Hammer

Grüne fordern umgehend einen Nationalen Aktionsplan Rechtsextremismus „Die Erkenntnis ist nicht neu, aber deswegen nicht weniger alarmierend: Die FPÖ wird immer offener zum parlamentarischen Arm der extremen Rechten in Österreich. Das belegt der heute erschienene Rechtsextremismusbericht einmal mehr“, stellt Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen, fest. Grüner Klub im Parlament Telefon: 01-401106697 E-Mail: presse@gruene.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG…

Vor dem gesetzlich vorgeschriebenen Hearing der nominierten Vorstände für die E-Control am morgigen Donnerstag fordern die Grünen strengere Compliance-Vorgaben ein. "Die SPÖ hat laut Medienberichten scheinbar durchgesetzt, dass ihr Wunschkandidat E-Control-Vorstand wird. Dass damit ein fliegender Wechsel vom Chefsessel des stadteigenen Wiener Energieversorgers zum Regulator passiert, ist für die Regierung offenbar egal. Mit Michael Strebl wird ein qualifizierter und erfahrener Energiemanager nominiert, doch unabhängig…

„Die FPÖ verkommt immer mehr zum parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus in Österreich. Der gestrige Auftritt ihres Generalsekretärs verfestigt dieses Bild noch weiter. Führende FPÖ-Politiker:innen beteiligen sich gerade offen an einer aktuellen rassistischen Hetzkampagne der Identitären, FPÖ-Funktionäre marschieren bei Demonstrationen der Identitären mit, und mittlerweile arbeiten Kader der Identitären sogar im FPÖ-Parlamentsklub. Aber anstatt sich von dieser rechtsextremen Gruppe zu distanzieren, wirbt der…

Dinner und Versteigerung für Umwelt- und Klimaschutz am 22. Jänner beim Stanglwirt Arnold Schwarzenegger setzt sein unermüdliches Engagement für Umwelt- und Klimaschutz auch beim Hahnenkammwochenende 2026 in Kitzbühel fort. Im renommierten Bio- und Wellnesshotel Stanglwirt in Going lädt er abermals zu einem ganz besonderen Dinner mit anschließender Charity-Auktion zugunsten von Umwelt- und Klimaschutzprojekten. Bei der Versteigerung kommen wieder außergewöhnliche Objekte und einmalige Erlebnisse unter den…

Grüne kritisieren Interessenskonflikte durch direkten Wechsel des Managers eines Energieversorgers zum Vorstand der Regulierungsbehörde scharf Wie heute medial bekannt wurde, soll der SPÖ-nahe Manager Michael Strebl direkt vom Chefsessel des Energieversorgers Wien Energie auf den SPÖ-Vorstandsposten in der E-Control wechseln. Der Energiesprecher der Grünen, Lukas Hammer, kritisiert die Personalrochade scharf: „Die SPÖ betreibt schamlosen Postenschacher aus dem letzten Jahrhundert in Reinkultur. Alle…

Im Zuge der Insolvenz der Signa Holding werden nun auch die Signa-Markenrechte sowie zahlreiche Internet-Domains versteigert, von signa.at bis zu ohnebenko.com. Nach Büro-Ausstattung, Villen-Inventar und Jagdgewehr werden derzeit im Auftrag des Insolvenzverwalters auch die Markenrechte rund um die Signa-Holding versteigert: Zu haben sind etwa die Marken „SIGNA“ (Rufpreis: 5.000 Euro), „SIGNA Holding“ (Rufpreis: 1.200 Euro) oder „SIGNA Development“ (Rufpreis: 200 Euro), sowie die zugehörigen…

Bundeskanzler Stocker und Europaministerin Plakolm standen Abgeordneten Rede und Antwort Der EU-Hauptausschuss des Nationalrats beriet im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates am 18. und 19. Dezember über zentrale europapolitische Themen. Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Plakolm nahmen dabei insbesondere zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und den laufenden Friedensbemühungen Stellung. Zur Sprache kam auch die Frage des "eingefrorenen" russischen Vermögens in der…

Regierung verweist auf Entlastung von rund 50 € pro Jahr, FPÖ spricht von "Mogelpackung" Nach dem in der Vorwoche beschlossenem "Günstiger-Strom-Gesetz" stellt die Regierung nun die nächsten Weichen, um die Energiepreise zu senken und somit die Inflationsentwicklung einzudämmen. Im Rahmen einer Sondersitzung wurde daher heute ein Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS behandelt, der eine - auf ein Jahr begrenzte - Senkung der Elektrizitätsabgabe beinhaltet. Demnach soll 2026 die Steuer von derzeit 1,5 Cent je…

Von „X-Mas“ in Melk bis zum „Boogie Woogie Solo“ in Wiener Neustadt Morgen, Samstag, 13. Dezember, spielt der Hot Pants Road Club ab 20 Uhr in der Kulturwerkstatt Tischlerei Melk unter dem Titel „X-Mas. A Very Funky Christmas“ Weihnachtsklassiker in neuem Gewand, aber auch unbekannte Perlen in gewohnter Manier. Nähere Informationen und Karten unter 02752/54060, e-mail office@wachaukulturmelk.at und www.wachaukulturmelk.at. Ebenfalls morgen, Samstag, 13. Dezember, präsentiert das Tonkünstler-Orchester…

Freiheitliche stimmen Sozialtarif zu und fordern Entlastungsmaßnahmen für Menschen und Wirtschaft Nach langen Verhandlungen konnte das Günstiger-Strom-Gesetz mit seinem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz heute am Ende des Plenartags vom Nationalrat mehrheitlich beschlossen werden. Mittels eines Abänderungsantrags konnte die Zustimmung der Grünen gewonnen und damit die verfassungsmäßig notwendige Zweidrittelmehrheit sichergestellt werden. Die Freiheitlichen kritisierten das Paket als "Mogelpackung",…