Hammer

Grüne: Ergreifen wir die nächste Chance – Machen wir Nägel mit Köpfen „Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElGW) ist das dringend notwendige neue Betriebssystem für unsere Energiewirtschaft. Wir brauchen diese Reform, um die Energiewende in Österreich umzusetzen und die gesamte Branche erwartet sich zu Recht von der Politik einen raschen Beschluss“, sagt Lukas Hammer, Klima- und Energiesprecher der Grünen. "Wir haben uns in intensiven Gesprächen mit der ÖVP auf sämtliche wesentliche Punkte bereits…

Opposition kritisiert fehlende Gegenfinanzierung und fordert Rückkehr zu einem konsolidierten Budgetpfad Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ wurde heute im Nationalrat die Verlängerung der Agrardieselvergütung beschlossen. Dieseals Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise temporär eingeführte Maßnahme im Ausmaß von sieben Cent pro Liter soll rückwirkend von Juli 2023 nunmehr bis Dezember 2025 gelten. Das Entlastungsvolumen dieser für zweieinhalb Jahre angesetzten Verlängerung wird mit 75 Mio. €…

Erneuerbarer Wasserstoff: Grünes Licht für bis zu 820 Mio. € Förderung Großen Energieversorgern sollen zumindest bis Ende 2027 Einkaufs- oder Verkaufspreise oder sonstige Geschäftsbedingungen untersagt werden, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ergeben würden. Für eine entsprechende Gesetzesinitiative von ÖVP und Grünen für ein "Bundesgesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern"…

Neben ÖVP und Grünen sprach sich auch die SPÖ für die Zweidrittelmaterie aus Sowohl für den Fall eines Ausfalls von Gaslieferungen als auch zur schrittweisen Reduktion der Abhängigkeit von russischem Erdgas werden Gasversorger ab einer bestimmten Größe dazu verpflichtet, Versorgungssicherheitskonzepte zu erstellen. Ein entsprechender Gesetzesantrag der Koalitionsparteien passierte den Nationalrat mit einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit aus ÖVP, Grünen und SPÖ. Seitens der Grünen hieß es, man habe auf…

Als kriminell und "asozial" eingestufte KZ-Häftlinge werden formal als NS-Opfer anerkannt Der Nationalrat hat zum Auftakt seiner Plenarwoche die Einführung von Sonderwochengeld beschlossen. Frauen, die sich für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld entschieden haben und nach dessen Auslaufen noch einige Monate in Elternkarenz bleiben, sollen damit für den Fall, dass sie in diesem Zeitraum ein weiteres Kind bekommen, sozialrechtlich abgesichert werden. Wie das Wochengeld wird das Sonderwochengeld je…

Opfer von Internet-Mobbing und Fake-News-Verbreitung können sich wehren – Verein hat bereits im Datenschutz in Österreich Rechtsgeschichte geschrieben „3000 € Geldersatz für das Opfer einer Internet-Shitstorm-Kampagne sind ein sehr guter Schritt, um mit Mitteln des Zivilrechts Hass im Netz und Fake-News-basierte Verunglimpfungen einzudämmen“, sagen COBIN claims-Obmann Oliver Jaindl und der auf Datenschutz spezialisierte Wiener Rechtsanwalt Severin Hammer. COBIN claims und Hammers Kanzlei haben bereits in…

Grüne: SAF-Roadmap gibt Planungssicherheit, stärkt Forschung, Innovation und Klimaschutz „Alle Teile des österreichischen Verkehrssektors sind gefordert Emissionen zu reduzieren, um die Klimaziele zu erreichen und eine bessere Zukunft für uns alle zu ermöglichen. Das gilt selbstverständlich auch für die Luftfahrt. Der Straßenverkehr hat mit der Elektromobilität bereits eine gute Alternative zum Verbrenner auf dem Markt. Die Zwischenlösung auf dem Weg zur klimafitten Luftfahrt heißt ganz klar SAF,…

Konferenz des Dachverbands Energie-Klima (DVEK) am 20. Juni 2024 in der WKÖ Am 20. Juni 2024 präsentiert der Dachverband Energie-Klima (DVEK) im Rahmen seines Klimaresilienz-Forums in Wien Möglichkeiten für erneuerbare Energietechnologien in der Bundeshauptstadt Ziel ist die verstärkte Vernetzung von Unternehmen und Branchenexpert:innen. Der Ausbau erneuerbarer Energietechnologien und der damit verbundenen Infrastruktur hat für den Wirtschaftsstandort Österreich in den kommenden Jahren oberste Priorität,…

Novellierung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetztes (EAG) bringt Förderzuschlag bei Nutzung europäischer Komponenten in PV-Anlagen „Mit dem Made in Europe-Bonus stärken wir nicht nur die heimische Wertschöpfung der Erneuerbaren-Branche, sondern sichern auch zahlreiche zukunftsfitte Arbeitsplätze. Unser Ziel ist es, die Produktion von PV-Komponenten in Österreich und der EU zu halten und mittelfristig die Produktion wieder nach Europa zurück zu holen. In den letzten Jahren wurde deutlich, wie abhängig wir von…

Sogenannte "Berufsverbrecher" werden als NS-Opfer anerkannt Sozialminister Johannes Rauch hat sich heute im Sozialausschuss des Nationalrats für eine neue Mindestsicherung ausgesprochen. Es brauche wieder eine 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern, um bundesweit die gleichen Leistungen sicherzustellen, sagte er bei den Beratungen über den Sozialbericht 2024. Derzeit würden Sozialhilfebezieher:innen in jenen Bundesländern, die bestehende Spielräume nicht nutzen, zum Teil deutlich weniger Geld bekommen wie…