Hammer

Klarer Schlussstrich überfällig – Abwahlmöglichkeit für Nationalratspräsidenten notwendig Die Häufung rechtsextremer Vorfälle im Umfeld der FPÖ reißt nicht ab, erst gestern wurde ein weiterer Fall rund um einen Parlamentarischen Mitarbeiter der Freiheitlichen publik. Für den Rechtsextremismussprecher der Grünen, Lukas Hammer, ist damit endgültig eine rote Linie überschritten: „Herbert Kickl und Walter Rosenkranz müssen sich jetzt endlich klar und unmissverständlich von Rechtsextremen in den eigenen Reihen…

Nationalrat debattiert über Budgetmittel für Wohnen, Medien, Telekommunikation, Sport sowie Kunst und Kultur Mit den Budgetkapiteln in der Ressortzuständigkeit von Vizekanzler Andreas Babler befasste sich der Nationalrat heute im Rahmen seiner Debatte über die Bundesbudgets für die Jahre 2027 und 2028. Die Bereiche Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport sind in der Budgetuntergliederung 17 abgebildet. Das Budget für Kunst und Kultur findet sich in der Untergliederung 32. Die Klammer zwischen diesen…

Opposition nutzt Debatte für Generalkritik an Haushaltsentwürfen für 2027 und 2028 Zum Auftakt der abschließenden Beratungen über das Doppelbudget 2027 und 2028 hat der Nationalrat heute das Budgetbegleitgesetz verabschiedet. ÖVP, SPÖ und NEOS sorgten mit ihren Stimmen dafür, dass das umfangreiche Gesetzespaket mit insgesamt 68 Gesetzesnovellen und zwei neuen Gesetzen in Dritter Lesung die erforderliche Mehrheit erhielt. Zuvor hatten einzelne Maßnahmen wie die Erhöhung der Gewinnsteuer für Unternehmen, das…

Grüne bringen Fünf-Punkte-Sofortprogramm im Nationalrat ein Angesichts der dramatischen Daten zur österreichischen Wasserversorgung warnt Lukas Hammer, Umweltschutzsprecher der Grünen, vor den fatalen Folgen politischer Untätigkeit. Unterstützend zur aktuellen Kritik der ÖVGW (Österreichische Vereinigung für das Gas- und Wasserfach) fordert Hammer ein sofortiges, entschlossenes Handeln der Bundesregierung. „Die Politik darf beim Trinkwasser nicht länger wegschauen. Was wir jetzt brauchen, sind echte…

Unternehmensdaten werden zentral über EU-Portal abrufbar Der Nationalrat hat mehrere Gesetze aus dem Justizbereich verabschiedet. Beschlossen wurden das ESAP-Justizgesetz, eine Reform des Pensionssystems der Rechtsanwaltschaft sowie die Umsetzung der EU-Warenreparaturrichtlinie. Vorgesehen sind ein zentraler EU-Zugang zu Unternehmensdaten, eine Vereinheitlichung der anwaltlichen Pensionseinrichtungen sowie neue Reparaturpflichten für Hersteller bestimmter Verbraucherprodukte. UNIONSWEITER ABRUF VON…

Hitzige Nationalratsdebatte über Fristsetzungsantrag anlässlich des Überfalls auf einen Taxilenker in Leoben Aufgrund des gewalttätigen Überfalls auf einen Taxilenker in Leoben am 20. Juni 2026 setzten sich die Grünen heute im Nationalrat dafür ein, ihren Antrag auf Anpassung des Symbole-Gesetzes in Bezug auf das genutzte Emblem der "Identitären Bewegung Österreich" bis spätestens im 9. Juli 2026 im Innenausschuss zu behandeln. Bei der dazu stattfindenden hitzigen Fristsetzungsdebatte begründete dies…

FPÖ und Grüne üben aus unterschiedlichen Gründen Kritik an der Ausrichtung der Initiative Mit außenpolitischen Themen startete heute der Nationalrat in seine intensive Arbeitswoche, wobei es zunächst um die neue Afrika-Strategie der Bundesregierung ging. Damit sollen all jene Aktivitäten gebündelt werden, die im wirtschaftlichen, humanitären, entwicklungspolitischen, Bildungs- und Infrastrukturbereich schon jetzt gemacht würden, hob Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hervor. Die Grünen hätten sich eine…

Regierung rechnet mit Kosten von 240 Mio. € für Laufzeit bis April 2029 Der Hauptausschuss hat heute einhellig grünes Licht für eine Verordnung der Bundesregierung gegeben, mit der die strategische Gasreserve verlängert wird (92/HA). Um die österreichische Gasversorgung weiterhin abzusichern, wird die Reserve bis 1. April 2029 verlängert. Ursprünglich war sie bis 1. April 2027 befristet. Für die Verordnung war im Hauptausschuss eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. EVALUIERUNG 2027 GEPLANT Im Rahmen der…

Totschnig als Umweltminister völlig untätig, versteht Ernst der Lage und Realität der Menschen nicht „Norbert Totschnig schiebt seine eigene Verantwortung ab, lässt die Menschen mit ihren Problemen allein und wird uns allen mit seiner Untätigkeit Milliarden an Strafzahlungen kosten. Was wir heute gesehen haben, ist die Selbstaufgabe eines Umweltministers“, kritisiert Lukas Hammer, Umweltsprecher der Grünen, den Auftritt von Minister Norbert Totschnig in der heutigen Pressestunde scharf. „Totschnig schaut…

Spur nach rechtsextremem Angriff in Leoben führt zu FPÖ-Parlamentsklub. FPÖ hat dringenden Erklärungs- und Handlungsbedarf. Walter Rosenkranz versagt beim Schutz des Parlaments. Nach dem brutalen Angriff auf einen Taxifahrer inklusive „Sieg Heil“-Rufen in Leoben am 20. Juni veröffentlichte die APA nun erste Ermittlungsergebnisse. Demnach soll es sich um führende Kader der rechtsextremen Identitären handeln. Einer der Verdächtigen ist ein Mitarbeiter im FPÖ Parlamentsklub, der offenbar noch schnell…