Hammer

ÖVP, Grüne, FPÖ und NEOS befürworten Gesetzesvorlage im Wirtschaftsausschuss Mit einem neuen Gesetz zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff sollen Bundesmittel im Ausmaß von bis zu 820 Mio. € für Wasserstofferzeugungsprojekte zur Verfügung gestellt werden. Bereits im Jahr 2024 sollen von dieser Gesamtsumme 400 Mio. € für die Vergabe im Rahmen einer wettbewerblichen Auktion verfügbar sein, die restlichen 420 Mio. € zur Vergabe bis 2026. Das entsprechende "Bundesgesetz über die Förderung der…

Wirtschaftsausschuss spricht sich einstimmig für Koalitionsantrag aus Mit einer Gesetzesinitiative von ÖVP und Grünen soll bei Energieversorgungsunternehmen in Marktbeherrschungssituationen der Wettbewerb forciert und Preismissbrauch verhindert werden. Das entsprechende "Bundesgesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern" hat den Wirtschaftsausschuss mit Einstimmigkeit der fünf Parlamentsparteien passiert. Teils…

Alle Anträge der Opposition nach teilweise lebhafter Debatte vertagt Die Frage, wie problematische Einflussnahme von Unternehmen aus Drittstaaten auf Österreichs kritische Infrastruktur verhindert werden kann, wurde heute im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats behandelt. Ausgangspunkt war der zweite Bericht des Wirtschaftsministers über die Vollziehung des Investitionskontrollgesetzes. Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass Investitionen aus Drittstaaten in österreichische Unternehmen…

Oppositionsparteien finden keine Regierungsunterstützung für Anliegen zum Jugendsport, Sportförderungen und Frauenfußball Im Anschluss an die Aussprache mit Minister Werner Kogler wurden im Sportausschuss ausschließlich Anträge der Oppositionsparteien debattiert. Es ging um eine Bewerbungsstrategie für Sportgroßveranstaltungen, Sanktionen gegen russische Sportler:innen, den Ausbau von Schwimminfrastruktur, die tägliche Bewegungs- und Sporteinheit und die Sportförderung. Sämtliche Anliegen von SPÖ, FPÖ und…

Lob von Sportminister Kogler für "standortwillige" Bundesländer Die Debatte über den Bau eines Nationalstadions nimmt wieder an Fahrt auf. Eines der zentralen Themen der Aussprache mit Sportminister Werner Kogler im heutigen Sportausschuss war die Frage nach dem bestmöglichen Standort. Er sei "sehr froh", dass in diese Debatte "Geschwindigkeit hineingebracht" werde. NATIONALSTADION: VERKEHRSANBINDUNG SPIELT WICHTIGE ROLLE Es brauche Vorschläge von "standortwilligen" Bundesländern, betonte Kogler. "Völlig…

Langzeitarbeitslosigkeit kann abgeschafft werden St. Pölten (OTS) - SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler, EU-Kommissar Nicolas Schmit, der europaweite Spitzenkandidat der Sozialdemokratie, MEP Günther Sidl, der EU-Spitzenkandidat der SPÖ Niederösterreich, Nationalrätin Katharina Kucharowits, Nationalratskandidatin Silvia Kumpan-Takacs, Bezirksvorsitzender Bürgermeister Jürgen Maschl, der Gramatneusiedler Bürgermeister Thomas Schwab, GVV Bezirksvorsitzender Andreas Hammer, SJ-Vorsitzender Amelie…

Zweite Nationalratspräsidentin Bures betont Signalwirkung durch Sichtbarmachung von Diskriminierung Seit zwei Jahrzehnten setzt sich der Klagsverband für die Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern und für die Weiterentwicklung des Rechts auf Gleichstellung und Antidiskriminierung ein. Auf Einladung von Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures wurde dieses Jubiläum zum Anlass genommen, um im Rahmen einer Festveranstaltung im Parlament nicht nur auf die bisher erreichten Fortschritte…

20 Jahre Klagsverband: Equality Bodies und NGOs fordern Verbandsklagerecht, gesetzlichen Mindestschadenersatz und Beseitigung von Diskriminierungen „Wir fordern einen wirkungsvollen gesetzlichen Mindestschadenersatz bei Diskriminierung und neue Klagemöglichkeiten. Dazu gehören ein Rechtsanspruch auf Beseitigung von Diskriminierung und ein Verbandsklagerecht bei allen Diskriminierungsgründen. Nur so können wir umfassend gegen Diskriminierung vorgehen“, fordert Klagsverband-Geschäftsführerin Theresa Hammer.…

20 Jahre Klagsverband: Equality Bodies und NGOs fordern Verbandsklagerecht, gesetzlichen Mindestschadenersatz und Beseitigung von Diskriminierungen „Wir fordern einen wirkungsvollen gesetzlichen Mindestschadenersatz bei Diskriminierung und neue Klagemöglichkeiten. Dazu gehören ein Rechtsanspruch auf Beseitigung von Diskriminierung und ein Verbandsklagerecht bei allen Diskriminierungsgründen. Nur so können wir umfassend gegen Diskriminierung vorgehen“, fordert Klagsverband-Geschäftsführerin Theresa Hammer.…

Grüne: Noch ist es nicht zu spät - Gesetze für Ausstieg aus Putin-Gas liegen vor Laut mehreren Medienberichten warnt die OMV konkret davor, dass Russland die Gaslieferungen nach Europa stoppen könnte. Besonders betroffen davon wäre Österreich, auf das ein Preissprung zukommen könnte. „Solange wir an der russischen Gas-Leine hängen, müssen wir mit plötzlichen Preisanstiegen oder einem gänzlichen Lieferstopp rechnen. Deshalb müssen wir aus dem russischen Gas austeigen. Diese Abhängigkeit ist das Ergebnis…