Hammer

ÖNIP gibt klare Linie für das zukünftige Energiesystem - im Einklang mit der angestrebten Klimaneutralität bis 2040 "Auf den Tag genau vor zwei Jahren haben wir das Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) beschlossen, damit bald nur noch Ökostrom durch unsere Netze fließt. In dem Wissen, dass dieses historische Projekt nur mit einem strategischen Ausbau der Stromnetze gelingen wird, haben wir die Energieministerin im EAG mit der Erarbeitung eines Netzinfrastrukturplans beauftragt - und zwar für Strom, Gas und…

Freiwilliges Engagement wird künftig stärker gefördert - nächster Schritt soll Erweiterung der Spendenabsetzbarkeit sein Freiwilliges Engagement soll stärker gefördert werden. Eine entsprechende Novelle zum Freiwilligengesetz hat heute den Nationalrat passiert. Unter anderem soll das Freiwillige Sozialjahr (FSJ) und das Freiwillige Umweltschutzjahr (FUJ) aufgewertet und eine Service- und Kompetenzstelle für freiwilliges Engagement eingerichtet werden. Zudem sollen die Budgetmittel für den Gedenkdienst bzw.…

Einstimmigkeit für Informationsmaßnahmen zum günstigsten Stromprodukt Im Wirtschafts- und Energieteil hat der Nationalrat heute einen Energiekostenzuschuss für Neue Selbstständige und für Non-Profit-Organisationen beschlossen. Außerdem stimmten die Abgeordneten dafür, dass die Unterstützungsinstrumente Energiekostenzuschuss und Strompreiskosten-Ausgleich künftig kombiniert werden dürfen. Eine Mehrheit gab es auch für eine Verschärfung der Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Vorratspflicht zur…

Infrastrukturteil der Graz-Köflacher-Bahn wird in ÖBB-Infrastruktur AG integriert Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wird den Behörden künftig ermöglicht, die Fahrzeuge von Lenker:innen, die sehr hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen begehen, zu beschlagnahmen und in besonders schwerwiegenden Fällen in letzter Konsequenz für verfallen zu erklären. Der Nationalrat billigte heute mehrheitlich diesen weiteren Schritt gegen das extreme Rasen im Straßenverkehr. Verfassungsrechtliche Bedenken, die es aufgrund…

Grüne: Wir verschärfen die Pflichten für Stromlieferanten „Wir haben heute im Nationalrat einstimmig Verpflichtungen für Energieversorgungsunternehmen eingeführt, die zu sinkenden Strompreisen führen werden“, freut sich Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen. „Das sind Meilensteine im Konsument:innenschutz im Energiebereich. Sie werden die Inflation senken und den Wettbewerb bei den Stromtarifen erhöhen, was zu faireren Preisen führen wird“, sagt Hammer. „Viele Menschen in Österreich zahlen wesentlich…

Entwurf für Nationalen Energie- und Klimaplan weist nach, dass Emissionen erstmals deutlich sinken, es braucht aber zusätzliche Maßnahmen zur Zielerreichung „Unsere Klimapolitik wirkt. Dank der Maßnahmen, die wir bereits gesetzt haben und die sich derzeit noch im Parlament in Ausarbeitung befinden, können wir unsere Emissionen erstmals langfristig senken. Aber es ist klar: Um die Europäischen Klimaziele bis 2030 zu erreichen, müssen wir noch schneller und ambitionierter handeln“, sagt Lukas Hammer,…

Stiftung COMÚN, Innovation Salzburg und Bioeconomy Austria luden bei „Konsumdialoge: Textilien“ zum Kamingespräch mit Ausschussvorsitzenden und Europaabgeordneten Dem Wald kommt beim Klimaschutz eine zentrale Rolle zu und immer stärker rückt die Frage der Nutzung oder Nicht-Nutzung in den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit. Kann der Rohstoff Holz ein nachhaltiger Motor in der bioökonomischen Transformation sein? Ist die Bewirtschaftung der heimischen Wälder eine Voraussetzung für effektiven Klimaschutz…

Gewessler: Maßnahme ist Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit und verfassungskonform Als abschließender Teil des Maßnahmenpakets gegen Rasen im Straßenverkehr sollen die bisher gesetzten Maßnahmen um die Möglichkeit ergänzt werden, zusätzlich zu einer Geldstrafe die Fahrzeuge unbelehrbarer Lenker:innen, die sehr hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen begehen, zu beschlagnahmen und in letzter Konsequenz für verfallen zu erklären. Der Verkehrsausschuss des Nationalrats beschloss heute die gesetzliche Grundlage…

Novelle zum Freiwilligengesetz erhielt breite Mehrheit im Sozialauschuss Die Politik will freiwilliges Engagement künftig stärker fördern. Unter anderem ist vorgesehen, das Freiwillige Sozialjahr (FSJ) und das Freiwillige Umweltschutzjahr (FUJ) aufzuwerten, dauerhaft eine Service- und Kompetenzstelle für freiwilliges Engagement einzurichten und regionale Freiwilligenzentren in Form von Projektförderungen zu unterstützen. Zudem sollen die Budgetmittel für den Gedenkdienst bzw. den Friedens- und Sozialdienst…

Kinder-Rehabilitation: Rechtsanspruch auf Begleitung durch die Eltern Weitere Teile des Pflegereformpakets werden mit einem ÖVP-Grünen Antrag umgesetzt, die heute in der Sitzung des Sozialausschusses auf der Tagesordnung standen. Konkret werden unter anderem Erleichterungen bei der Ausbildung und dem Berufszugang zur Pflege, eine Verordnung von Medizinprodukten durch den gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege sowie Maßnahmen für eine niederschwellige Versorgung umgesetzt, zeigte sich ÖVP- Abg.…