Die Parlamentswoche vom 7. bis 11. April 2025

Bundesratssitzung, Roma-Tag, Enquete des Bundesrats, Präsidialkonferenz, Ausschüsse

Das Attentat von Oberwart jährt sich in diesem Jahr zum 30. Mal. Vor diesem Hintergrund begeht das Parlament den Internationalen Tag der Roma am 8. April als Gedenktag. Der Bundesrat behandelt die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats wie die Novellen zum ORF-Gesetz sowie zum Nationalfonds-Gesetz. „Miteinander wachsen – Brücken der Generationen bauen“ lautet das Thema einer parlamentarischen Enquete, zu der Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler einlädt.

MONTAG, 7. APRIL 2025

In der usbekischen Hauptstadt Taschkent findet bis 9. April die 150. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) statt. Der Fokus wird dabei auf den Themen soziale Entwicklung und Gerechtigkeit liegen. Vonseiten Österreichs nehmen die Abgeordneten Peter Wurm (FPÖ), Michael Hammer (ÖVP), Pia Maria Wieninger (SPÖ) und Elisabeth Götze (Grüne) an der Versammlung teil. (Taschkent, Usbekistan)

08.30 UHR: Der Hauptausschuss plant eine Sitzung, in der er sich mit einer Verordnung des Innenministers zur Schließung von mehreren Grenzübergängen zur Slowakei und zu Ungarn befassen will. Hintergrund der Maßnahme ist der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in den beiden Nachbarländern. (Parlament)

DIENSTAG, 8. APRIL 2025

16.00 UHR: Das Parlament begeht den Internationalen Roma-Tag in diesem Jahr als Gedenktag, da sich das Roma-Attentat von Oberwart zum 30. Mal jährt. Im Februar 1995 hat der folgenschwerste Anschlag einer Briefbomben-Serie vier Roma-Angehörigen das Leben genommen. Josef Simon, Karl Horvath, Erwin Horvath und Peter Sarközi starben durch eine Explosion, als sie eine Tafel mit der Inschrift „Roma zurück nach Indien!“ entfernen wollten, die vom Attentäter Franz Fuchs platziert worden war.

Nach Ansprachen von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und dem Vorsitzenden des Volksgruppenbeirates der Roma Emmerich Gärtner-Horvath hält Psychotraumatologin Brigitte Lueger-Schuster eine Keynote. Anschließend gibt es eine Podiumsdiskussion mit Sarah Gärtner-Horvath, Paul Schliefsteiner und Theo Kelz, um vor dem Hintergrund des aufflammenden Antiziganismus über das „Vermächtnis Oberwart“ zu sprechen. In Anwesenheit von Angehörigen geht es auch um die Frage, ob und wie traumatische Ereignisse überwunden werden können und welche Spuren Traumafolgestörungen im Leben hinterlassen. (Parlament, Elise Richter Lokal 2)

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MITTWOCH, 9. APRIL 2025

09.00 UHR: „Miteinander wachsen – Brücken der Generationen bauen“ lautet das Thema einer parlamentarischen Enquete, zu der Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler einlädt. Nach der Eröffnung durch die Bundesratspräsidentin hält Franz Kolland vom Institut für Soziologie an der Universität Wien eine Keynote zu „Altern und intergenerationale Solidarität“. Danach widmen sich drei Panels mit Expert:innen den Themen Pensionsübergang, Prävention sowie Pflege und Betreuung. Anschließend geben die Fraktionsvorsitzenden der Bundesratsfraktionen Stellungnahmen ab. Die Enquete wird live auf ORF III und in der Mediathek des Parlaments übertragen. (Parlament, Bundesratssaal)

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14.00 UHR: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales beginnt seine Sitzung mit einer allgemeinen Aussprache mit Sozial- und Arbeitsministerin Korinna Schumann. Daran schließt eine Diskussion mit Behindertenanwältin Christine Steger zum jüngsten Tätigkeitsbericht der Behindertenanwaltschaft an. Die FPÖ fordert in Entschließungsanträgen unter anderem eine „echte“ Pflegereform und wendet sich gegen eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für Pensionist:innen. Vonseiten der Grünen liegen Initiativen zur raschen Umsetzung der EU-Richtlinie für Plattformarbeit, zur Bildungskarenz und zum erleichterten Arbeitsmarktzugang für in Pflegeberufen ausgebildete Asylwerber:innen vor. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

15.00 UHR: Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit dem Weißbuch zur europäischen Verteidigung „Bereitschaft 2030“, in dem sich die Kommission zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie bekennt. Außerdem wollen sich die Mandatar:innen mit einem Verordnungsvorschlag der Kommission im Zusammenhang mit der Gasspeicherung bei der Sicherung der Gasversorgung vor der Wintersaison auseinandersetzen. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

DONNERSTAG, 10. APRIL 2025

09.00 UHR: Die Bundesratssitzung startet mit einer Aktuellen Stunde mit der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm. Danach stehen die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats am Programm. Dazu zählen etwa die Novellen zum ORF-Gesetz sowie zum Nationalfonds-Gesetz, die Modernisierung des Grenzvertrags mit Liechtenstein und die Fortsetzung des Hochschul-Austauschprogramms CEEPUS. (Parlament, Bundesratssaal)

Plenarsitzungen werden live in der Mediathek übertragen.

09.30 UHR: Der Bildungsausschuss hält eine Aktuelle Aussprache mit dem neuen Bundesminister Christoph Wiederkehr ab und will über den jüngsten Tätigkeitsbericht der Bundesschülervertretung sowie den Nationalen Bildungsbericht diskutieren. Die FPÖ fordert mittels Entschließung ein Maßnahmenpaket „Deutsch vor Schuleintritt“ und hat einen 9-Punkte-Maßnahmenkatalog für eine gewaltfreie Schule vorgelegt. Die Grünen setzen sich für ein Sofortpaket zur „Bekämpfung der Bildungskrise“ sowie für die Steigerung der Qualität in der frühkindlichen Bildung ein. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)

13.30 UHR: Der Rechnungshofausschuss befasst mit seinem jüngsten Tätigkeitsbericht sowie mit dem Einkommensbericht 2024. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

13.30 UHR: Der Umweltausschuss plant, über eine Reihe an Berichten zu debattieren. Darunter sind etwa die Fortschrittsberichte in Bezug auf Treibhausgas-Emissionen und die Schadstoffbelastung von Menschen. In Entschließungsanträgen sprechen sich die Grünen unter anderem für ein Vernichtungsverbot von Neuwaren und mehr Maßnahmen zum Bodenschutz aus. Die FPÖ schlägt ein Maßnahmenpaket für ein „Klima der Vernunft“ vor und pocht erneut auf eine Abschaffung der CO2-Steuer. (Parlament)

FREITAG, 11. APRIL 2025

10.30 UHR: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche des Nationalrats fest. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz. (Parlament, Präsidiale)

(Schluss) keg

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