Hammer

Nationalrat einstimmig für Ausbaustopp des zweiten Blocks und Stilllegung des ersten Blocks des AKW Krško Eine kleinere Gesetzesänderung, die es dem Bund ermöglichen soll, die Zahl der Auszahlungen des Klimabonus per Gutschein zu reduzieren und stattdessen mehr Banküberweisungen zu tätigen, gab dem Nationalrat heute Gelegenheit zu einer Debatte über umweltpolitische Themen. Während ÖVP und Grüne den Klimabonus als ein sinnvolles Instrument werten, das weiterentwickelt werden solle, sparten vor allem SPÖ…

Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag wird auch 2024 ausgesetzt Mit der Verlängerung der Strompreisbremse und dem Aussetzen der Erneuerbaren-Förderpauschale sowie des Erneuerbaren-Förderbeitrags setzte der Nationalrat heute Maßnahmen gegen hohe Strompreise und die Inflation. Während ÖVP und Grüne die Fortsetzung der Strompreisbremse begrüßten, sah die Opposition diese kritisch. So kritisierten FPÖ und NEOS etwa, dass die Steuerzahler:innen sich diese selbst bezahlen würden. Die SPÖ…

EU-Emissionshandelsrichtlinie und EU-CO2-Grenzausgleich wird national umgesetzt Künftig dürfen keine Gasheizungen mehr in Neubauten errichtet werden. Dies sieht das Erneuerbare-Wärme-Gesetz vor, das den Nationalrat heute passierte. Weiters beschlossen die Abgeordneten einen Zweckzuschuss an die Bundesländer für die Förderung des Heizungstausches und thermischer Sanierungen. Während sich SPÖ, Grüne und NEOS bei den Gasheizungen eine weiterreichende Regelung wünschten, sprach sich die ÖVP für das gewählte…

Grüne/ÖVP: Gesetzesnovelle bringt zahlreiche Verbesserungen beim Ausbau der Erneuerbaren „Wir setzen unsere konsequente Linie im Kampf gegen die Teuerung fort: Alle Haushalte in Österreich werden erneut durch das Aussetzen der Erneuerbaren-Beiträge spürbar entlastet. Gemeinsam mit der Fortsetzung der Strompreisbremse treffen wir damit eine weitere wichtige Maßnahme gegen die Inflation in Österreich“, sagt Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen. Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs +43 1…

Aus für klimaschädliche Heizungen im Neubau und größtes Förderpaket der Geschichte heute im Nationalrat beschlossen „Mit dem Erneuerbare-Wärme-Paket sorgen wir dafür, dass die Wärmewende in den nächsten Jahren ordentlich an Fahrt aufnehmen wird und wir helfen den Menschen dabei, sich aus ihrer fossilen Abhängigkeit zu befreien“, freut sich Lukas Hammer, Sprecher für Klimaschutz und Energie der Grünen, über den heutigen Beschluss im Nationalrat und betont: „Der Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle ist für eine…

Mehrheit spricht sich für Förderung der kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen aus Auch Sportpolitik stand heute auf der Agenda des Nationalrats anhand des aktuellen Berichts über die bundesweiten Fördermaßnahmen im Spitzen-, Breiten- und Nachwuchssport im Jahr 2022. Der Ressortschwerpunkt lag beim Thema Fairness und Respekt im Sport, wie aus dem Bericht hervorgeht. Inhaltlich seien etwa Schwerpunkte im Bereich der Frauenförderung gesetzt worden, hielt Sportminister Werner Kogler fest und verwies…

Nationalrat beschließt Gesetzespaket sowie Verlängerung der Förderung von 24-Stunden-Betreuung Der Nationalrat hat heute die Aufstockung des Pflegefonds auf 1,1 Mrd. € und die Verlängerung der Förderung von 24-Stunden-Betreuung in adaptierter Form beschlossen. Beides haben Bund und Länder im Zuge der Finanzausgleichverhandlungen vereinbart. Abgelehnt wurde die Forderung der NEOS, eine Kostenanalyse für die Pflege zu erstellen. In der Minderheit blieb auch die neuerlich von der SPÖ eingebrachte Forderung,…

Gehälter im öffentlichen Dienst steigen um 9,15 % bzw. mindestens 192 €, Abgeordnete erhalten Plus von 4,85 % Zum Auftakt der dreitägigen Plenarberatungen hat der Nationalrat heute mit breiter Mehrheit eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker:innen beschlossen. Der Bundespräsident, die Mitglieder der Bundesregierung, die drei Nationalratspräsident:innen und die Klubobleute werden somit im kommenden Jahr keine Bezugserhöhung erhalten. Das Gleiche gilt für Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker und die drei…

Ankündigung von zusätzlichen 35 Millionen Euro für Adaptionsmaßnahmen und Frühwarnsysteme auf der Klimakonferenz in Dubai „Mit den heute angekündigten zusätzlichen 35 Millionen Euro für Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise in Ländern des globalen Südens nehmen wir unsere historische Verantwortung wahr und helfen ganz konkret jenen Menschen, die bereits heute massiv von der Klimakrise betroffen sind“, sagt Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen, über die heute von Klimaschutzministerin Gewessler…

Das neue KALK & KEGEL Magazin setzt sich auf 140 Seiten mit dem Handwerk in der Gastronomie auseinander. Fokus Töten: Bei Betäubungen der Tiere geht zu vieles schief. Wer Tiere isst, nimmt Qual und Elend beim Töten in Kauf. Zu diesem Fazit kommt das Gastronomiemagazin KALK & KEGEL, das sich in seiner neuen Ausgabe mit dem Thema Handwerk auseinandersetzt. Auf 140 Seiten bietet das Magazin feinsten Lesestoff vom geheimen Handwerk der Restaurant-Tester, über das alte Handwerk der französischen Küche…