Hammer

Arbeitsminister Martin Kocher nimmt Stellung zum Budget seines Ressorts Wien (PK) -Der Nationalrat beriet heute über das Budgetkapitel Arbeit des Bundesfinanzgesetzes 2024. Dieses sieht vorwiegend Mittel für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie für aktive Arbeitsmarktpolitik vor. 2024 sind für die Förderung von Asylberechtigten und Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt mehr Mittel vorgesehen. Mit dem Budgetentwurf mitverhandelt wird der Bundesfinanzrahmen 2024-2027. Arbeitsminister Martin Kocher…

Opposition fordert Nationalratspräsident Sobotka zum Rücktritt auf Mit einer Diskussion über die Bereiche Soziales, Konsumentenschutz und Pensionen hat der Nationalrat heute Vormittag seine Beratungen über das Budget 2024 und den Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 fortgesetzt. Dabei ging es unter anderem um die Themen Pflege und Armutsbekämpfung sowie die stark steigenden Pensionsausgaben, die vor allem von den NEOS kritisch beurteilt wurden. Die SPÖ zeigte sich mit der vorgesehenen Aufstockung des…

Opposition kritisiert hohes Defizit, stimmt einzelnen Maßnahmen aber zu Der Nationalrat hat heute zum Auftakt der Budgetberatungen zahlreiche budgetrelevante Gesetze beschlossen. Neben dem Budgetbegleitgesetz, das insgesamt 31 Gesetzesvorhaben der Regierung umfasst, stimmten die Abgeordneten auch dem Progressionsabgeltungsgesetz 2024 sowie Pensionseingriffen bei einem Teil der OeNB- und ehemaligen AUA-Bediensteten zu. Zudem wurden budgetäre Vorbelastungen in der Höhe von insgesamt 65,18 Mrd. € für den…

Um 20.15 Uhr mit Hanno Settele; anschließend um 21.05 Uhr: „Black Friday & Konsumwahn“ Wien (OTS) - Wir alle müssen essen und trinken, uns anziehen und irgendwo wohnen. Den einen oder anderen kleinen Luxus möchten wir uns auch ab und zu leisten können, wie einen Kino- oder Konzertbesuch oder hin und wieder auf Urlaub zu fahren. Auch wenn sich das nicht immer ausgeht, soll es doch zumindest zu Hause warm und gemütlich sein. Unser gewohnter Lebensstandard kostet Geld – und manchen mehr als anderen. Hanno…

Steigerung des Gesamtbudgets um 170,9 Mio. € auf 3,83 Mrd. € Der Bereich Klima, Umwelt und Energie stand heute bei den Debatten zum Budgetvoranschlag 2024 im Budgetausschuss auf der Tagesordnung. Das Bundesfinanzgesetz 2024 (2178 d.B.) sieht mit Mitteln in der Höhe von 3,83 Mrd. € für 2024 eine Erhöhung um 170,9 Mio. € (+4,7 %) in diesem Budgetbereich im Vergleich zu 2023 vor. Die Mittel dieser Budgetuntergliederung sollen einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Klimaneutralität leisten, wie aus den…

Ein Tipp für Anhänger*innen der Country- und Bluegrass-Musik: Das österreichische Sextett „Thorncreek Village Ramblers“ versetzt seine Zuhörer*innen am Samstag, 18. November, auf melodische Weise in den „Wilden Westen“. Die routinierten Künstler bringen im „Kultur-Stadl Eßling“ (22., Eßlinger Hauptstraße 96) ab 19.00 Uhr ein packendes Programm mit dem Titel „All Time Country Music“ zu Gehör. Der Eintritt ist kostenlos, Spenden sind erwünscht. Nähere Auskünfte und Zählkarten-Bestellungen: Telefon 0677/630 19 868 (Verein…

Klagsverband und Monitoringausschuss begrüßen die Neuregelung der Persönlichen Assistenz an Bundesschulen – weitere Maßnahmen notwendig „Ich freue mich über das Einlenken des Bildungsministers und die Neuregelung der Persönlichen Assistenz an Bundesschulen. Damit ist zumindest eine Grundlage geschaffen, damit Schüler*innen mit einer Sinnesbehinderung oder im Autismus-Spektrum nicht mehr von vornherein von bedarfsgerechter Persönlicher Assistenz ausgeschlossen werden“, freut sich Theresa Hammer, fachliche…

Budgetausschuss behandelt Kapitel Arbeit Der Budgetausschuss befasste sich heute mit dem im Bundesfinanzgesetz 2024 (2178 d.B.) vorgesehenen Budget für das Arbeitsressort. Im Budgetkapitel Arbeit (Untergliederung 20), das vorwiegend die Mittel für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie für aktive Arbeitsmarktpolitik enthält, sind für das Jahr 2024 Auszahlungen in der Höhe von rund 9,47 Mrd. € veranschlagt. Dem stehen Einzahlungen von rund 9,35 Mrd. € gegenüber, die überwiegend aus den…

Neues Projekt der BAWO – Sozialministerium fördert mit 6,6 Millionen Euro Über 1.000 wohnungslose Menschen sollen in Österreich bis September 2024 eine eigene Wohnung erhalten: Das ist das Ziel des neuen Projekts „housing first österreich – zuhause ankommen“ der BAWO, Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Gemeinnützige Bauvereinigungen stellen für das Projekt im kommenden Jahr 512 leistbare Wohnungen zur Verfügung. Sozialarbeiter:innen begleiten die Betroffenen je nach Bedarf. Das Sozialministerium…

Debatten auch zu den Verfahren zu Polen und Ungarn sowie zur Strategie der EU gegen Antisemitismus Der EU-Unterausschuss befasste sich heute mit einer Mitteilung der Kommission über die Erweiterungspolitik der EU. Auf der Tagesordnung standen weiters ein Ratsdokument zu den derzeit laufenden Verfahren zu Polen und Ungarn sowie die Mitteilung der Kommission zur Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021 - 2030). DEBATTE ZUR ERWEITERUNGSPOLITIK DER…