Hammer

Opposition fordert Änderungen beim Arbeitnehmerschutz, der Fahrradverordnung und die Abschaffung der CO2-Steuer Als Teil der so genannten "Öffi-Milliarde" plant der Bund, einen Beitrag zur Finanzierung des Baus der Regionalstadtbahn Linz zu leisten. Damit soll das Angebot an umweltfreundlichem Nahverkehr im Großraum Linz deutlich verbessert werden. Die dazu vorliegende Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich wurde in der in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses einstimmig…

Neues Eisenbahngesetz soll optimierte Kapazitätsplanung und rasches Reagieren auf Streckensperren ermöglichen Österreich setzt eine neue EU-Verordnung zu Fahrgastrechten im Schienenverkehr mit einer Fahrgastrechtnovelle um. In Hinblick auf die erweiterten Fahrgastrechte wird auch die Stellung der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) aufgewertet. Die Novelle wurde heute vom Verkehrsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS beschlossen. Berücksichtigt wurde dabei ein…

Grüne: Österreich geht damit beim Umweltschutz in Europa entschlossen voran - 82 Prozent der Österreicher:innen stehen hinter dieser Entscheidung „Das EU-Renaturierungsgesetz ist das wichtigste Umweltschutzgesetz der letzten Jahrzehnte. Es bietet erstmals Lösungen für gleich mehrere Krisen unserer Zeit – nicht nur für die Biodiversitätskrise, die Klimakrise und die Ernährungssicherheit, sondern auch den Schutz unserer wertvollen Böden“, sagt Astrid Rössler, Umweltschutzsprecherin der Grünen, und hält fest:…

Grüne: Ergreifen wir die nächste Chance – Machen wir Nägel mit Köpfen „Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElGW) ist das dringend notwendige neue Betriebssystem für unsere Energiewirtschaft. Wir brauchen diese Reform, um die Energiewende in Österreich umzusetzen und die gesamte Branche erwartet sich zu Recht von der Politik einen raschen Beschluss“, sagt Lukas Hammer, Klima- und Energiesprecher der Grünen. "Wir haben uns in intensiven Gesprächen mit der ÖVP auf sämtliche wesentliche Punkte bereits…

Opposition kritisiert fehlende Gegenfinanzierung und fordert Rückkehr zu einem konsolidierten Budgetpfad Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ wurde heute im Nationalrat die Verlängerung der Agrardieselvergütung beschlossen. Dieseals Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise temporär eingeführte Maßnahme im Ausmaß von sieben Cent pro Liter soll rückwirkend von Juli 2023 nunmehr bis Dezember 2025 gelten. Das Entlastungsvolumen dieser für zweieinhalb Jahre angesetzten Verlängerung wird mit 75 Mio. €…

Erneuerbarer Wasserstoff: Grünes Licht für bis zu 820 Mio. € Förderung Großen Energieversorgern sollen zumindest bis Ende 2027 Einkaufs- oder Verkaufspreise oder sonstige Geschäftsbedingungen untersagt werden, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ergeben würden. Für eine entsprechende Gesetzesinitiative von ÖVP und Grünen für ein "Bundesgesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern"…

Neben ÖVP und Grünen sprach sich auch die SPÖ für die Zweidrittelmaterie aus Sowohl für den Fall eines Ausfalls von Gaslieferungen als auch zur schrittweisen Reduktion der Abhängigkeit von russischem Erdgas werden Gasversorger ab einer bestimmten Größe dazu verpflichtet, Versorgungssicherheitskonzepte zu erstellen. Ein entsprechender Gesetzesantrag der Koalitionsparteien passierte den Nationalrat mit einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit aus ÖVP, Grünen und SPÖ. Seitens der Grünen hieß es, man habe auf…

Als kriminell und "asozial" eingestufte KZ-Häftlinge werden formal als NS-Opfer anerkannt Der Nationalrat hat zum Auftakt seiner Plenarwoche die Einführung von Sonderwochengeld beschlossen. Frauen, die sich für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld entschieden haben und nach dessen Auslaufen noch einige Monate in Elternkarenz bleiben, sollen damit für den Fall, dass sie in diesem Zeitraum ein weiteres Kind bekommen, sozialrechtlich abgesichert werden. Wie das Wochengeld wird das Sonderwochengeld je…

Opfer von Internet-Mobbing und Fake-News-Verbreitung können sich wehren – Verein hat bereits im Datenschutz in Österreich Rechtsgeschichte geschrieben „3000 € Geldersatz für das Opfer einer Internet-Shitstorm-Kampagne sind ein sehr guter Schritt, um mit Mitteln des Zivilrechts Hass im Netz und Fake-News-basierte Verunglimpfungen einzudämmen“, sagen COBIN claims-Obmann Oliver Jaindl und der auf Datenschutz spezialisierte Wiener Rechtsanwalt Severin Hammer. COBIN claims und Hammers Kanzlei haben bereits in…

Grüne: SAF-Roadmap gibt Planungssicherheit, stärkt Forschung, Innovation und Klimaschutz „Alle Teile des österreichischen Verkehrssektors sind gefordert Emissionen zu reduzieren, um die Klimaziele zu erreichen und eine bessere Zukunft für uns alle zu ermöglichen. Das gilt selbstverständlich auch für die Luftfahrt. Der Straßenverkehr hat mit der Elektromobilität bereits eine gute Alternative zum Verbrenner auf dem Markt. Die Zwischenlösung auf dem Weg zur klimafitten Luftfahrt heißt ganz klar SAF,…