Hammer

Auch für Energie-Preisüberwachungsmechanismus ist Verfassungsmehrheit im Nationalratsplenum noch nicht gegeben Wien (PK) -Zwar ebnete der heutige Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS den Weg für ein neues Günstiger-Strom-Gesetz und dem damit verbundenen erneuerten Elektrizitätswirtschaftsgesetz in das Nationalratsplenum. Für die morgen startende Plenarwoche ist aber weiter keine Verfassungsmehrheit und Einigung mit der Opposition in Sicht. Im Ausschuss legten die Fraktionen ihre…

Austausch mit E-Control-Vorstand im Wirtschaftsausschuss Einhellig nahm der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats heute den aktuellen Tätigkeitsbericht der E-Control Austria (III-256 d.B.) zur Kenntnis. Das Vorstandsduo der E-Control Alfons Haber und Wolfgang Urbantschitsch wurde nicht nur nach dem vergangenen Berichtszeitraum, sondern auch nach ihren Einschätzungen für die Zukunft gefragt. Das Jahr 2024 habe den Wettbewerb auf den Energiemärkten zumindest in Teilen zurückgebracht, so die Bilanz des…

ÖVP und SPÖ kündigen Anpassungen für neue Tabaksticks an Zur Abwicklung der in der Coronazeit für Unternehmen eingeführten Investitionsprämie stimmten die Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss einstimmig dafür, das Investitionsprämiengesetz bis 31. Dezember 2029 zu verlängern. Weitere Gesetzesvorlagen, die den Ausschuss mit den Stimmen der Dreierkoalition und der Grünen passierten, betreffen die Ausweitung der Rechte anerkannter Umweltorganisationen in Zusammenhang mit der Genehmigung von…

Ab sofort erhältlich: Vinzenz magazin Winter 2025 EIN NETZWERK VON FOTOGRAF*INNEN HÄLT SOGENANNTE STERNENKINDER AUF BILDERN FEST. HEBAMME VERONIKA HAMMER SPRICHT IN DER NEUESTEN AUSGABE DES _VINZENZ MAGAZIN_ ÜBER DIESES SENSIBLE THEMA UND WIE DIE FOTOS DEN ELTERN BEIM ABSCHIEDNEHMEN UND ERINNERN HELFEN. Sternenkinder sind Babys, die vor, während oder kurz nach der Geburt sterben. Babys, die nie nach Hause gebracht werden können. Eine ganz spezielle Trauerarbeit bietet Veronika Hammer, die im St. Josef…

NS-Opfern, die erst Anfang der 50er-Jahre aus Österreich ausgewandert sind, wird Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten ermöglicht Der Sozialausschuss des Nationalrats hat zum Auftakt seiner heutigen Sitzung Detailänderungen im Sozialversicherungsrecht gebilligt. Dabei geht es unter anderem um die Mitversicherung einer Lebensgefährtin bzw. eines Lebensgefährten, kleinere Nachbesserungen bei der neuen Teilpension und die knappschaftliche Pensionsversicherung. Zudem spricht sich der Ausschuss für…

Wichtige sozialpolitische Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit und Effizienz heute im Sozialausschuss Im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurden wichtige sozialpolitische Maßnahmen beschlossen, darunter die Einrichtung eines Gesundheitsreformfonds, sozialrechtliche Verbesserungen für Holocaust-Überlebende und Nachbesserungen beim bereits beschlossenen Zuverdienstverbot für Arbeitslose. “Diese Reformen sind ein wichtiger Schritt, um unser Sozialsystem gerechter und…

Chefredakteur der früheren FPÖ-nahen Zeitschrift „Aula“ nicht rechtskräftig wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. Bei dem Prozess gegen den Chefredakteur der früheren FPÖ-nahen rechtsextremen Zeitschrift „Aula“ am Straflandesgericht Graz wurde heute ein nicht rechtskräftiger Schuldspruch wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung gefällt. Das Magazin wurde bereits 2018 eingestellt. „Es ist mir unverständlich, warum die Behörden hier über Jahrzehnte nicht einschreiten wollten. Umso wichtiger ist jetzt…

Anlässlich der ersten inhaltlichen Sitzung des sogenannten „kleinen Untersuchungsausschusses“ warnen die Grünen vor einem orchestrierten Angriff auf die Zivilgesellschaft „Wer die Zivilgesellschaft schwächt, schwächt die Demokratie. Genau das wird hier versucht“, mit diesen klaren Worten kommentiert Lukas Hammer, Sprecher für Umweltschutz, Energie und Rechtsextremismus und Fraktionsführer der Grünen die erste inhaltliche Sitzung des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofs, der auf Verlangen der FPÖ…

Abgeordnete behandeln Jahresbericht 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission Für eine hitzige Debatte im Landesverteidigungsausschuss sorgte heute der Jahresbericht 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission (BPK), die als beratendes Gremium der Verteidigungsministerin die gesetzmäßige Vollziehung sowie eine sparsame Gebarung bei Beschaffungen für das Bundesheer sicherstellen soll (III-248 d.B.). In ihrem Bericht weist sie unter anderem auf aus ihrer Sicht mögliche Präjudizierungen von Vergabeverfahren hin - etwa…

Dienstrechts-Novelle 2025 wandert ohne konkreten Inhalt ins Plenum Die Bezüge von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten werden auch im kommenden Jahr nicht erhöht. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute einen entsprechenden Gesetzesantrag gebilligt. Neben den Antragstellern ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten auch die FPÖ und die Grünen für die Koalitionsinitiative, die eine neuerliche Nulllohnrunde für alle Politikerinnen und Politiker auf Bundesebene bringt. Davon betroffen sind neben Abgeordneten…