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Grüne/Hammer: Regierung beim Klima 250 Tage im Rückwärtsgang

ÖVP, SPÖ und NEOS schieben Klimawissenschaft in die Schublade – Totschnig fährt ohne Klima- und Umweltplan zur Klimakonferenz Die Grünen kritisieren, dass die Regierung nach knapp 250 Tagen im Amt, keine Gesetzesvorlagen im Umwelt- und Klimabereich vorgelegt haben, stattdessen Klimaförderungen kürzen und die Erkenntnisse der Klimawissenschaft ignorieren. Eine öffentliche Debatte im Parlament über den wichtigsten wissenschaftlichen Bericht zum Klimawandel in Österreich seit Jahren – dem Zweiten

Grüne/Hammer: Koalition verweigert Zustimmung zu Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament: Minister Karner verweigert Beantwortung von Fragen zum Symbolegesetz „Ob aktuelle Waffenfunde bei Neonazis, Aufmärsche und Sommerlager von Rechtsextremen oder die zunehmende Verflechtung der FPÖ mit der rechtsextremen Szene: Wir brauchen dringend einen bundesweiten Aktionsplan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Österreich. Es ist enttäuschend, dass ÖVP, SPÖ und NEOS heute nicht für dessen Erstellung gestimmt haben", sagt Lukas Hammer, Sprecher der Grünen für

Hammer/Grüne: Scharfe Kritik an Regierung: Österreich in der Gruppe der Blockierer beim EU-Klimaziel

SPÖ hat Unterstützung für ambitioniertes Ziel versprochen, Totschnig hat das in Brüssel blockiert “Die EU-Umweltminister:innen haben sich heute endlich auf ein Klimaziel bis 2040 geeinigt. Ein Beschluss, der leider weit hinter den ursprünglichen Vorschlag zurückgeht. Dass Österreich neben anderen Ländern diese Einigung auch noch beinahe verhinderte und Minister Totschnig an der Verwässerung des Ziels mitgewirkt hat, ist ein klimapolitisches Armutszeugnis. So verhält sich kein verantwortungsvoller

Götze/Hammer: Bundesregierung bei Regulierung von Ultra-Fast-Fashion und Zollbetrug durch die Billigplattformen Temu und Shein untätig

Grüne fordern ein sofortiges Ende der Zollfreigrenzen und faire Wettbewerbsbedingungen für den heimischen Handel Global 2000 und die Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ) haben in ihrem jüngsten Produkttest erneut gezeigt: Ultra-Fast-Fashion von den Billigplattformen Temu und Shein ist nicht nur massiv gesundheitsschädlich, sondern vermüllt unseren Planeten immer mehr. „Giftige Kleidung, eine nie da gewesene Paketflut und Müllberge, die in den Himmel wachsen – das kann nicht unser Ziel sein. Das enorme

FH St. Pölten wird zur USTP – University of Applied Sciences St. Pölten

LH-Stv. Pernkopf: Neuer Name unterstreicht die wachsende Internationalität Die Fachhochschule St. Pölten blickt auf eine knapp 30-jährige Erfolgsgeschichte zurück und setzt ein deutliches Zeichen: Der neue Name USTP – University of Applied Sciences St. Pölten unterstreicht die wachsende Internationalität und die Rolle als dynamischer Knotenpunkt für tertiäre Bildung, Forschung und gesellschaftliche Transformation – regional, national und in ganz Europa. „Seit unserer Gründung 1996 haben wir uns als

Grüne/Hammer: Einladung von Walter Rosenkranz zu FPÖ-nahem Dinghofer-Symposium im Parlament ist eine Schande

Veranstaltung beschädigt die Würde des Hohen Hause und konterkariert langjähriges Engagement des Parlaments im Kampf gegen Antisemitismus Auch dieses Jahr stellt Präsident Walter Rosenkranz dem FPÖ-nahen Dinghofer-Institut die Räumlichkeiten des Parlaments für ihr fragwürdiges „Symposium“ unter dem diesjährigen Titel „Zensur und Ideologisierung - Die Freiheit in Gefahr“ zur Verfügung: „Dass Walter Rosenkranz in seiner Funktion als Nationalratspräsident offiziell zu einer derartigen Veranstaltung einlädt,

Österreichische Ärztekammer vergibt Pressepreis

Der ÖÄK-Pressepreis für 2024 wurde an Constanze Ertl und Christian Haberhauer verliehen. Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer, Johannes Steinhart, vergab am Dienstag den „Preis für besondere publizistische Leistungen im Interesse des Gesundheitswesens“. Seit 1975 zeichnet die ÖÄK mit diesem Preis journalistische Arbeiten aus, die gesundheitspolitische Themen umfassend, faktentreu und nachvollziehbar darstellen. Für das Jahr 2024 wurden Constanze Ertl vom ORF und Christian Haberhauer von der APA

Classic Expo Salzburg begeistert mit Rekordinteresse

Ford GT ’67 Heritage Edition als Star der Auktion Die diesjährige Classic Expo in Salzburg hat eindrucksvoll gezeigt, dass die Faszination für automobile Klassiker ungebrochen ist. Die von Hermann Schwarz organisierte Messe, in deren Rahmen jährlich die Versteigerung von Wolfgang Humer und Reinhard Granner vom Auktionshaus Humer Granner stattfindet, hat sich längst als eine der bedeutendsten Oldtimerveranstaltungen Europas etabliert und zog am vergangenen Wochenende tausende Enthusiasten, Sammler und

Voglauer/Hammer: Peršmanhof-Bericht zeigt verheerendes Bild

Grüne fordern sofortige Abberufung des Bezirkshauptmanns durch Landeshauptmann Kaiser „Durch den Bericht werden unsere Vermutungen mehr als nur bestätigt: Der Polizeieinsatz am Peršmanhof war rechtswidrig, unverhältnismäßig und zweifelhaft. Die offiziellen Begründungen des Einsatzes, wie falsch aufgestellte Zelte oder Anstandsverletzungen, waren allesamt reine Vorwände für rechtswidrige Identitätsfeststellungen bei den Campteilnehmenden. Es ging nie um falsch aufgestellte Zelte, sondern ausschließlich um

Sparkurs: neunerhaus warnt vor Anstieg von Obdach- und Wohnungslosigkeit

Wohnungslosenhilfe als letztes Auffangnetz vor der Straße (Wien, 23.10.) neunerhaus, mit über 25 Jahren Erfahrung in der Arbeit mit obdach- und wohnungslosen sowie armutsgefährdeten Menschen, warnt: Die geplanten Einsparungen werden sich bedrohlich auf die Wohn- und Lebenssituation vieler Menschen auswirken und Obdachlosigkeit produzieren. „Der Sparkurs trifft uns alle, ganz besonders aber Menschen, die sich bislang schon schwer über Wasser halten konnten. Die, die bereits obdach- oder wohnungslos sind,