Hammer

Vom Musikkabarett bis zur philharmonischen Frühlingsmatinee In der Stadtgalerie Mödling bringen Christoph & Lollo morgen, Mittwoch, 19. März, ihr Musikkabarett „alles gut“ auf die Bühne. Am Freitag, 28. März, steht dann unter dem Motto „Wienerlied trifft Austropop“ ein A-cappella-Doppelkonzert von Gustav klingt und Safer Six auf dem Programm. Beginn ist jeweils um 20 Uhr; nähere Informationen und Karten unter 0660/8234010, e-mail karten@dieStadtgalerie.at und www.stadtgaleriekultur.info. Im Cinema…

Walter Rosenkranz muss gehen - entweder freiwillig oder per Abwahl - Grüne Gesetzesinitiative wird dazu die Möglichkeit schaffen „Nach allen Vorfällen der letzten Wochen ist endgültig klar, was das Beste für das Parlament und den Nationalfonds ist: Walter Rosenkranz muss den Vorsitz des Nationalfonds so rasch wie möglich abgeben“, meint der Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, Lukas Hammer, und weiter: „Wir brauchen klare Verhältnisse, damit der Nationalfonds endlich seine Arbeit aufnehmen kann. 80 Jahre…

38 von 41 Maßnahmen umgesetzt, aber weiter viel Handlungsbedarf Die neue Bundesregierung bekenne sich klar zur Förderung von jüdischem Leben in Österreich und zum Kampf gegen Antisemitismus. Das betonte Staatssekretär Alexander Pröll heute im Verfassungsausschuss des Nationalrats. Zwar seien die Vorhaben der nationalen Strategie gegen Antisemitismus großteils umgesetzt, "wir dürfen uns aber nicht auf den Lorbeeren ausruhen", bekräftigte er. Vielmehr sehe das Regierungsprogramm eine Stärkung und…

Verfassungsausschuss bringt Novelle zum Nationalfonds-Gesetz mit Vertretungsregelung und Abwahlmöglichkeit auf den Weg Der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus könnte bald einen neuen Vorsitzenden bzw. eine neue Vorsitzende bekommen. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute eine entsprechende Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht. Demnach kann sich Nationalratspräsident Walter Rosenkranz als Kuratoriumsvorsitzender des Nationalfonds künftig "für bestimmte…

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmten für gemeinsam eingebrachten Antrag Die Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) im Bundesministerium für Landesverteidigung soll alle Beschaffungen, Aufträge und Industriekooperationen der Initiative "European Sky Shield" (ESSI) auf die gesetzmäßige Vollziehung und den sparsamen und zweckmäßigen Einsatz der Gelder prüfen. Zudem soll sie das Parlament darüber in ihrem Jahresbericht informieren. Darauf verständigten sich die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen in der…

Verkehrsminister Hanke muss Nachdenkpause nützen: Jetzt strategische Prüfung Verkehr abschließen und Milliardengrab Lobautunnel beenden Das Bundesverwaltungsgericht hat in Bezug auf die S1 - Lobauautobahn einen Antrag auf Vorabentscheidung gestellt. „Das zeigt, dass auch das Bundesverwaltungsgericht berechtigte Zweifel daran hat, dass die Aufnahme der Lobauautobahn in das Bundesstraßengesetz europarechtlich in Ordnung war. Vielleicht nützt der neue Verkehrsminister Hanke diese gerichtlich verordnete…

Neue Minister Hattmannsdorfer, Marterbauer und Wiederkehr legten den Abgeordneten ihre Schwerpunkte dar Im weiteren Verlauf der Debatte zur Regierungserklärung in der heutigen außerplanmäßigen Nationalratssitzung präsentierten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Finanzminister Markus Marterbauer sowie Bildungsminister Christoph Wiederkehr den Abgeordneten die im Regierungsprogramm enthaltenen zentralen Vorhaben aus ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich. Abgeordnete der Koalitionsparteien ÖVP,…

Oppositionskritik an Prioritätensetzung; Koalition will an Ergebnissen gemessen werden Mit einer Stimmenmehrheit der Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS gab der Nationalrat heute grünes Licht für die neue Ressortaufteilung der Bundesregierung. Die entsprechende Novelle des Bundesministeriengesetzes sieht neben dem Bundeskanzler 13 Minister:innen und sieben Staatssekretär:innen vor. Mit 12 Ministerien neben dem Bundeskanzleramt soll die bisherige Anzahl der Ressorts bestehen bleiben. Allerdings sind einige…

Grüne halten Nationalratspräsident Walter Rosenkranz für ungeeignet Die Debatte um die Leitung des Nationalfonds der Republik Österreich für die Opfer des Nationalsozialismus geht in eine weitere Runde. Geht es nach den Grünen, soll der Vorsitz nicht mehr automatisch beim Präsidenten oder der Präsidentin des Nationalrats liegen. Der Nationalrat wies heute den betreffenden Initiativantrag der Grünen dem Verfassungsausschuss zu. Konkret schlagen die Grünen vor, dass zu Beginn jeder Legislaturperiode der…

Rosenkranz nimmt an rechtsextremem Vernetzungstreffen teil, sein Pressesprecher fungiert als Veranstalter „Der Akademikerball ist ein Vernetzungstreffen für Rechtsextreme und Faschisten aus ganz Europa und darüber hinaus. Dass Walter Rosenkranz als Nationalratspräsident dort mitmischt und sich bereits als Teil der Eröffnung angekündigt hat, zeigt einmal mehr seine enge Verbindung zu diesem Milieu und beweist, dass er für dieses hohe Amt absolut ungeeignet ist“, sagt Lukas Hammer, Rechtsextremismus-Sprecher…