Hammer

Erstmaliges Ziel für den Abbau klimaschädlicher Subventionen ist ein Meilenstein für Österreich „Der Nationale Klima- und Energieplan (NEKP) bildet das Fundament für Österreichs Weg zur Erreichung der Klimaziele. Die Berechnungen des Umweltbundesamts zeigen, dass wir unsere Klimaziele mit den im Klimaplan enthaltenen Maßnahmen erreichen können, ohne teure Zertifikate kaufen zu müssen. Das gelingt allerdings nur, wenn die bisherigen erfolgreichen Maßnahmen der letzten Jahre im vollen Umfang weitergeführt…

Aussprache mit designiertem österreichischen Mitglied der Europäischen Kommission Aussprache mit designiertem österreichischen Mitglied der Europäischen Kommission Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen gab der Hauptausschuss des Nationalrats heute grünes Licht für die Nominierung von Finanzminister Magnus Brunner zum EU-Kommissar (285/HA). Zuvor stand Brunner den Abgeordneten im EU-Hauptausschuss Rede und Antwort. Im Fokus der nächsten fünf Jahre in der EU-Kommission müsse die Wettbewerbsfähigkeit stehen,…

Beim traditionellen ORF-Festspielempfang – neuer „Jedermann“ nächstes Festivalhighlight schon heute Abend um 20.15 Uhr in ORF 2 Feierlich wurden gestern (26. Juli) die Salzburger Festspiele 2024 von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Felsenreitschule – sowie live in ORF 2, 3sat und auf ORF ON – eröffnet. Feierlich ging es heute, am Samstag, dem 27. Juli, in Salzburg mit dem traditionellen jährlichen Festspielempfang des ORF weiter, zu dem Generaldirektor Roland Weißmann anlässlich der…

Wirtschaftskonferenz mit 40 internationalen Rednerinnen und Redner – Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas im Fokus der Diskussionen Der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Knill, eröffnete den fünften Salzburg Summit und betonte die Potenziale Europas, die es dringend zu nutzen gilt: „Europa hat das Potenzial, durch offene und ehrliche Diskussionen die besten Lösungen für die komplexen Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Dazu müssen wir jedoch bereit sein, unterschiedliche Meinungen…

Echten Klimaschutz gibt es nur mit den Grünen „Noch nie ist in Österreich beim Klimaschutz so viel weitergangen, wie mit den Grünen in der Regierung. Nun übt ausgerechnet die SPÖ Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung. Jene SPÖ, die am liebsten Autobahnen durch Naturschutzgebiete bauen will und zuletzt das Erneuerbaren-Gase-Gesetz, das wir brauchen, um uns vom Putin-Gas zu befreien, im Parlament verhindert hat. Das ist ein völlig durchschaubares Wahlkampfmanöver, das einer inhaltlichen Überprüfung…

Die Vorsitzenden des Umweltausschusses, Lukas Hammer, sowie des Verkehrsausschusses, Alois Stöger, haben gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Sparte Sport- und Freizeitartikel, dem Verband der Sportartikelerzeuger und Sportartikelhändler Österreichs (VSSÖ) und der ARGE Fahrrad am 8. Juli zur ersten Parlamentarischen Radtour in Österreich geladen. „Wir wollen, dass das Thema Radfahren frei von Ideologie, quer über die Parteigrenzen hinweg diskutiert wird. Deshalb freut es mich besonders, dass so viele Abgeordnete und…

Umwandlung von Vereinen in Genossenschaften soll ermöglicht werden Die Installierung von sogenannten Balkonkraftwerken soll ab 1. September 2024 leichter möglich sein. Dies sieht ein im Zuge der heutigen Nationalratssitzung eingebrachter Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen zum Wohnungseigentumsgesetz vor, der mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS beschlossen wurde. Im Konkreten gilt die für die Anbringung der Photovoltaik-Anlagen erforderliche Zustimmung durch die anderen Wohnungseigentümer:innen…

„Mit jeder einzelnen installierten Photovoltaik-Anlage machen wir uns ein Stück unabhängiger von fossilen Importen aus diktatorischen Regimen. Deshalb freut es mich sehr, dass wir es den Menschen in Österreich nun noch einfacher machen, sich ihr eigenes Sonnenkraftwerk am Balkon oder der Terrasse zu errichten – und das bereits ab 1. September“, sagt Lukas Hammer, Klimaschutz- und Energiesprecher der Grünen. Bisher mussten alle Wohnungseigentümer:innen aktiv zustimmen, damit eine  PV-Anlage am eigenen Balkon oder der…

ÖVP, Grüne und FPÖ stimmten für die Gesetzesänderung Nachdem zuletzt im Wirtschaftsausschuss nur ÖVP und Grüne für einen neuen "Made-in-Europe"-Bonus für Photovoltaikinvestitionen gestimmt hatten, sprach sich im Nationalratsplenum heute auch die FPÖ dafür aus. Damit wurden die entsprechenden Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. ÖVP und Grüne brachten einen Abänderungsantrag mit Präzisierungen ein, wonach unter anderem die Höhe des Bonus nach den…

ÖVP, Grüne und NEOS dafür, SPÖ bleibt bei ihrer Kritik Die Einführung einer Grün-Gas-Quote, zu der Gasversorger künftig verpflichtet werden sollten, ist heute im Nationalrat an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Die FPÖ hatte schon zuvor abgewunken, auch die SPÖ blieb bei ihrer Kritik. So befürchten die Sozialdemokrat:innen unter anderem Mehrkosten für Haushalte und Kleinbetriebe. Mit dem Erneuerbaren-Gas-Gesetz (EGG) sollte der Anteil an fossilem Erdgas durch im Inland produziertes…