Hammer

Grüne: „Entweder rasch Klarheit schaffen, oder wir werden seine Abwahl einleiten“ Wie mehrere Medien berichten, kündigte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz heute in Bezug auf den Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus an, „zur Seite“ treten zu wollen. Auf Initiative der Grünen wurde diese Woche das Nationalfonds-Gesetz geändert, um dem FPÖ-Politiker den Vorsitz entziehen zu können. „Durch die von uns initiierte Gesetzesänderung hat Walter Rosenkranz nun die Möglichkeit, sich als…

Umweltausschuss lehnt weitergehenden Antrag der Grünen ab und vertagt mehrere Anträge von FPÖ und Grünen zu Umweltthemen Im zweiten Teil des Umweltausschusses beschäftigten sich die Abgeordneten heute mit Anträgen der FPÖ und der Grünen. Dabei wurde ein Antrag der Grünen, der ein umfassendes Vernichtungsverbot von Neuwaren fordert, von den anderen Fraktionen zwar abgelehnt. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der an den Entschließungsantrag der Grünen anknüpft, wurde jedoch mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ…

Abgeordnete diskutieren Fortschritte und nächste Schritte im Umwelt- und Klimaschutz Der aktuelle Stand und die nächsten Schritte im Klimaschutz standen im Mittelpunkt der Debatten des heutigen Umweltausschusses. Den Ausschussmitgliedern stand erstmals der neben Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft nun auch für Klima- und Umweltschutz verantwortliche Bundesminister Norbert Totschnig zur Verfügung. Totschnig legte den Mandatar:innen in einem regen Austausch seine Positionen zum Umwelt-…

Zuverdienstmöglichkeit zu Arbeitslosengeld soll weitgehend entfallen Geplante Maßnahmen im Pensionsbereich, die Lage am Arbeitsmarkt, die Bildungskarenz neu und die Sozialhilfe - das waren einige der Themen, die heute bei einer Aussprache über aktuelle Fragen im Sozialausschuss des Nationalrats zur Sprache kamen. Sozialministerin Korinna Schumann bekräftigte dabei das Vorhaben der Regierung, eine "Teilpension" einzuführen. Diese soll die Altersteilzeit aber nicht ersetzen, vielmehr sollen Teilpension und…

Anträge von FPÖ und Grünen kommen vorerst nicht ins Plenum Der Sozialausschuss hat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS zahlreiche Anträge der Oppositionsparteien vertagt. Forderungen der Grünen betrafen die Bildungskarenz, bessere Arbeitsbedingungen für Menschen in Plattformarbeit, Asylwerber:innen im Pflegebereich und eine Neuzusammensetzung der Verwaltungskörper in der BVAEB. Die Freiheitlichen sprachen sich für Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen und im Pflegebereich sowie gegen…

150. IPU-Versammlung bekräftigt Forderung nach Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt Das Leitbild einer gerechten und inklusiven Gesellschaft prägte die heute zu Ende gegangene 150. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Taschkent. Etwa 740 Parlamentarier:innen aus 130 Ländern kamen vom 5. bis zum 9. April in der Hauptstadt Usbekistans zusammen, um über ihre Rolle im sozialen Entwicklungsprozess zu debattieren. Im Fokus der Generaldebatte standen Fragen der Armutsbekämpfung, der Schaffung…

Parteienübergreifende Zustimmung im Sinne des Tierwohls und der Landwirtschaft Im vierten Absatz muss der erste Satz wie folgt lauten: Auch Lukas Hammer (Grüne) begrüßte die Grenzschließungen, da man die Gefahr durch die Maul- und Klauenseuche "nicht überschätzen" könne. (NICHT: Auch Jakob Schwarz (Grüne) begrüßte die Grenzschließungen, da man die Gefahr durch die Maul- und Klauenseuche "nicht überschätzen" könne.) Im fünften Absatz muss der erste Satz wie folgt lauten: Gegenüber Hammer erklärte er zudem,…

Grüne: Verkehrsminister Hanke legt Eiertanz in ZIB 2 hin „Wer Verkehrsminister Peter Hanke im gestrigen Interview in der ZIB 2 verfolgt hat, ist danach um keinen Deut schlauer, was seine Pläne zu wesentlichen Verkehrsthemen in Österreich sein sollen. Stattdessen legt Hanke einen Eiertanz sondergleichen hin. Beim Thema Lobau-Tunnel will er weiter prüfen, obwohl alle Fakten unter anderem in Form eines 500-Seiten starken Umweltberichts längst auf seinem Tisch liegen. Der Bau des Lobau-Tunnels ist laut dieser…

Grüne Kritik an Hanke-Showeinlage - konkreter Entwurf lässt auf sich warten - Grüner Gesetztesentwurf lag bereits fixfertig vor Laut einer Presseaussendung von Bundesminister Peter Hanke wurde ein Vorschlag zur StVO-Novelle bezüglich eines kameragestützten Zufahrtsmanagements „in die Regierungskoordination“ geschickt. Ein konkreter Begutachtungsentwurf oder gar eine Regierungsvorlage liegt jedoch nicht vor. Noch vor weniger als drei Wochen wurde im Parlament die Abstimmung über einen konkreten…

Debatte über aktuelle EU-Vorhaben in der Landwirtschaft, alle Initiativen der Opposition vertagt Der Landwirtschaftsausschuss behandelte heute eine Initiative für ein "freiheitlichen Maßnahmenpaket gegen EU-Bürokratie". Anträge der Grünen betrafen faire Erzeuger:innenpreise, die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in der Gastronomie und die Tierhaltungskennzeichnung für tierische Produkte. Zudem setzten sich die Grünen für ein Verbot sogenannter "Ewigkeitschemikalien" und die Einführung einer…