

Über 60 Bürger:innen versammelten sich gestern Abend in Gleisdorf, um am Gesprächsabend des Grünen Parlamentsklubs „Setz ma uns z’samm“ teilzunehmen. Es wurde leidenschaftlich über Bodenschutz, saubere Politik, Klimaschutz und den Kampf gegen Rechts diskutiert. Klubobfrau Sigi Maurer zusammen mit den Nationalratsabgeordneten Bedrana Ribo, Jakob Schwarz, Elisabeth Götze, dem Landtagsabgeordneten Andreas Lackner und Katharina Schellnegger, der 2. Vizebürgermeisterin von Gleisdorf, standen den Teilnehmer:innen für einen…

CO2-Emissionen 2023 auf niedrigstem Stand seit 1990 „Österreichs CO2-Emissionen sind im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Wert seit 1990 gesunken. Damit befindet sich Österreich erstmals auf den Pfad zur Klimaneutralität 2040. Diese Entwicklung zeigt, dass grüne Politik wirkt und dass der Kampf gegen die Klimakrise noch nicht verloren ist“, sagt Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen. Grüner Klub im Parlament +43-1 40110-6317 presse@gruene.at OTS-ORIGINALTEXT…

Jugendliche und ihre Anliegen zu Klimapolitik stehen von 9. bis 11.4. im Mittelpunkt. Dabei finden ein Dialog mit Abgeordneten aller Parteien sowie ein Gespräch mit BM Gewessler statt. Junge Menschen haben ein Recht darauf, ihre Anliegen zur Klimapolitik einbringen zu können. Sie sind wie keine andere Generation von der Klimakrise betroffen. Deshalb organisiert die Bundesjugendvertretung (BJV) bereits zum dritten Mal einen eigenen Klimajugendrat. An die 100 jungen Menschen aus ganz Österreich tauschen sich…

Rechenzentren müssen künftig Daten zum Energieverbrauch melden Mehrheitlich beschlossen unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages wurde in der heutigen Nationalratssitzung mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ eine Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes. Die Änderung stellt sicher, dass vorsteuerabzugsberechtigte gewerbliche sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe auch weiterhin eine Förderung für die Errichtung von Photovoltaikanlagen erhalten. Weiters stimmten ÖVP, Grüne und SPÖ für ein…

Grüne: Gesetzesänderung bringt Rechtssicherheit bei nächtlichen Notarztflügen und beendet nächtliches Dauerblinken von Windrädern „Einsätze von Notarzthubschraubern werden in Österreich innerhalb eines sehr engen Rahmens und mit engmaschigster Dokumentation durchgeführt. Bei solchen Flügen geht es nicht selten um das Überleben von Menschen. Die Crews leisten hier Außerordentliches zum Wohl der Bevölkerung“, hält Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen, fest. Umso wichtiger ist es, im…

Fragestunde zu Energie- und Klimaschutzzielen im Nationalrat Bei der heutigen Fragestunde mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler im Nationalrat ging es um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), alternative Treibstoffe, Kreislaufwirtschaft und die Vorlage des Nationalen Energie- und Klimaplans. Die Energiewende sei ins Rollen gebracht worden, zeigte sie sich gegenüber des EAG-Ziels optimistisch. In Bezug auf die deutsche…

MIT DEM NEUEN ELEKTRIZITÄTSWIRTSCHAFTSGESETZ (ELWG) SOLL DER ÖSTERREICHISCHE STROMMARKT EIN NEUES „BETRIEBSSYSTEM“ ERHALTEN. DER LANG ERWARTETE ENTWURF WURDE IN DER BRANCHE INTENSIV DISKUTIERT: IN SUMME SIND 132 STELLUNGNAHMEN VON BUNDESLÄNDERN, UNTERNEHMEN UND INTERESSENSVERTRETUNGEN SOWIE 1200 EINZELSTELLUNGNAHMEN IM MINISTERIUM FÜR KLIMASCHUTZ EINGELANGT. AM 18. MÄRZ DISKUTIERTEN DIE ENERGIESPRECHER:INNEN DER PARTEIEN DAS THEMA IM RAHMEN EINES TRENDFORUMS VON OESTERREICHS ENERGIE. Die Erwartungen an das neue…

Kindsweglegung wirkt nicht nur scheinheilig, sie hilft dem Land auch nicht „Vorherige Regierungen haben unsere Energieversorgung stark in die russische Abhängigkeit und damit Österreich an die russische Gasleine geführt. Seit Regierungsantritt ist es unser Ziel, diese Abhängigkeit endlich zu durchbrechen“, sagt Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, und hält fest: „Wir haben mit dem Gasdiversifizierungsgesetz und dem Aufbau einer strategischen Gasreserve nicht nur wichtige Schritte zur…

Verordnungen für Investitionszuschüsse und Marktprämien nach dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) von Klimaschutzministerin erlassen „Die heute erlassenen Verordnungen für Investitionszuschüsse und Marktprämien nach dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz bedeuten den nächsten wichtigen Schritt beim Ausbau von Ökostrom. Damit wird die Energiewende weiter in vollem Tempo vorangetrieben. Mit den neuen Förderbestimmungen schaffen wir Planungssicherheit beim Ausbau heimischer Erneuerbarer“, freut sich Lukas Hammer,…