Hammer

Debatte zur Dringlichen Anfrage in der Sondersitzung Die Grünen hatten die heutige Sondersitzung des Nationalrats verlangt, um geplante Straßenbauprojekte mit Verkehrsminister Peter Hanke zu diskutieren. In der Debatte zur Dringlichen Anfrage tauschten die Fraktionen bekannte Positionen - insbesondere zum Lobautunnel - aus. Die Grünen sehen die Natur gefährdet und das Geld besser an anderer Stelle investiert. Für einen raschen Ausbau von Autobahnen und Schnellstraßen sprachen sich hingegen die…

Bundesminister Totschnig berichtet über Verhandlungen zum EU-Klimaziel Der EU-Unterausschuss des Nationalrats hat sich heute mit den Vorschlägen der EU-Kommission über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2028 bis 2034 beschäftigt. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sprach sich dabei klar gegen die Kommissionspläne aus, künftig die Landwirtschaft nur mehr aus einem Topf zusammen mit anderen Politikbereichen zu finanzieren. Er werde sich auf allen politischen Ebnen dafür einsetzen,…

„Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist das wichtigste Förderinstrument für die Bäuerinnen und Bauern und stellt die Weichen, wohin sich die landwirtschaftliche Produktion in Europa entwickelt“, hält Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen, fest, nachdem heute im EU-Unterausschuss des Parlaments die Vorgaben für die GAP diskutiert wurden. Der Sprecher der Grünen für Umweltschutz und Biodiversität, Lukas Hammer, brachte hierzu einen Antrag ein, der wichtige Punkte in der österreichischen Position festlegen…

Der Abbau von Menschenrechts- und Klimaschutzgesetzen durch die Europäische Kommission geht weiter - Südwind kritisiert Deregulierungskurs scharf. Der heute präsentierte Vorschlag der Europäischen Kommission zur Entwaldungsverordnung enthält weitgehende Aufweichungen vom 2023 beschlossenen Gesetz. Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind sieht darin einen massiven Rückschritt für den Schutz der globalen Wälder. Nahezu die gesamte europäische Land- und Forstwirtschaft soll laut dem neuen…

Fraktionsübergreifende Zustimmung zu Kündigungsregeln und Kollektivverträgen für freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer Die Pauschale für die Sozialversicherungsbeiträge von Trinkgeld wird bundesweit einheitlich geregelt. Dafür hat heute der Nationalrat mit breiter Mehrheit grünes Licht gegeben. Je nach Branche, Art der Tätigkeit und Arbeitszeitausmaß können ab 2026 Pauschalbeträge festgelegt werden, die dann bundesweit als Obergrenze für Beitragsleistungen gelten. Nur die FPÖ stimmte gegen eine…

Fragestunde mit Arbeits- und Gesundheitsministerin im Nationalrat Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann vermeldete heute im Nationalrat im Rahmen der Fragestunde, dass das kostenlose Impfprogramm in Österreich auf Pneumokokken und Gürtelrose ausgeweitet worden sei. Diese beiden Impfungen würden für Personen ab 60 Jahren und Risikogruppen empfohlen, erörterte sie gegenüber Michael Seemayer (SPÖ). Anmeldungen seien ab November möglich. Patient:innen würden sich für beide Impfungen…

Film ab für ein Original & ein Herzensprojekt der nächsten Generation: Wenn die Familie Klein zum Kinoabend lädt, darf man sich auf mehr als Popcorn einstellen. Am 15. Oktober präsentierte sich das Wiener Stadtkino als Bühne für Nostalgie, Humor und Familiengeist – mit Gstanzln, einem Auftritt des Prater-Kasperls und natürlich jeder Menge Almdudler. Im Publikum: Familie, Freund:innen, Weggefährt:innen und jene, die Erwin Klein und seine Vision bis heute begleiten. Anlässlich seines 101. Geburtstags…

Möbel, Fuhrpark und Ausstattung waren bereits an der Reihe, nun werden auch die Logos, Markenrechte und Internet-Domains des einstigen Möbelriesen versteigert. Wer offiziell das ikonische rote Sofa von Kika oder den klassischen Leiner-Schriftzug führen möchte, hat nun die Chance darauf: Im Zuge der Insolvenz von Kika/ Leiner lässt der Masseverwalter derzeit auch die Traditionsmarken selbst versteigern. Unter den Hammer kommen die Marken der Möbelhäuser „Kika“ und „Leiner“ sowie zahlreicher Produktlinien…

Weitere Beschlüsse: Änderungen bei Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Ökostromgesetz und Gewerbeordnung Einstimmig sprach sich der Nationalrat heute dafür aus, energieintensive Betriebe bei den anhaltend hohen Energiepreisen zu unterstützen. Quer durch alle Fraktionen sahen die Abgeordneten Handlungsbedarf zur Unterstützung der Betriebe. Für die entsprechende Förderung sind für 2025 und 2026 insgesamt 150 Mio. Ꞓ vorgesehen. Ebenfalls angenommen wurde eine Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes und des…

Nationalratsdebatte zeigte unterschiedliche Zugänge zum Erreichen der Klimaziele auf Wien (PK) -Anpassungen an die Folgen des Klimawandels seien ein Gebot der Stunde, damit die Lebensgrundlagen in Österreich erhalten werden können, ist dem aktuellen und einstimmig zur Kenntnis genommenen Umweltkontrollbericht zu entnehmen. Bei der heutigen Debatte darüber im Nationalrat räumte der für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft zuständige Minister Norbert Totschnig…