Hammer

Erforderliche Zweidrittelmehrheit für Nationalratsplenum bleibt offen Zu einer Grün-Gas-Quote sollen Gasversorger künftig mit dem Erneuerbaren-Gas-Gesetz (EGG) verpflichtet werden. Damit sollen sie einen bestimmten Anteil an fossilem Erdgas durch im Inland produziertes erneuerbares Gas ersetzen. Im Sinne der Dekarbonisierung und der Klimaneutralität 2040 soll sich dadurch die Importabhängigkeit verringern und die Versorgungssicherheit verbessern. Umgesetzt werden soll damit auch eine entsprechende…

Anträge der SPÖ zu Rohstoffen und Preiskontrollen und der NEOS zu Wirtschaftskammern und Lohnnebenkosten mehrheitlich vertagt Eine vom Wirtschaftsausschuss heute mit Mehrheit beschlossene Änderung der Gewerbeordnung zielt auf eine Weiterentwicklung des Gewerbeinformationssystems Austria (GISA) ab. Damit sollen Gewerbeverfahren rascher abgewickelt werden können. Außerdem wird mit der Novelle, die vom Wirtschaftsausschuss noch mit einem Abänderungsantrag der Koalitionsfraktionen ergänzt wurde, die Liste der…

„Das Erneuerbares-Gas-Gesetz ist ein zentraler Schritt zu mehr Klimaschutz und Unabhängigkeit in der Energieversorgung für unser Land. Wir haben nun lange verhandelt und konstruktive Vorschläge geliefert. Leider zeigt die SPÖ bis jetzt kein Interesse an einem Abschluss. Jetzt wäre die Zeit gekommen, dass wir gemeinsam ein Ergebnis beschließen“, sagt Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen. „Mit den heutigen Aussagen wird eine faktenwidrige Angstmacherei betrieben, die wir entschieden zurückweisen. Klar ist, dass wir…

Auf der Donauinsel treffen die besten Skater:innen und Ruder:innen bei einem Wettkampf aufeinander. Am 28.6. findet die wohl spektakulärste Friday Nightskating-Ausfahrt der Saison statt: Hunderte Skater- und Radler:innen rollen zum Kraftwerk Freudenau. Davor gehts bei der Steinspornbrücke ans Ruder-Ergometer „Friday Nightskating ist Wiens innovativste Inlineskater:innen- und Radlerdemo, die Klimaschutz, Sport, Spaß und Thrill vereint. Seit über 25 Jahren setzen wir uns für eine skater- und…

Opposition fordert Änderungen beim Arbeitnehmerschutz, der Fahrradverordnung und die Abschaffung der CO2-Steuer Als Teil der so genannten "Öffi-Milliarde" plant der Bund, einen Beitrag zur Finanzierung des Baus der Regionalstadtbahn Linz zu leisten. Damit soll das Angebot an umweltfreundlichem Nahverkehr im Großraum Linz deutlich verbessert werden. Die dazu vorliegende Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich wurde in der in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses einstimmig…

Neues Eisenbahngesetz soll optimierte Kapazitätsplanung und rasches Reagieren auf Streckensperren ermöglichen Österreich setzt eine neue EU-Verordnung zu Fahrgastrechten im Schienenverkehr mit einer Fahrgastrechtnovelle um. In Hinblick auf die erweiterten Fahrgastrechte wird auch die Stellung der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) aufgewertet. Die Novelle wurde heute vom Verkehrsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS beschlossen. Berücksichtigt wurde dabei ein…

Grüne: Österreich geht damit beim Umweltschutz in Europa entschlossen voran - 82 Prozent der Österreicher:innen stehen hinter dieser Entscheidung „Das EU-Renaturierungsgesetz ist das wichtigste Umweltschutzgesetz der letzten Jahrzehnte. Es bietet erstmals Lösungen für gleich mehrere Krisen unserer Zeit – nicht nur für die Biodiversitätskrise, die Klimakrise und die Ernährungssicherheit, sondern auch den Schutz unserer wertvollen Böden“, sagt Astrid Rössler, Umweltschutzsprecherin der Grünen, und hält fest:…

Grüne: Ergreifen wir die nächste Chance – Machen wir Nägel mit Köpfen „Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElGW) ist das dringend notwendige neue Betriebssystem für unsere Energiewirtschaft. Wir brauchen diese Reform, um die Energiewende in Österreich umzusetzen und die gesamte Branche erwartet sich zu Recht von der Politik einen raschen Beschluss“, sagt Lukas Hammer, Klima- und Energiesprecher der Grünen. "Wir haben uns in intensiven Gesprächen mit der ÖVP auf sämtliche wesentliche Punkte bereits…

Opposition kritisiert fehlende Gegenfinanzierung und fordert Rückkehr zu einem konsolidierten Budgetpfad Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ wurde heute im Nationalrat die Verlängerung der Agrardieselvergütung beschlossen. Dieseals Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise temporär eingeführte Maßnahme im Ausmaß von sieben Cent pro Liter soll rückwirkend von Juli 2023 nunmehr bis Dezember 2025 gelten. Das Entlastungsvolumen dieser für zweieinhalb Jahre angesetzten Verlängerung wird mit 75 Mio. €…

Erneuerbarer Wasserstoff: Grünes Licht für bis zu 820 Mio. € Förderung Großen Energieversorgern sollen zumindest bis Ende 2027 Einkaufs- oder Verkaufspreise oder sonstige Geschäftsbedingungen untersagt werden, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ergeben würden. Für eine entsprechende Gesetzesinitiative von ÖVP und Grünen für ein "Bundesgesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern"…