Hammer

Novelle zum Verbrechensopfergesetz soll raschere Entscheidungen über beantragte Hilfeleistungen ermöglichen Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen verlieren Studierende nach Erreichen des 20. Lebensjahrs den Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie mehr als 15.000 € jährlich dazuverdienen. Gleichzeitig wird eine etwaige Studienbeihilfe gekürzt. Student:innen, deren Einkommen knapp an der Einkommensgrenze liegt, sind daher gezwungen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, wenn ihr Gehalt steigt. Um das zu…

Gödl: Weitere Verbesserungen in der Pflegeausbildung und für pflegende Angehörige im Sozialausschuss “Die Reform der Pflege ist eine Investition in unsere Zukunft. Zu den bisherigen Maßnahmen wie Gehaltszuschüssen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege, eine sechste Urlaubswoche für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab 43 Jahren, einen Ausbildungszuschuss von 600 Euro oder dem Angehörigenbonus setzen wir nun weitere wichtige Schritte: Diese umfassen alle Bereiche von Pflege und Betreuung – von…

Bestimmungen zum Einwegpfand ab 2025 passieren Wirtschaftsausschuss Auf Investitionszuschüsse für größere Photovoltaikanlagen und Stromspeicher könnte künftig mit Verordnung der Umwelt- und Energieministerin im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister ein Zuschlag von 20 % der Fördersumme gewährt werden. Ausgeglichen werden sollten mit einem solchen "Made in Europe"-Bonus Kostennachteile europäischer Hersteller gegenüber unfairen Marktbedingungen, heißt es in der Regierungsvorlage (2608 d.B.) von Umwelt-…

Erforderliche Zweidrittelmehrheit für Nationalratsplenum bleibt offen Zu einer Grün-Gas-Quote sollen Gasversorger künftig mit dem Erneuerbaren-Gas-Gesetz (EGG) verpflichtet werden. Damit sollen sie einen bestimmten Anteil an fossilem Erdgas durch im Inland produziertes erneuerbares Gas ersetzen. Im Sinne der Dekarbonisierung und der Klimaneutralität 2040 soll sich dadurch die Importabhängigkeit verringern und die Versorgungssicherheit verbessern. Umgesetzt werden soll damit auch eine entsprechende…

Anträge der SPÖ zu Rohstoffen und Preiskontrollen und der NEOS zu Wirtschaftskammern und Lohnnebenkosten mehrheitlich vertagt Eine vom Wirtschaftsausschuss heute mit Mehrheit beschlossene Änderung der Gewerbeordnung zielt auf eine Weiterentwicklung des Gewerbeinformationssystems Austria (GISA) ab. Damit sollen Gewerbeverfahren rascher abgewickelt werden können. Außerdem wird mit der Novelle, die vom Wirtschaftsausschuss noch mit einem Abänderungsantrag der Koalitionsfraktionen ergänzt wurde, die Liste der…

„Das Erneuerbares-Gas-Gesetz ist ein zentraler Schritt zu mehr Klimaschutz und Unabhängigkeit in der Energieversorgung für unser Land. Wir haben nun lange verhandelt und konstruktive Vorschläge geliefert. Leider zeigt die SPÖ bis jetzt kein Interesse an einem Abschluss. Jetzt wäre die Zeit gekommen, dass wir gemeinsam ein Ergebnis beschließen“, sagt Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen. „Mit den heutigen Aussagen wird eine faktenwidrige Angstmacherei betrieben, die wir entschieden zurückweisen. Klar ist, dass wir…

Auf der Donauinsel treffen die besten Skater:innen und Ruder:innen bei einem Wettkampf aufeinander. Am 28.6. findet die wohl spektakulärste Friday Nightskating-Ausfahrt der Saison statt: Hunderte Skater- und Radler:innen rollen zum Kraftwerk Freudenau. Davor gehts bei der Steinspornbrücke ans Ruder-Ergometer „Friday Nightskating ist Wiens innovativste Inlineskater:innen- und Radlerdemo, die Klimaschutz, Sport, Spaß und Thrill vereint. Seit über 25 Jahren setzen wir uns für eine skater- und…

Opposition fordert Änderungen beim Arbeitnehmerschutz, der Fahrradverordnung und die Abschaffung der CO2-Steuer Als Teil der so genannten "Öffi-Milliarde" plant der Bund, einen Beitrag zur Finanzierung des Baus der Regionalstadtbahn Linz zu leisten. Damit soll das Angebot an umweltfreundlichem Nahverkehr im Großraum Linz deutlich verbessert werden. Die dazu vorliegende Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich wurde in der in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses einstimmig…

Neues Eisenbahngesetz soll optimierte Kapazitätsplanung und rasches Reagieren auf Streckensperren ermöglichen Österreich setzt eine neue EU-Verordnung zu Fahrgastrechten im Schienenverkehr mit einer Fahrgastrechtnovelle um. In Hinblick auf die erweiterten Fahrgastrechte wird auch die Stellung der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) aufgewertet. Die Novelle wurde heute vom Verkehrsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS beschlossen. Berücksichtigt wurde dabei ein…

Grüne: Österreich geht damit beim Umweltschutz in Europa entschlossen voran - 82 Prozent der Österreicher:innen stehen hinter dieser Entscheidung „Das EU-Renaturierungsgesetz ist das wichtigste Umweltschutzgesetz der letzten Jahrzehnte. Es bietet erstmals Lösungen für gleich mehrere Krisen unserer Zeit – nicht nur für die Biodiversitätskrise, die Klimakrise und die Ernährungssicherheit, sondern auch den Schutz unserer wertvollen Böden“, sagt Astrid Rössler, Umweltschutzsprecherin der Grünen, und hält fest:…