Hammer

„Mit jeder einzelnen installierten Photovoltaik-Anlage machen wir uns ein Stück unabhängiger von fossilen Importen aus diktatorischen Regimen. Deshalb freut es mich sehr, dass wir es den Menschen in Österreich nun noch einfacher machen, sich ihr eigenes Sonnenkraftwerk am Balkon oder der Terrasse zu errichten – und das bereits ab 1. September“, sagt Lukas Hammer, Klimaschutz- und Energiesprecher der Grünen. Bisher mussten alle Wohnungseigentümer:innen aktiv zustimmen, damit eine  PV-Anlage am eigenen Balkon oder der…

ÖVP, Grüne und FPÖ stimmten für die Gesetzesänderung Nachdem zuletzt im Wirtschaftsausschuss nur ÖVP und Grüne für einen neuen "Made-in-Europe"-Bonus für Photovoltaikinvestitionen gestimmt hatten, sprach sich im Nationalratsplenum heute auch die FPÖ dafür aus. Damit wurden die entsprechenden Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. ÖVP und Grüne brachten einen Abänderungsantrag mit Präzisierungen ein, wonach unter anderem die Höhe des Bonus nach den…

ÖVP, Grüne und NEOS dafür, SPÖ bleibt bei ihrer Kritik Die Einführung einer Grün-Gas-Quote, zu der Gasversorger künftig verpflichtet werden sollten, ist heute im Nationalrat an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Die FPÖ hatte schon zuvor abgewunken, auch die SPÖ blieb bei ihrer Kritik. So befürchten die Sozialdemokrat:innen unter anderem Mehrkosten für Haushalte und Kleinbetriebe. Mit dem Erneuerbaren-Gas-Gesetz (EGG) sollte der Anteil an fossilem Erdgas durch im Inland produziertes…

Abgeordnete debattieren im Nationalrat auf Verlangen der Freiheitlichen über Renaturierung und das Agieren der Koalition Mit 28 Ja-Stimmen zu 143 Nein-Stimmen sprach sich der Nationalrat heute gegen einen Antrag der FPÖ aus, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler das Misstrauen auszusprechen. Die Freiheitlichen hatten den Misstrauensantrag im Zuge der Debatte über ihre Dringliche Anfrage an Gewessler zu deren Abstimmungsverhalten beim EU-Renaturierungsgesetz eingebracht und eine namentliche Abstimmung…

Vorgeschobene Argumente der SPÖ für die Ablehnung des Erneuerbares-Gas-Gesetzes (EGG) dienen lediglich der Angstmacherei „Die Ablehnung der SPÖ bei der heutigen Abstimmung zum Erneuerbares-Gas-Gesetz zeigt erneut, auf welcher Seite die Sozialdemokrat:innen beim Klimaschutz wirklich stehen. Anstatt gemeinsam an Lösungen für die Energieunabhängigkeit Österreichs zu arbeiten, wird hier eine weitere historische Chance im Kampf gegen die Klimakrise und die Abhängigkeit von russischem Gas vertan“, zeigt sich…

Opposition über kurzfristigen Abänderungsantrag empört; Unfallrenten werden ab 2025 nicht mehr bei der Ausgleichszulage berücksichtigt Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung ein weiteres Pflegepaket auf Schiene gesetzt. Die Abgeordneten stimmten teils mehrheitlich, teils einstimmig dafür, die Befugnisse von diplomiertem Pflegepersonal, Pflegefachassistent:innen und Heimhelfer:innen zu erweitern und Sonderausbildungen für den gehobenen Pflegedienst künftig - mit einer längeren Übergangsphase -…

ÖVP-Abgeordnete: Pflegestipendium wird ausgeweitet, Nostrifikationen werden erleichtert, moderne Standards für Sozialbetreuungsberufe Die Zahl älterer Menschen wächst, Familienstrukturen verändern sich. Damit verbunden steigt auch der Bedarf an Betreuung und Pflege sowie an qualifiziertem Personal, wiesen heute, Donnerstag, die ÖVP-Abgeordneten Michael Hammer und Ernst Gödl anlässlich der Debatte im Nationalrat darauf hin, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode drei große Reformpakete im…

Breite Themenpalette vom Konsumentenschutz, den Pensionen bis zum Tierschutz in der heutigen Fragestunde Die heutige Fragestunde im Nationalrat bot Bundesminister Johannes Rauch die Gelegenheit, Resümee zu ziehen und auf die wichtigsten Gesetzesbeschlüsse in seinen Kompetenzbereichen Gesundheit, Soziales, Konsumentenschutz und Tierschutz in den letzten zwei Jahren hinzuweisen. Insbesondere durch die Gesundheitsreform, die nicht nur "frisches Geld" ins System bringe, sondern auch klare Ziele beinhalte,…

Abgabenänderungsgesetz 2024, Bodenschätzung und "WAG Loop" Der Nationalrat hat die Auflösung der COFAG beschlossen. Das COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz und die begleitenden Gesetzesänderungen erhielten dazu die Zustimmung von ÖVP und Grünen. Ebenfalls beschlossen wurde das Abgabenänderungsgesetz 2024 mit Abänderungen im Plenum. Dabei lobte die Opposition Steuererleichterungen beim Hochwasserschutz und die Steuerfreistellung von Lebensmittelspenden. Darüber hinaus stimmten ÖVP und Grüne dafür bei…

Debatte im Nationalrat über Klimaschutz und Gesundheit "Hitze, Unwetter und Klimakrise gefährden unsere Gesundheit - aktiver Klimaschutz schützt die Bevölkerung" fassten die Grünen ihr Thema für die Aktuelle Stunde der heutigen Nationalratssitzung zusammen. Klimaschutz, Naturschutz und Hitzeschutz bedeute letztlich Menschenschutz und sei ein ernstes Thema, betonte Sigrid Maurer (Grüne). Die Klimakrise und ihre Auswirkungen schlage sich in Extremwetterereignissen nieder und würde eine immer größere Gefahr…