Hammer

Grüne: Verkehrsminister Hanke legt Eiertanz in ZIB 2 hin „Wer Verkehrsminister Peter Hanke im gestrigen Interview in der ZIB 2 verfolgt hat, ist danach um keinen Deut schlauer, was seine Pläne zu wesentlichen Verkehrsthemen in Österreich sein sollen. Stattdessen legt Hanke einen Eiertanz sondergleichen hin. Beim Thema Lobau-Tunnel will er weiter prüfen, obwohl alle Fakten unter anderem in Form eines 500-Seiten starken Umweltberichts längst auf seinem Tisch liegen. Der Bau des Lobau-Tunnels ist laut dieser…

Grüne Kritik an Hanke-Showeinlage - konkreter Entwurf lässt auf sich warten - Grüner Gesetztesentwurf lag bereits fixfertig vor Laut einer Presseaussendung von Bundesminister Peter Hanke wurde ein Vorschlag zur StVO-Novelle bezüglich eines kameragestützten Zufahrtsmanagements „in die Regierungskoordination“ geschickt. Ein konkreter Begutachtungsentwurf oder gar eine Regierungsvorlage liegt jedoch nicht vor. Noch vor weniger als drei Wochen wurde im Parlament die Abstimmung über einen konkreten…

Debatte über aktuelle EU-Vorhaben in der Landwirtschaft, alle Initiativen der Opposition vertagt Der Landwirtschaftsausschuss behandelte heute eine Initiative für ein "freiheitlichen Maßnahmenpaket gegen EU-Bürokratie". Anträge der Grünen betrafen faire Erzeuger:innenpreise, die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in der Gastronomie und die Tierhaltungskennzeichnung für tierische Produkte. Zudem setzten sich die Grünen für ein Verbot sogenannter "Ewigkeitschemikalien" und die Einführung einer…

Expertenhearing und Diskussion über Volksbegehren: "Glyphosat verbieten" Die Forderung nach einem Verbot des zur Unkrautbekämpfung eingesetzten Wirkstoffs Glyphosat stand im Mittelpunkt eines Hearings mit Experten im heutigen Landwirtschaftsausschuss. Ausgangspunkt der Diskussion war das Volksbegehren "Glyphosat verbieten" (3 d.B.). Nach Ansicht der 121.734 Unterstützer:innen soll ein ausnahmsloses Glyphosatverbot sofort umgesetzt werden. Es gehöre nicht nur aus der heimischen Nahrungsmittelproduktion,…

Erfüllung der Budgetvorgaben im Landwirtschaftsministerium möglich Wegen der Grenznähe des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche in Ungarn und der Slowakei sei die Wahrscheinlichkeit groß, dass auch in Österreich "etwas passiert". Man habe aber alle Vorkehrungen getroffen, um eine Ausbreitung der Krankheit in Österreich zu verhindern. Das betonte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig heute bei einer Aussprache über aktuelle Themen im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats. So sei vom zuständigen…

Bundesratssitzung, Roma-Tag, Enquete des Bundesrats, Präsidialkonferenz, Ausschüsse Das Attentat von Oberwart jährt sich in diesem Jahr zum 30. Mal. Vor diesem Hintergrund begeht das Parlament den Internationalen Tag der Roma am 8. April als Gedenktag. Der Bundesrat behandelt die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats wie die Novellen zum ORF-Gesetz sowie zum Nationalfonds-Gesetz. "Miteinander wachsen - Brücken der Generationen bauen" lautet das Thema einer parlamentarischen Enquete, zu der…

Grüne bekräftigen Forderung nach rascher Umsetzung der EU-Richtlinie für Plattformarbeit Die Grünen solidarisieren sich mit den Beschäftigten bei Lieferando in ihrem Kampf für faire Arbeitsbedingungen und einem Verbleib im Kollektivvertrag. „Fair statt Prekär – das muss auch für Plattformarbeiter:innen gelten. Die Beschäftigten bei Lieferando – und bei jedem anderen Zustelldienst – haben sich arbeits- und sozialrechtlich gut abgesicherte Jobs verdient. Und die können nun mal nur Kollektivverträge und faire…

Österreich erreicht seinen nationalen Erdüberlastungstag so früh wie nie zuvor “Mit dem morgigen Tag haben wir in Österreich rechnerisch alle Ressourcen verbraucht, die uns die Erde bieten kann. Würde die ganze Welt so leben wie wir und so viele Ressourcen verbrauchen, dann bräuchten wir in Summe nicht nur einen, sondern ganze vier Planeten. Das ist alarmierend und zeigt, dass wir dringend gegensteuern müssen”, warnt Lukas Hammer, Umweltsprecher der Grünen. Während der globale Earth Overshoot Day mit Ende…

Nationalratspräsident kann sich künftig vertreten lassen oder abgewählt werden Der Nationalrat hat heute die rechtliche Möglichkeit für einen neuen Vorsitzenden bzw. eine neue Vorsitzende im Nationalfonds geschaffen. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sorgten für die nötige Zweidrittelmehrheit. Die FPÖ stimmte dagegen, weil sie die Novelle des Nationalfonds-Gesetzes als ideologisch motivierte Anlassgesetzgebung wertet. Hintergrund der ursprünglich von den Grünen initiierten Initiative ist, dass die jüdische…

Erste Zweidrittel-Materie dieser Legislaturperiode auf Initiative der Grünen umgesetzt „Wir Grüne haben von Anfang an davor gewarnt, dass Walter Rosenkranz sowohl an der Spitze des Nationalrats als auch als Vorsitzender des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus untragbar ist. Deshalb haben wir bereits im November des vergangenen Jahres einen Antrag im Parlament eingebracht, um dies zu verhindern. Denn wer Mitglied in einer deutschnationalen Burschenschaft ist und sein Naheverhältnis zur…