Hammer

Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windrädern mit heutiger Novelle des Luftfahrtgesetzes im Verkehrsausschuss beschlossen „Mit dem heutigen Beschluss hat das nächtliche Dauerblinken von Windrädern ein Ende. In Zukunft wird die bisher vorgeschriebene Beleuchtung nur noch automatisch eingeschaltet, wenn ein Flugobjekt in der unmittelbaren Nähe ist. Ich freue mich, dass wir damit einen weiteren wichtigen Schritt für die Akzeptanz von Windparks schaffen, Lichtverschmutzung reduzieren, und eine überholte…

Maurer: „Ich bin dankbar für die vielen interessanten Gespräche. Bürger:innen diskutieren leidenschaftlich über Umweltschutz, Miteinander und Hoffnung“ „Setz ma uns z’samm“ lautet das Motto der Gesprächsabende, die der Grüne Parlamentsklubs in ganz Österreich veranstaltet und die sich großer Beliebtheit erfreuen. Auch in Stockerau sind gestern Abend, Donnerstag, rund 100 Menschen dieser Einladung gefolgt. Im Lenausaal im Z2000 haben sie offen und angeregt mit Klubobfrau Sigi Maurer, den…

Ratifikation des Göteborg-Protokolls angenommen Durch eine Novelle des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) soll die Finanzierung von Bodenschutzmaßnahmen vereinfacht werden und so zur Reduktion des Flächenverbrauchs in Österreich beitragen. Die entsprechende Regierungsvorlage wurde heute im Umweltausschuss unter der Berücksichtigung eines von ÖVP und Grünen eingebrachten Abänderungsantrags einstimmig angenommen. Ministerin Leonore Gewessler sprach von einem "Meilenstein im Umweltbereich" zum "verlässlichen…

Umweltförderungen des Bundes lösten umweltrelevante Investitionen in der Höhe von 5,2 Mrd. € aus Die Jahresvorschau des Klimaschutzministeriums auf EU-Vorhaben 2024 stand heute auf der Tagesordnung des Umweltausschusses. Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler stand den Abgeordneten für ihre Fragen zu kommenden und vergangenen EU-Schwerpunkten rund um erneuerbare Energien, Umweltschutz sowie Strom- und Gasthemen zur Verfügung. Zudem…

Mehrheit für verpflichtende Meldung von Energiedaten von Rechenzentren Für die Jahre 2024 bis 2026 hat der Nationalrat im Zuge der letzten Budgetverhandlungen eine Umsatzsteuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen auf Wohn- bzw. öffentlichen Gebäuden beschlossen. Diese Umsatzsteuerbefreiung bewirkt aber zugleich, dass kein Investitionszuschuss für diese Anlagen gewährt wird. Der Wirtschaftsausschuss hat heute mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen einem Initiativantrag der Koalition zur Änderung des…

Ausschüsse, COFAG-Untersuchungsausschuss, Internationaler Frauentag, internationale Termine Der COFAG-Untersuchungsausschuss startet nächste Woche mit den ersten Befragungen von Auskunftspersonen. Auch einige Fachausschüsse des Nationalrats tagen. Im Hauptausschuss könnte der 9. Juni für die EU-Wahl nun auch formell fixiert werden. Der neue Sprecher des House of Commons des kanadischen Parlaments Gregory Fergus besucht das Parlament. Anlässlich des Internationalen Frauentags laden Zweite…

Berufsbezeichnungen im Bereich der Sozialarbeit werden gesetzlich geschützt Auch Sozialhilfebezieher:innen, die an längeren Schulungsmaßnahmen des AMS teilnehmen, werden künftig einen Bildungsbonus erhalten. Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung grünes Licht für eine entsprechende Novelle zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz gegeben, wobei zuvor noch Adaptierungen in Bezug auf die Höhe des Bonus vorgenommen wurden. Demnach soll nun - angelehnt an eine ähnliche Regelung für Bezieher:innen von…

Im Jubiläumsjahr des Aktionstages gegen HIV-bezogene Diskriminierung ruft die Aids Hilfe Wien dazu auf, die Stigmatisierung von Menschen mit HIV zu beenden. WIE DIE DISKRIMINIERUNGSMELDUNGEN AUS DEM JAHR 2023 DEUTLICH ZEIGEN, ERLEBEN MENSCHEN MIT HIV - WIE AUCH IN DEN VERGANGENEN JAHREN - VORWIEGEND IM GESUNDHEITSWESEN DISKRIMINIERENDES VERHALTEN. DIE AIDS HILFE WIEN UNTERSTREICHT DAHER DIE BEDEUTUNG EINER DISKRIMINIERUNGSFREIEN GESUNDHEITSVERSORGUNG FÜR MENSCHEN MIT HIV, DA VORVERURTEILUNGEN NACHWEISLICH…

Erhöhung der heimischen Grüngasproduktion stärkt nicht nur Energieunabhängigkeit, sondern schafft auch Investitionssicherheit für heimische Anlagenbetreiber:innen „Das Erneuerbares-Gas-Gesetz ist ein wesentlicher Grundstein für unsere Energieunabhängigkeit. Damit treiben wir die erneuerbare Gasproduktion in Österreich massiv voran und gehen einen weiteren großen Schritt auf unserem Weg raus aus russischem Gas“, freut sich Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, über den heutigen Beschluss im Ministerrat.…

Registrierung wird nun auch von bestimmten Gemeinden wahrgenommen – Vor allem nicht-österreichische Personen im Pflege- und Landwirtschaftsbereich profitieren Für jene, die das nunmehr verpflichtende Foto auf ihrer E-Card benötigen, gibt es nun mehr Anlaufstellen. Die Übernahme der Fotoregistrierung wird in Zukunft auch von bestimmten Gemeinden wahrgenommen. Davon werden vor allem nicht-österreichische Personen im Pflege- und Landwirtschaftsbereich profitieren. Das sagte heute, ÖVP-Abg. Michael Hammer,…