Hammer

Gewessler: Maßnahme ist Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit und verfassungskonform Als abschließender Teil des Maßnahmenpakets gegen Rasen im Straßenverkehr sollen die bisher gesetzten Maßnahmen um die Möglichkeit ergänzt werden, zusätzlich zu einer Geldstrafe die Fahrzeuge unbelehrbarer Lenker:innen, die sehr hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen begehen, zu beschlagnahmen und in letzter Konsequenz für verfallen zu erklären. Der Verkehrsausschuss des Nationalrats beschloss heute die gesetzliche Grundlage…

Novelle zum Freiwilligengesetz erhielt breite Mehrheit im Sozialauschuss Die Politik will freiwilliges Engagement künftig stärker fördern. Unter anderem ist vorgesehen, das Freiwillige Sozialjahr (FSJ) und das Freiwillige Umweltschutzjahr (FUJ) aufzuwerten, dauerhaft eine Service- und Kompetenzstelle für freiwilliges Engagement einzurichten und regionale Freiwilligenzentren in Form von Projektförderungen zu unterstützen. Zudem sollen die Budgetmittel für den Gedenkdienst bzw. den Friedens- und Sozialdienst…

Kinder-Rehabilitation: Rechtsanspruch auf Begleitung durch die Eltern Weitere Teile des Pflegereformpakets werden mit einem ÖVP-Grünen Antrag umgesetzt, die heute in der Sitzung des Sozialausschusses auf der Tagesordnung standen. Konkret werden unter anderem Erleichterungen bei der Ausbildung und dem Berufszugang zur Pflege, eine Verordnung von Medizinprodukten durch den gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege sowie Maßnahmen für eine niederschwellige Versorgung umgesetzt, zeigte sich ÖVP- Abg.…

SPÖ, FPÖ und NEOS thematisieren Bodenverbrauch, erneuerbare Energien, Lebensmittelverschwendung und Klimaschutzgesetz Nachdem im letzten Umweltausschuss nicht die vollständige Tagesordnung behandelt werden konnte, nahmen die Abgeordneten die Debatte der offenen Punkte im heutigen Umweltausschuss wieder auf. Alle Tagesordnungspunkte - 15 Forderungen der Opposition - wurden durchgehend mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen vertagt. Die SPÖ thematisierte in ihren Anträgen den Windkraftausbau, den…

Zwei Sieger und vier Anerkennungen in den Kategorien Neubau und Revitalisierung DER ÖSTERREICHISCHE BETONPREIS 2023, HEUER ZUM ERSTEN MAL AUSGELOBT VON BETON DIALOG ÖSTERREICH (BDÖ), WURDE HEUTE VERGEBEN. DIE HOCHKARÄTIGE JURY HAT JEWEILS EIN SIEGERPROJEKT IN DEN KATEGORIEN NEUBAU UND REVITALISIERUNG AUSGEWÄHLT. DAZU WURDEN VIER ANERKENNUNGSPREISE VERLIEHEN. Die 56 qualitativ sehr hochwertigen und besonders vielfältigen Einreichungen, von Infrastrukturprojekten bis zu Wohnbauten, machten der Jury –…

Optisches, technisches und inhaltliches Upgrade mit Mehrwert für die Zielgruppen EINE OPTIMIERTE POSITIONIERUNG DER VIENNA INSURANCE GROUP (VIG), EIN STARKER FOKUS AUF DIE ZIELGRUPPEN INVESTOREN UND BEWERBER, SOWIE EIN UMFASSENDER BEREICH ZUM THEMA NACHHALTIGKEIT BILDEN DIE KERNTHEMEN DER NEUEN WEBSEITE. DER WEBAUFTRITT ERFOLGT ERSTMALS UNTER NUTZUNG DER EIGENEN TOP LEVEL DOMAIN MIT WWW.GROUP.VIG NEUE FEATURES Mit einem sehr modernen Design wird ein userorientierter Ansatz durch kürzere Klickstrecken,…

Grünes Licht auch für Informationsmaßnahmen für günstigstes Stromprodukt Grünes Licht gab der Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS für eine Verschärfung der Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Vorratspflicht zur Erdölbevorratung. Damit sollen für vorratspflichtige Importeure die Strafen deutlich erhöht werden. Mit Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen befürworteten die Abgeordneten eine Initiative der Koalitionsparteien, wodurch es zu mehr Informationsmaßnahmen im…

Parlamentsfraktionen diskutierten den Stand der Maßnahmen zum Stopp des Klimawandels in Österreich Wien (PK) - Vor dem Hintergrund der allseits bekannten Aktionen von Klimaklebern sowie der andauernden öffentlichen Diskussion zur Klimakrise ist es fraglich, ob die von Österreich gesetzten Maßnahmen diesem wichtigen Thema gerecht werden und in der Lage sind, diesbezüglich eine rasche, aber auch nachhaltige Verbesserung der Situation herbeizuführen. Ein neues Klimaschutzgesetz ist nach wie vor nicht…

Ausschüsse, Politik am Ring, internationale Termine, Parlament on Tour in Innsbruck Kommende Woche treten zahlreiche Ausschüsse zusammen. Unter anderem werden einige von der Regierung vorgelegte Gesetzesvorhaben wie das ORF-Reformpaket in Verhandlung genommen. In der neuen Folge von Politik am Ring geht es um Österreichs Klimaziele. Auf dem Programm des Parlaments stehen auch internationale Besuche. MONTAG, 19. JUNI 2023 Abgeordnete der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Kosovo halten sich…

Abgeordnete fordern einstimmig geologische Auswertungen beim Bau des AKW Paks II Der Klimabonus für dieses Jahr, der ab September ausbezahlt werden soll, wird mit einem Sockelbetrag von 110 € sowie dem lokal gestaffelten Regionalausgleich pro Person festgelegt. Der Nationalrat beschloss heute mehrheitlich eine entsprechende Neufassung des Klimabonusgesetzes. Nach dem Erfolg 2022 wird laut Klimaschutzministerin Leonore Gewessler die Aktion fortgesetzt, wobei die bei der Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse…