Hammer

Abgeordnete debattieren im Nationalrat auf Verlangen der Freiheitlichen über Renaturierung und das Agieren der Koalition Mit 28 Ja-Stimmen zu 143 Nein-Stimmen sprach sich der Nationalrat heute gegen einen Antrag der FPÖ aus, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler das Misstrauen auszusprechen. Die Freiheitlichen hatten den Misstrauensantrag im Zuge der Debatte über ihre Dringliche Anfrage an Gewessler zu deren Abstimmungsverhalten beim EU-Renaturierungsgesetz eingebracht und eine namentliche Abstimmung…

Vorgeschobene Argumente der SPÖ für die Ablehnung des Erneuerbares-Gas-Gesetzes (EGG) dienen lediglich der Angstmacherei „Die Ablehnung der SPÖ bei der heutigen Abstimmung zum Erneuerbares-Gas-Gesetz zeigt erneut, auf welcher Seite die Sozialdemokrat:innen beim Klimaschutz wirklich stehen. Anstatt gemeinsam an Lösungen für die Energieunabhängigkeit Österreichs zu arbeiten, wird hier eine weitere historische Chance im Kampf gegen die Klimakrise und die Abhängigkeit von russischem Gas vertan“, zeigt sich…

Opposition über kurzfristigen Abänderungsantrag empört; Unfallrenten werden ab 2025 nicht mehr bei der Ausgleichszulage berücksichtigt Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung ein weiteres Pflegepaket auf Schiene gesetzt. Die Abgeordneten stimmten teils mehrheitlich, teils einstimmig dafür, die Befugnisse von diplomiertem Pflegepersonal, Pflegefachassistent:innen und Heimhelfer:innen zu erweitern und Sonderausbildungen für den gehobenen Pflegedienst künftig - mit einer längeren Übergangsphase -…

ÖVP-Abgeordnete: Pflegestipendium wird ausgeweitet, Nostrifikationen werden erleichtert, moderne Standards für Sozialbetreuungsberufe Die Zahl älterer Menschen wächst, Familienstrukturen verändern sich. Damit verbunden steigt auch der Bedarf an Betreuung und Pflege sowie an qualifiziertem Personal, wiesen heute, Donnerstag, die ÖVP-Abgeordneten Michael Hammer und Ernst Gödl anlässlich der Debatte im Nationalrat darauf hin, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode drei große Reformpakete im…

Breite Themenpalette vom Konsumentenschutz, den Pensionen bis zum Tierschutz in der heutigen Fragestunde Die heutige Fragestunde im Nationalrat bot Bundesminister Johannes Rauch die Gelegenheit, Resümee zu ziehen und auf die wichtigsten Gesetzesbeschlüsse in seinen Kompetenzbereichen Gesundheit, Soziales, Konsumentenschutz und Tierschutz in den letzten zwei Jahren hinzuweisen. Insbesondere durch die Gesundheitsreform, die nicht nur "frisches Geld" ins System bringe, sondern auch klare Ziele beinhalte,…

Abgabenänderungsgesetz 2024, Bodenschätzung und "WAG Loop" Der Nationalrat hat die Auflösung der COFAG beschlossen. Das COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz und die begleitenden Gesetzesänderungen erhielten dazu die Zustimmung von ÖVP und Grünen. Ebenfalls beschlossen wurde das Abgabenänderungsgesetz 2024 mit Abänderungen im Plenum. Dabei lobte die Opposition Steuererleichterungen beim Hochwasserschutz und die Steuerfreistellung von Lebensmittelspenden. Darüber hinaus stimmten ÖVP und Grüne dafür bei…

Debatte im Nationalrat über Klimaschutz und Gesundheit "Hitze, Unwetter und Klimakrise gefährden unsere Gesundheit - aktiver Klimaschutz schützt die Bevölkerung" fassten die Grünen ihr Thema für die Aktuelle Stunde der heutigen Nationalratssitzung zusammen. Klimaschutz, Naturschutz und Hitzeschutz bedeute letztlich Menschenschutz und sei ein ernstes Thema, betonte Sigrid Maurer (Grüne). Die Klimakrise und ihre Auswirkungen schlage sich in Extremwetterereignissen nieder und würde eine immer größere Gefahr…

Grüne appellieren an die SPÖ, diesem zentralen Klimaschutzgesetz im Parlament zuzustimmen „Mit dem Erneuerbares-Gas-Gesetz steht morgen ein zentrales Klimaschutzgesetz auf der Tagesordnung des Nationalrats. Dieses Gesetz ist nicht nur ein wichtiger Baustein für die Energiewende, sondern stärkt auch die Unabhängigkeit Österreichs von Gasimporten. Die Abstimmung morgen im Nationalrat ist eine Nagelprobe für alle, die gerne über Klimaschutz und Energieunabhängigkeit reden. Lassen wir morgen gemeinsam den…

Hearing zum Volksbegehren "Gerechtigkeit den Pflegekräften!" im Sozialausschuss Bei einem Hearing im Sozialausschuss gaben heute Expert:innen Empfehlungen für bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und die Stärkung des Pflegesystems allgemein ab. Anlass war das von 131.921 Personen unterzeichnete Volksbegehren, das unter dem Titel "Gerechtigkeit den Pflegekräften!" erheblich mehr Geld für aktive Pflegekräfte fordert (2409 d.B.). Elisabeth Anselm vom Hilfswerk Österreich, Silvia Rosoli von der…

Versehrtenrente wird künftig bei Ausgleichszulage und Sozialhilfe nicht mehr berücksichtigt Der Sozialausschuss des Nationalrats hat in seiner heutigen Sitzung auch grünes Licht für ein kleines Pflegepaket gegeben. Die Abgeordneten stimmten zum Teil mehrheitlich, zum Teil einstimmig dafür, dem AMS im Hinblick auf die geplante Ausweitung des Pflegestipendiums zusätzliche Mittel aus dem Sozialministerium zu überweisen, die Kompetenzen von Heimhelfer:innen auszuweiten und bei der Nostrifizierung ausländischer…