Hammer

Antrag der Grünen zum Nationalfonds wird dem Verfassungsausschuss zugewiesen Schon wenige Tage nach der Angelobung der neuen Regierung durch den Bundespräsidenten macht die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS Nägel mit Köpfen. So standen bereits heute im Budgetausschuss eine Reihe von Konsolidierungsvorschlägen auf der Agenda, über die die Abgeordneten mit dem neuen Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl diskutieren konnten. Vor Eingang in die konkreten Budgetthemen…

Stocker, Plakolm und Meinl-Reisinger informieren Abgeordnete im Vorfeld des EU-Sondergipfels Bevor morgen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel über die Ukraine und die europäische Verteidigung beraten, trat heute der EU-Hauptausschuss zusammen. Zum ersten Mal nach ihrer Angelobung stellten sich die neuen Regierungsmitglieder Bundeskanzler Christian Stocker, Europaministerin Claudia Plakolm und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger den Fragen der Abgeordneten. Stocker betonte, dass es…

Wir können morgen im Parlament Gesetzesänderung beschließen, damit Rosenkranz nicht per Automatismus Vorsitzender des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus wird „Wir können morgen im Parlament eine Gesetzesänderung beschließen, damit Walter Rosenkranz nicht per gesetzlichem Automatismus Vorsitzender des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus wird. Ich fordere ÖVP und SPÖ auf, eine Abstimmung nicht noch einmal durch Vertagung zu verhindern und dem Gesetz zuzustimmen“, sagt Lukas…

Konstituierung neuer Fachausschüsse schafft Basis für weitere parlamentarische Arbeit In dieser Gesetzgebungsperiode werden die Abgeordneten in insgesamt 30 Ausschüssen (ohne Unterausschüsse) Gesetzesvorhaben und andere Verhandlungsgegenstände vorberaten. Darauf haben sich die Abgeordneten bereits im Dezember verständigt. Fünf dieser Ausschüsse - der Hauptausschuss, der Budgetausschuss, der Geschäftsordnungsausschuss, der Immunitätsausschuss und der Unvereinbarkeitsausschuss - sind bereits seit Oktober…

Neuerliche Debatte über Anteil der Länder und Gemeinden; Antrag der Grünen zum Nationalfonds vertagt Was Finanzminister Gunter Mayr schon im EU-Unterausschuss Ende Jänner verkündet hat, wird nun auch vom sogenannten Monatserfolg vom Dezember 2024 bestätigt: Österreich weist ein Defizit in der Höhe von 19,1 Mrd. Ꞓ aus. Auf den ersten Blick handelt es sich dabei um eine erfreuliche Zahl, weil der Voranschlagswert sogar um 1,7 Mrd. Ꞓ unterschritten wurde. Dennoch ging der Ressortchef bei der heutigen Sitzung…

Abstimmung über Gesetzesantrag der Grünen wurde durch Vertagung verhindert „Wir Grüne wollten Walter Rosenkranz als Vorsitzenden des Nationalfonds verhindern: Auch ein anderes Mitglied des Nationalratspräsidiums soll in diese Funktion gewählt werden können. Diesen Gesetzesvorschlag hätten wir heute beschließen können, aber leider haben ÖVP, SPÖ und FPÖ die Abstimmung über eine Gesetzesänderung im heutigen Budget-Ausschuss verhindert“, sagt Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen. „Walter…

DIE W&H-GRUPPE IST IN ERSTER LINIE FÜR INNOVATIVE DENTALTECHNOLOGIE BEKANNT. NUN ERWEITERT DAS MEDIZINTECHNIKUNTERNEHMEN DAS PORTFOLIO UND ERSCHLIESST EIN NEUES GESCHÄFTSFELD: MIT DER MARKTEINFÜHRUNG EINES CHIRURGIESYSTEMS GEHT W&H DEN SCHRITT VON DER DENTALMEDIZIN IN DIE HUMANMEDIZIN. DIE PRODUKTINNOVATION BASIERT AUF ULTRASCHALLTECHNOLOGIE, IM FACHJARGON PIEZOTECHNOLOGIE GENANNT, UND ERMÖGLICHT MINIMAL-INVASIVE UND DAMIT BESONDERS SCHONENDE OPERATIONEN - EINE PATIENTENORIENTIERTE LÖSUNG „MADE IN AUSTRIA“.…

Ermittlungen gegen Neonazi-Gruppierung führten zu Hauptwohnsitz des Büroleiters des Nationalratspräsidenten – Grüne fordern sofortige Suspendierung und lückenlose Aufklärung „Es gibt den begründeten Verdacht, dass der rechtsextreme Arm gewaltbereiter Neonazis direkt in die Chefetage unserer Parlamentsführung hineinreicht. Da müssen bei allen Demokratinnen und Demokraten die Alarmzeichen auf Rot stehen, das ist absolut inakzeptabel und es kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden“, sagt Lukas…

Die FPÖ ignoriert oder vertuscht rechtsextreme Vorfälle in ihren Reihen Im Umfeld der Gemeinderatswahlen in Niederösterreich sind mehrere FPÖ-Kandidaten und Kandidatinnen wegen rechtsextremer Umtriebe oder Verdacht auf nationalsozialistische Wiederbetätigung ins Visier der Behörden gekommen. Der heute auf der Plattform „Stoppt die Rechten“ und in der Tageszeitung „Der Standard“ veröffentlichte neue Fall eines in erster Instanz wegen NS-Wiederbetätigung verurteilten FPÖ-Kandidaten, reiht sich in die Liste…

Strategische Prüfung Verkehr: Umweltbericht zeigt klare Alternativen zu Beton-Projekt aus dem letzten Jahrhundert auf „An der Streichung der Lobauautobahn aus dem Bundesstraßengesetz zugunsten einer zeitgemäßen und zukunftsverträglichen Alternative führt kein Weg vorbei. Jetzt ist auch auf fachlicher Ebene geklärt, dass wir die mobilitäts- und klimapolitischen Herausforderungen der Zukunft besser bewältigen können als mit diesem Beton-Projekt aus dem letzten Jahrhundert", hält Lukas Hammer, Verkehrs- und…