Hammer

FPÖ-Antrag zur Abschaffung der "AMA-Marketing-Grundsteuer" abgelehnt Der Landwirtschaftsausschuss hat sich heute einstimmig für die Stärkung der Wildtierrettung im Zuge von Mäharbeiten, insbesondere von Rehkitzen und Niederwild, ausgesprochen. So sollen etwa Erkennungs- und Vergrämungstechniken durch Drohnen forciert werden. Auch im Straßenverkehr sollen Lösungsansätze zur Vermeidung von Fallwild erarbeitet werden. Keine Mehrheit fand ein FPÖ-Entschließungsantrag, in dem eine Abschaffung der…

Aussprache im Kulturausschuss mit Vizekanzler Babler über aktuelle Fragen der Kulturpolitik Erstmals seit seinem Amtsantritt als Bundesminister für Wohnen, Medien, Kunst, Kultur und Sport nahm Vizekanzler Andreas Babler an einer Sitzung des Kulturausschusses teil, um sich mit den Abgeordneten über aktuelle Themen des Kunst- und Kulturressorts auszutauschen. Schwerpunkte der Aussprache waren die Zukunft der österreichischen Filmförderung, insbesondere der Förderschiene ÖFI+, und Möglichkeiten für Kunst- und…

Pensionsagenden der Bundestheater-Holding sollen an BVAEB gehen, Anträge der FPÖ und der Grünen vertagt Ein Fünf-Parteien-Antrag, der im Kulturausschuss heute einstimmig angenommen wurde, spricht sich für die Erarbeitung einer Strategie zur Stärkung des Musikstandorts Österreich aus. Laut den Abgeordneten sei es wichtig, die Potenziale der Musikbranche besser zu nützen, da diese neben der kulturellen auch hohe wirtschaftliche Bedeutung habe. Zuvor hatte der Ausschuss einstimmig auch einer Änderung des…

Über 900 Millionen Becher im Jahr für ein paar Minuten Komfort? Grüne unterstützen Forderung des Umweltbundesamtes nach Maßnahmen zur Reduktion von Einwegbechern „Die Zahlen des Umweltbundesamts sind alarmierend – 2,5 Millionen Einwegbecher landen täglich im Müll, 30 pro Sekunde, über 900 Millionen jährlich. Das zeigt ganz klar: Wir müssen dringend handeln. Der Ressourcenverbrauch und die Müllberge, die durch Einwegverpackungen entstehen, sind weder ökologisch noch wirtschaftlich tragbar“, meint der…

Bundeskanzler Stocker und EU-Ministerin Plakolm stellen sich Fragen über Versorgungssicherheit und Auslegung der EMRK Bundeskanzler Christian Stocker und EU-Ministerin Claudia Plakolm tauschten sich heute mit den Abgeordneten im EU-Hauptausschuss über die Themen aus, die bei der bevorstehenden Sitzung des Europäischen Rates in den kommenden beiden Tagen auf der Agenda stehen. Der aktuelle Konflikt zwischen Israel und dem Iran unter Beteiligung der USA war dabei eines der prägenden Themen. Im Zentrum…

Militärbudget wächst 2026 auf 4,76 Mrd. € an Am dritten und letzten Tag der Budgetberatungen stand heute das Doppelbudget für militärische Angelegenheiten auf der Tagesordnung des Nationalrats. Der Investitionskurs in die Landesverteidigung soll trotz angespannter budgetärer Lage weitergehen. Laut dem Budgetvoranschlag für 2025 steigen die Ausgaben um 349,1 Mio. Ꞓ (+8,6 %) auf 4,39 Mrd. Ꞓ. Für 2026 ist eine weitere Erhöhung um 369,8 Mio. Ꞓ (+8,4 %) auf 4,76 Mrd. Ꞓ geplant. Im Zuge der Plenarberatungen…

Koalition lobt Anhebung der Mittel für Mobilitätswende und Innovationen, Opposition sieht offene Fragen und Rückschritte im Verkehr Am dritten Tag der Debatte über das Doppelbudget für das Jahr 2025 und das Jahr 2026 sowie den Bundesfinanzrahmen bis 2029 setzte sich der Nationalrat mit den Mitteln auseinander, die dem Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) für den Verkehrsbereich zur Verfügung stehen. Diese sollen sowohl 2025 als auch 2026 deutlich ausgeweitet werden. Damit…

Schumann und Königsberger-Ludwig: Trotz Spardruck wurden Offensivmaßnahmen sichergestellt Bei den weiteren Beratungen im Nationalrat über die Budgets für die Bereiche Gesundheit und Pensionen hoben sowohl Bundesministerin Korinna Schumann als auch Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig hervor, dass es trotz des erforderlichen Konsolidierungskurses gelungen sei, die Finanzierung von Offensivmaßnahmen sicherzustellen. Als Beispiele führten sie den Ausbau der Gesundheitshotline 1450, die Förderung…

Arbeitslosigkeit lässt Budget für Arbeit 2025 steigen; teils erhebliche Kürzungen im Sozialressort Aufgrund der gestiegenen Arbeitslosigkeit steigen gemäß Bundevoranschlag 2025 auch die Mittel für das Arbeitsbudget im Vergleich zum Vorjahr um 1,6 % auf rund 10,35 Mio. Ꞓ an. Für 2026 sind Auszahlungen in der Höhe von rund 10,34 Mrd. Ꞓ geplant. Dem stehen 2025 Einzahlungen in der Höhe von rund 9,86 Mrd. Ꞓ gegenüber, im kommenden Jahr sollen es rund 10,46 Mrd. Ꞓ sein. Auch aufgrund der Auflösung von Rücklagen…

5 Parlamentsfraktionen legen gemeinsame Initiative gegen Atomkraft vor Der Nationalrat debattierte heute im Zuge seiner weiteren Beratungen das Doppelbudget für die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft sowie Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft. In beiden Bereichen sollen weniger Mittel zur Verfügung stehen. Der zuständige Bundesminister Norbert Totschnig betonte in der Debatte, dass die Mittel für die bäuerlichen Betriebe nicht gekürzt würden. Im Bereich des Klimaschutzes sah…