Hammer

Grüne: Bundesregierung muss nun einen Entwurf vorlegen „Nach wie vor erschweren rechtliche Hürden in Österreich, klimafreundliche Wärme aus der Tiefe zu gewinnen. Das macht uns abhängig von teuren Öl- und Gasimporten. Gerade jetzt inmitten der nächsten großen Energiekrise sehen wir, zu welchen weitreichenden Problemen das führt: die Menschen leiden unter steigenden Preisen und die heimischen Betriebe geraten unter Druck“, sagt Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen. „Es reicht nicht, dass sich die…

Grüne stimmen im Wirtschaftsausschuss gegen Regierungsentwurf und fordern Verbesserungen “Die letzten Wochen haben einmal mehr bewiesen, wie sehr uns unsere Abhängigkeit von fossiler Energie schadet. Anstatt aber ernsthaft am Umstieg auf Erneuerbare zu arbeiten, rudert die Regierung hilflos herum. Denn dieser Entwurf des EABG wird der Dringlichkeit der Aufgabe hinten und vorne nicht gerecht: Die Ausbauziele für erneuerbare Energie sind unverändert im Vergleich zum ersten Entwurf und vollkommen…

Grüne fordern echte Lösungen statt noch mehr Beton. Flächenfraß statt Mobilitätslösungen sind Armutszeugnis für BM Hanke - Betonier-Wahnsinn jetzt stoppen! "Der Beginn der Vorarbeiten für den Bau der Lobauautobahn trotz offener Verfahren bis zum EuGH und damit fehlender Rechtssicherheit ist eine umwelt- und klimapolitische Geisterfahrt von SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke. Dass ausgerechnet in der Karwoche und inmitten einer Ölkrise der Startschuss für die Verbetonierung des Naturschutzgebiets der…

Ohne Verbindlichkeit und mit veralteten Zielen ist der Erneuerbaren-Turbo nicht in Sicht Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer hat heute endlich den für den letzten Sommer angekündigten Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetzes vorgestellt. Lukas Hammer, Grüner Energiesprecher, ist alles andere als zufrieden: „Dieser Entwurf wird weder der Dringlichkeit der Aufgabe noch den eigenen Ankündigungen der Bundesregierung gerecht. Die Flächenziele sind unverändert im Vergleich zum ersten Entwurf und…

FPÖ-Paket mit Halbierung der Mineralölsteuer und Streichen der C02-Abgabe wird von anderen Fraktionen abgelehnt Nach einer langen Debatte wurde die von den Regierungsfraktionen vorgelegten Maßnahmen für eine Spritpreisbremse heute vom Nationalrat beschlossen. Damit kann die Bundesregierung preisdämpfende Steuersenkungen mittels einer Absenkung der Mineralölsteuer sowie volkswirtschaftlich gerechtfertigte Margen für Unternehmen der Treibstoffbranche bestimmen. Insgesamt sollen die Spritpreise dadurch um…

Grüne legen konkreten Antrag für Energieunabhängigkeit vor – ÖVP, SPÖ und Neos lehnen zentrale Zukunftsmaßnahmen ab „Gerade jetzt, wo wir infolge der Eskalation im Iran wieder spüren wie verwundbar wir sind, wäre entschlossenes Handeln gefragt gewesen. Trotzdem hat die Regierung gegen einen klaren Plan für mehr Energieunabhängigkeit gestimmt – und damit gegen saubere, heimische Energie, Versorgungssicherheit und stabile Preise“, sagt Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, nach der Abstimmung im…

Medienpakete bringen außerdem mehr Transparenz bei Bestellung des ORF-Direktoriums und neue Vorgaben für politische Werbung Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung grünes Licht für zwei Medienpakete gegeben. Damit wollen die Abgeordneten zum einen dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFG) und zum anderen neuen EU-Vorgaben für politische Werbung Rechnung tragen. Großen Anpassungsbedarf im österreichischen Recht sehen die Regierungsparteien nicht, einige Gesetze wie das Mediengesetz, das…

Neue Strategie setzt Akzente in den Bereichen Bildung, Integration, Prävention und Sicherheit Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus der österreichischen Bundesregierung soll den Fortbestand des jüdischen Lebens in Österreich schützen und langfristig absichern, Antisemitismus in all seinen Formen eindämmen und die Erinnerung an die Opfer der Shoah aufrechterhalten. Nunmehr wurde diesbezüglich ein neuer Bericht für die 2025 bis 2030 vorgelegt, der heute im Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommen…

Regierung reduziert laut Staatssekretär Pröll fossile Abhängigkeiten Bevor in der heutigen Nationalratssitzung die gesetzliche Grundlage für die Spritpreisbremse zur Diskussion steht, thematisierten die Grünen bereits im Rahmen der Aktuellen Stunde die globale Energiekrise. Dafür wählten sie den Titel "Für ein sicheres und unabhängiges Österreich - Wie wollen Sie Österreich aus der teuren Fossil-Energie-Falle bringen, Herr Bundeskanzler?" Dieser ließ sich von Staatssekretär Alexander Pröll vertreten. Die…

325.000 Tonnen Rohöl werden OMV angeboten Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen genehmigte der Hauptausschuss heute Früh die Freigabe von 325.000 Tonnen Rohöl aus den heimischen Pflichtnotstandsreserven. Damit kann sich Österreich an der gemeinsamen Aktion der Internationalen Energieagentur (IEA) beteiligen. Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer betonte, dass die Versorgungslage in Österreich und Europa derzeit noch stabil sei. Mit Stand heute Früh "sind wir ausreichend…