Hammer

FPÖ-Antrag auf Ministeranklage und Entschließungsanträge der FPÖ und der Grünen vertagt Ein Initiativantrag der Koalitionsfraktionen beschäftigte heute den Verkehrsausschuss. Ziel sind formale Anpassungen der Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten im Güterkraftverkehr an aktuelles EU-Recht, die notwendig sind, um ein Vertragsverletzungsverfahren zu beenden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Freiheitlichen unternahmen einen neuerlichen Versuch, eine Ministeranklage gegen die ehemalige…

Erste Debatte der Abgeordneten im Nationalrat über die Konsolidierungspläne, Expertenhearing am 3. Juni "Transparent wird die neue Lieblingsfarbe der Budgetpolitik", ließ Finanzminister Markus Marterbauer vor dem Hintergrund der geplanten Sparmaßnahmen bei seiner Budgetrede im Parlament den Nationalrat gestern wissen. In einer umfassenden ersten Debatte beschäftigten sich die Abgeordneten heute im Plenum mit den Eckpunkten des vorgelegten Doppelbudgets für die Jahre 2025 und 2026 und des neuen…

Grüne Ministerin hat Strecken erhalten und Dekarbonisierung vorangetrieben - SPÖ will wie ÖVP und FPÖ mit dem Dieselbus in die Vergangenheit „Die türkis-rot-pinke Regierung buttert weiter zig Milliarden in den Bau neuer Straßen, gleichzeitig sperrt sie Regionalbahnen zu. Das ist eine komplette Klima-Fehlleistung, die bei der Zukunft kürzt und in die Vergangenheit investiert", kritisiert Lukas Hammer, Verkehrssprecher der Grünen, die Budget-Kürzungen beim Schienenverkehr scharf. Während das Netz an…

Entschließung findet Zustimmung aller Parteien außer der FPÖ Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen fasste der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung eine Entschließung über eine eigene Koordinierungsstelle für Gedenkfeiern und Jubiläen. Sie soll in der Kunst- und Kultursektion des von Vizekanzler Andreas Babler geleiteten Ministeriums für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport (BMWKMS) eingerichtet werden. Die Koordinierungsstelle werde als zentrale Anlaufstelle die Kommunikation mit den Ländern,…

ÖVP-Klubobmann Wöginger gratuliert seinem neuen Stellvertreter, der mit großem Engagement und Fachwissen agiert ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti wurde heute, Montag, in der Klubsitzung des ÖVP-Parlamentsklubs einstimmig zum stellvertretenden Klubobmann gewählt. “Nico Marchetti hat trotz seines jungen Alters bereits viel politische Erfahrung gesammelt”, gratulierte Klubobmann August Wöginger seinem neuen Stellvertreter zur Wahl. “Ich kenne Nico Marchetti als einen Politiker, der mit großem Engagement und…

„Staatssekretär Sepp Schellhorn muss sich für seinen gestrigen Vergleich bei einer TV-Diskussion sofort entschuldigen und ihn zurücknehmen“, fordert Lukas Hammer, Nationalratsabgeordneter der Grünen. Schellhorn meinte in einer TV-Diskussion, dass er sich, als er von Betrunkenen angepöbelt wurde, "wie vor 85 Jahren" gefühlt habe. „Von Menschen im Zug angepöbelt zu werden ist ohne Frage sehr unangenehm – aber es hat rein gar nichts mit dem zu tun, wie 1940 mit Menschen umgegangen wurde. Der Vergleich ist nicht nur…

Grüne: Heutige Lockerung der Einhaltung von CO₂-Emissionsgrenzwerten für Autohersteller im Europäischen Parlament falsches Signal Eine breite Mehrheit hat heute im Europaparlament Ernst gemacht und die Emissionsregeln für Autohersteller verwässert. Europaabgeordnete Lena Schilling und Lukas Hammer, Verkehrssprecher der Grünen in Österreich, kritisieren diesen Schritt. Für Lena Schilling ist diese Abstimmung ein fatales Signal: „Schon wieder ein Rückschlag für den Klimaschutz. Wir können nicht jedes Jahr…

Wir müssen jetzt unsere Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen sichern – Grüne kündigen Anfragen und Anträge zu Renaturierungsverordnung an Angesichts des heute vom WWF veröffentlichten Statusberichts zum Thema "Biodiversität in Österreich", der einen drastischen Niedergang der heimischen Artenvielfalt zeigt, fordern die Grünen die Regierung und insbesondere den zuständigen Minister Norbert Totschnig auf, endlich „in die Gänge zu kommen“. „Die Renaturierungsverordnung bietet die historische Chance,…

FEM.A lädt am 14.05.2025 um 9 Uhr zur Online-Pressekonferenz anlässlich des Internationalen Tags der Familie ein. Recherchen von Correctiv in Deutschland zeigten bereits 2023 die Verbindungen von „Väterrechtlern“ und Maskulinisten, Gender-Gegner, religiösen Fundamentalisten, Pro-Life-Aktivisten, der mittlerweile als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD und dem Verein „Projektgruppe Doppelresidenz“ auf. Nun zeigt die neueste Recherche von Deutschlandfunk und dem SWR, dass diese „Väterrechtler“ auch…

Verwässerung der Klimaverpflichtungen für Autobauer auf drei Jahre ist fahrlässig "Ich bedaure die geplante, verantwortungslose Entscheidung der rückwärtsgewandten EU-Koalition aus Konservativen, Rechten, Liberalen und Sozialdemokraten, die Klimaregeln für Autokonzerne zu lockern. Die Lockerung der Regeln, indem man sie auf drei Jahre hinauszögert, hilft nicht den Autobauern, sondern nur ihrem fossilen Geschäftsmodell. Mit der für Donnerstag vorgesehenen Abstimmung, wird der Rückstand der europäischen…