Hammer

Initiative zum Pflegebonus, besserer Schutz von Whistleblower/innen und Fünf-Parteien-Antrag zum Heimopferrentengesetz ebenfalls auf der Tagesordnung „Bereits 1992 hat der Nationalrat beschlossen, das Regelpensionsalter für Frauen ab dem Jahr 2024 schrittweise an jenes für Männer anzugleichen. Bis zum Jahr 2033 wird es demnach sukzessive von 60 Jahren auf 65 Jahre steigen. Heute stand ein ÖVP-Grüner-Antrag zu einer Sozialversicherungsnovelle auf der Tagesordnung des Sozialausschusses, welche die…

„Durch die Stromkostenbremse wird die Stromrechnung für viele Haushalte halbiert. Sie ist damit eine wesentliche Maßnahme gegen die Teuerung, die alle Menschen in Österreich entlastet. Mit der heute beschlossenen Ausweitung bekommen größere Haushalte – die eben auch mehr verbrauchen – eine zusätzliche Entlastung", sagt Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, und erläutert: "Alle Haushalte, die an einem Hauptwohnsitz mehr als drei Personen gemeldeten haben, erhalten 105 Euro pro zusätzlicher Person im Jahr. Das…

Im Rahmen des EU-Jugenddialogs hat die Bundesjugendvertretung über 1.500 junge Menschen unter 30 Jahren zu Klima- und Inklusionsthemen befragt. Der Klimawandel ist seit Jahren eine der größten Zukunftssorgen der jungen Generation. Um die Frage zu klären, wie sich Österreichs Jugend ein nachhaltiges und inklusives Europa vorstellt, hat die Koordinierungsstelle des EU-Jugenddialogs in der Bundesjugendvertretung (BJV) die Meinung von über 1.500 jungen Menschen abgefragt. Dabei stellt die junge Generation der…

Dinner mit Versteigerung für den Klimaschutz am 19. Jänner 2023 im Stanglwirt Arnold Schwarzenegger nutzt seinen Besuch beim diesjährigen Hahnenkammrennen in Kitzbühel wieder für den Klimaschutz: Im legendären Stanglwirt kommen hochwertige Kunstwerke, signierte Einzelstücke, exklusive Aktivitäten und Schmuck für ausgewählte Gäste unter den Hammer. Der Erlös kommt der Schwarzenegger Climate Initiative zugute, die u.a. den jährlichen AUSTRIAN WORLD SUMMIT in Wien ausrichtet, eine der größten…

Kulturstaatssekretärin Mayer: „Soll Kultureinrichtungen bei der Wahl der richtigen Partnerinnen und Partner unterstützen“ Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer hat heute den angekündigten Leitfaden des BMKÖS für den Umgang von Kultureinrichtungen mit Sponsoring und anderen Drittmitteln präsentiert. Erstmals werden damit generelle und einheitliche Grundlinien zum Thema im Kulturbereich festgeschrieben. Der Prozess zur Erarbeitung von transparenten und einheitlichen Standards wurde durch…

Lob für den ÖBB-Rahmenplan und Investitionen in die Schieneninfrastruktur, Opposition sieht aber auch Bedarf an weiteren Projekten Mit Umwelt- und Verkehrsthemen beschloss der Nationalrat seinen heutigen Sitzungstag. Die Abgeordneten stimmten geschlossen für eine Entschließung, die die Bundesregierung auffordert, den Import von Haiprodukten zu verbieten, da unterdessen alle Haiarten vom Aussterben bedroht sind. Die Abgeordneten bekräftigten auch die kritische Haltung Österreichs zur Nutzung der Atomenergie…

Zahlreiche COVID-19-Bestimmungen werden bis Mitte nächsten Jahres verlängert Das E-Rezept wird in Österreich seit Juli 2022 flächendeckend eingesetzt und hat somit die Papierform abgelöst. Nunmehr sollen die Nutzungsmöglichkeiten ausgebaut und der Anwendungsbereich auf Privatrezepte erweitert werden. Davon umfasst sind zum Beispiel von Gynäkolog:innen verschriebene hormonelle Verhütungsmittel, die nicht auf Rechnung des Krankenversicherungsträgers bezogen werden. Die entsprechende Änderung im ASVG wurde…

Erhöhte Informationspflichten für Energielieferanten, Netzverlustkosten werden 2023 mit 260 Mio. € abgefedert Der Nationalrat hat heute grünes Licht für das weitere Aussetzen der Erneuerbaren-Förderpauschale im Jahr 2023 gegeben. Als wichtige Schutzmaßnahme zur durchgängigen Energieversorgung für Endkund:innen werden zudem die Informationspflichten für Netzbetreiber ausgeweitet. Kund:innen, denen ein vertragsloser Zustand droht, werden automatisch einem neuen Lieferanten zugeordnet, der die Versorgung zu…

FPÖ bleibt mit Misstrauensantrag in der Minderheit Kontrovers fielen heute im Nationalrat Debatten über unterschiedliche Bereiche - von Asylpolitik bis hin zu ausländischen Direktinvestitionen - aus. Ein Antrag von ÖVP und Grünen zu Genehmigungspflichten für Direktinvestitionen wurde mehrheitlich beschlossen. Die NEOS kritisierten dazu, dass die entsprechenden Regelungen für den Wirtschaftsstandort kontraproduktiv seien. Demgegenüber argumentierte etwa die ÖVP, in sensiblen Bereichen brauche es den Schutz…

Keine Mehrheit für Neuwahlanträge der SPÖ und der FPÖ Die Beamt:innen und Vertragsbediensteten des Bundes werden im kommenden Jahr eine Gehaltserhöhung zwischen 7,15 % und 9,41 % erhalten. Im Schnitt wird das Plus 7,32 % betragen. Der Nationalrat hat heute zum Auftakt der Plenarwoche mit breiter Mehrheit grünes Licht für den zwischen Regierung und Beamten-Gewerkschaft vereinbarten Gehaltsabschluss gegeben. Auch zahlreiche weitere Neuerungen für den öffentlichen Dienst sind mit der 2. Dienstrechts-Novelle…