Hammer/Graf: Regierung tut alles, um Schaden von der Republik abzuwenden
Nach Blockade der SPÖ bringen ÖVP und Grüne nun einfachgesetzliche Variante des Energieeffizienzgesetzes ein
„Gestern hat die SPÖ ihre Ankündigung, unabhängig vom Inhalt und pauschal gegen jegliche 2/3-Gesetze zu stimmen, wahrgemacht und dem Energieeffizienzgesetz im Parlament die Zustimmung verweigert. Wir haben nun unter Hochdruck an einer einfachgesetzlichen Umsetzung der EU-Richtlinie gearbeitet. Der Republik droht akut eine Klage der EU-Kommission und im Gegensatz zu den Klimaschutz-Blockierern von!-->!-->!-->…