Hammer

Pflichtnotstandsreserve wird im heutigen Hauptausschuss freigegeben – Versorgung ist gesichert Wien (OTS) - „Die aktuelle Situation ist viel zu ernst, um mit billigem Populismus parteipolitisches Kleingeld zu wechseln. Ich würde mir von einer ehemals staatstragenden Sozialdemokratischen Partei – die in großen Teilen mitverantwortlich an der jetzigen Misere ist – mehr Ernsthaftigkeit statt verantwortungsloser Panikmache erwarten”, sagt Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, zur heutigen Pressekonferenz…

Wien (OTS) - 1991 wurde der Grün-Alternative Verein zur Unterstützungen von Bürger:inneninitiativen (BIV) mit der Absicht gegründet, einen Beitrag dazu zu leisten, dass Rechte nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern von den Betroffenen auch tatsächlich durchgesetzt werden können. Da die Durchsetzung von Rechten oft nicht nur Durchhaltevermögen, sondern vor allem auch Geld kostet, lag es auf der Hand, einen Topf zu schaffen, der hier finanziell unterstützen kann. Und so kam es dann auch: Die Grünen Mandatar:innen auf…

Freie Radios und nichtkommerzielle Medien erhalten mehr Förderung Wien (PK) - Der Nationalrat startete heute mit einer Dienstrechts-Novelle, die vor allem Neuerungen für Lehrer:innen vorsieht. Mit den von ÖVP, Grünen und FPÖ unter Berücksichtigung eines gesamtändernden Abänderungsantrags mehrheitlich angenommenen Änderungen für den öffentlichen Dienst soll unter anderem die Vergütung für den Unterricht an der Sommerschule geregelt werden, die künftig immer in den letzten beiden Ferienwochen angeboten wird…

Am 10. Juli um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 10. Juli 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Energiegetriebene Kostenexplosion Die Gasspeicher in Österreich füllen sich langsamer als erhofft und einige sind außerdem Teil einer europäischen Gasinfrastruktur und das gespeicherte Gas darin nicht nur für Österreich bestimmt. Großverbrauchern in der heimischen Industrie wird von der Regierung angeordnet, ihre…

Mehr Befugnisse für Pflegekräfte, 600 € Ausbildungszuschuss, Bonus für pflegende Angehörige kommt erst im Herbst Wien (PK) - Vom größten Pflegepaket seit Jahrzehnten sprachen ÖVP und Grüne anlässlich des heutigen Nationalratsbeschlusses von vier Gesetzesinitiativen der Regierungsfraktionen, die in der Fassung von Abänderungsanträgen mit unterschiedlichen Mehrheiten angenommen wurden. Diese sehen unter anderem eine Ausweitung der Befugnisse von Pflegeassistent:innen und Pflegefachassistent:innen, einen…

Hauptausschuss schlägt Gaby Schwarz als neue Volksanwältin vor Wien (PK) - Der 9. Oktober 2022 steht nun als Wahltag für die Bundespräsident:innenwahl endgültig fest. Der Hauptausschuss genehmigte heute einstimmig den von der Regierung vorgeschlagenen Wahltermin. Nationalratsabgeordnete Gaby Schwarz (ÖVP) soll zudem Werner Amon in der Volksanwaltschaft nachfolgen. ÖVP, Grüne, SPÖ und FPÖ stimmten dafür, dem Nationalrat einen entsprechenden Wahlvorschlag vorzulegen. Der Nationalrat wird darüber am Freitag…

Novelle der Straßenverkehrsordnung hebt Aktive Mobilität auf neues Level Wien (OTS) - „Mit dieser Novelle der Straßenverkehrsordnung ist es uns gelungen, der aktiven Mobilität einen neuen Stellenwert einzuräumen. Damit machen wir nicht nur zahlreiche wichtige Schritte in eine klimafitte Zukunft, sondern stellen auch die Weichen für ein neues Miteinander im Verkehr, bei dem Menschen und nicht Autos im Mittelpunkt stehen“, freut sich Lukas Hammer, Sprecher für aktive Mobilität der Grünen über das…

FPÖ-Ministeranklage gegen Umweltministerin findet keine Mehrheit, Bundesstraßen erhalten einheitliche Sicherheitsüberprüfungen Wien (PK) - Eine Reihe von Änderungen bringt eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO), die in der heutigen Nationalratssitzung mehrheitlich beschlossen wurde. Damit sollen insbesondere die Interessen der Radfahrer:innen und Fußgänger:innen im Straßenverkehr besser berücksichtigt werden. Vorgesehen sind etwa Änderungen von Parkbestimmungen, neue Regeln für das…

Grüne fordern mutige Klimapolitik als Weg aus der Klimakrise und der Abhängigkeit Putins Wien (OTS) - „Die heutige Entscheidung des EU-Parlaments, Erdgas und Atomkraft in die EU-Taxonomie aufzunehmen, ist ein Tiefschlag für die europäische Energiewende. Spätestens seit Beginn des Ukrainekrieges müsste eigentlich allen klar sein, dass nicht nur Investitionen in Atomkraft, sondern auch Investitionen in fossiles Erdgas nicht als ,nachhaltig‘ eingestuft werden können. Wer vor dem aktuellen Hintergrund immer…

Grüne: Klimarat zeigt, dass Bevölkerung Klimaschutz mitträgt Wien (OTS) - „Ich empfinde tiefen Respekt vor dem Einsatz der Bürgerinnen und Bürger im Klimarat. Dieses repräsentative Mini-Österreich hat mit Tiefe, Sorgfalt und Breite getagt und ist zu weitreichenden Empfehlungen gekommen. Die Menschen erwarten sich nun, dass diese Empfehlungen ernstgenommen, geprüft und – sofern möglich – umgesetzt werden“, sagt Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen und hält fest: „Es wurde klar, dass Klimaschutz…