Hammer

„Wir Grüne haben auf Bundesebene in der Aktiven Mobilität neue Maßstäbe gesetzt. Auf das beschämende Niveau vor unserer Regierungsbeteiligung traut sich niemand mehr zurück – und das ist auch gut so. Trotzdem legt die Regierung nun den Rückwärtsgang ein und kürzt dieses dringend notwendige Budget um fast 17 Prozent“, kritisiert Lukas Hammer, Sprecher für Mobilität, die Budgetkürzungen bei der Aktiven Mobilität. 89,9 Millionen Euro sind 2025 insgesamt für die Aktive Mobilität – also für das Radfahren und für das zu Fuß…

Budgetbegleitgesetz samt Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen Rund 15 Wochen nach der Angelobung der neuen Bundesregierung startete heute die Debatte über die von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegten Haushaltsentwürfe für die Jahre 2025 und 2026 im Nationalrat. Zu Beginn der dreitägigen Beratungen stand das umfangreiche Budgetbegleitgesetz im Fokus, gefolgt von der Behandlung der einzelnen Budgetkapitel; die finalen Beschlüsse werden am Mittwoch erfolgen. Durch den von der Regierung…

Sportinitiativen der Opposition wurden vertagt Im Sportausschuss des Nationalrats wurde heute der Jahresbericht der "Nationalen Anti-Doping Agentur Austria" (NADA Austria) besprochen. Sport-Staatssekretärin Michaela Schmidt bekannte sich zum sauberen Sport mitsamt starker Kontrolle. Die sportpolitischen Anliegen der Opposition wurden vertagt. Das betrifft Initiativen der Grünen zum Sportbericht, zur täglichen Bewegungseinheit für Kinder und Jugendliche und zur Umsetzung einer Mountainbike-Strategie sowie…

Staatssekretärin Schmidt hebt Bedeutung der täglichen Bewegungseinheit hervor Die aktuelle Lage des Sportes und notwendige künftige Schwerpunktsetzungen in der Sportförderung standen im Mittelpunkt der Debatte im ersten Teil des heutigen Sportausschusses. Den Abgeordneten stand die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, Michaela Schmidt, zur Verfügung. Diese erläuterte die budgetären Rahmenbedingungen für den Sport in den nächsten Jahren. Die Kürzungen seien…

Budgetausschuss behandelt Budget für Kunst und Kultur Die Budgetentwicklung im Bereich Kunst und Kultur für das heurige und das kommende Jahr war heute Thema im Budgetausschuss des Nationalrats. Die Abgeordneten diskutierten mit der Staatsekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport (BMWKMS) Michaela Schmidt darüber, wie sich nach dem kräftigen Anstieg der Kunst- und Kulturbudgets der letzten Jahre die Mittelverteilung vor dem Hintergrund der Budgetsanierung darstellen wird.…

Schumann schließt Eingriffe bei Pensionserhöhung aus, weniger Geld für Armutsbekämpfung und Menschen mit Behinderungen Der generelle Spardruck macht auch vor dem Budget des Sozialministeriums nicht Halt. Zwar steigen die Ausgaben für Pensionen in den nächsten Jahren weiter an und auch in die Pflege werden laut Doppelbudget 2025/26 deutlich mehr Mittel fließen, in anderen Bereichen sind zum Teil aber erhebliche Kürzungen zu erwarten. Das betrifft etwa Menschen mit Behinderungen und Maßnahmen zur…

Einsparungen durch Abschaffung der Bildungskarenz und weitere Maßnahmen Der Budgetausschuss des Nationalrats befasste sich heute mit der Untergliederung 20 - Arbeit. Laut Budgetentwurf sollen die Auszahlungen in diesem Budgetkapitel 2025 auf rund 10,35 Mrd. Ꞓ ansteigen. Für 2026 sind Auszahlungen in der Höhe von rund 10,34 Mrd. Ꞓ geplant. Die Mittel sind für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, die Kosten des AMS und Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik vorgesehen. Für das heurige Jahr rechnet die…

Weitere Themen: Exporthaftungen, Bankenpaket, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie Ausschuss der Regionen Die Wahl der Mitglieder des Kuratoriums sowie des Komitees des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus stand heute auf der Tagesordnung des Hauptausschuss. Die Abgeordneten befürworteten einstimmig die entsprechenden Vorschläge. Zudem beschäftigte sich der Ausschuss mit Berichten zu Exporthaftungen und dem Bankenpaket. Ebenfalls Thema waren Unterrichtungen über Nominierungen von…

Neben Budgetkürzungen auch zusätzliche Mittel vorgesehen Mit 2,19 Mrd. Ꞓ soll 2025 ein wesentlich niedrigeres Budget für den Bereich Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft zur Verfügung stehen. Das Aus des Klimabonus trägt mit 1,8 Mrd. Ꞓ maßgeblich zu den Gesamtreduktionen von 2,69 Mrd. Ꞓ in diesem Budgetteil 2025 bei. Ebenfalls dämpfend wirken Umschichtungen der Energieagenden in andere Budgetkapitel. Dies sieht der Doppelbudgetentwurf 2025 und 2026 vor, der heute im Budgetausschuss des Nationalrats weiter…

Budgetausschuss behandelt das Kapitel Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Im Rahmen der Beratungen über das Doppelbudget 2025/2026 (67 d.B. und 68 d.B.) stand heute das Kapitel Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (UG 42) am Programm des Budgetausschusses des Nationalrats. Die Mittel sollen primär für den Schutz vor Naturgefahren, die nachhaltige Produktion sicherer und hochwertiger Lebensmittel und nachwachsender Rohstoffe sowie für die Entwicklung und Erhaltung…