Hammer

Kleine und mittlere Pensionen sollen um bis zu 3% erhöht werden Wien (PK) - Der Sozialausschuss hat heute die Pensionsanpassung für das Jahr 2022 beschlossen. Der mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossene Vorschlag der Regierung sieht eine Anpassung um 1,8% vor, wobei kleine und mittlere Pensionen stärker erhöht werden sollen - nämlich um bis zu 3%. Ein Abänderungsantrag und ein eigener Antrag der NEOS zur Deckelung der Erhöhung von Sonderpensionen blieben in der Minderheit. Kleine Pensionen werden…

Pensions-Anpassung für 2022 im Sozialausschuss Wien (OTS) - Erfreut über die Erhöhung der Pensionen zeigten sich heute, Donnerstag, der 1. stv. ÖVP-Klubobmann und ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger sowie der ÖVP-Sprecher für den öffentlichen Dienst Michael Hammer anlässlich des heutiges Sozialausschusses, bei dem eine Pensionsanpassung auf der Tagesordnung steht. „Die Bruttopensionen bis 1.000 Euro werden mit 1. Jänner 2022 um drei Prozent erhöht. Für Pensionen von 1.000 bis 1.300 Euro kommt eine…

In neun Bundesländer-Auktionen können 2021 erstmals Privatpersonen und Unternehmen besondere Stücke und Erlebnisse für LICHT INS DUNKEL versteigern lassen. Niklasdorf/ Wien (OTS) - Ein besonderes Möbelstück, das schon seit Jahren auf dem Dachboden schlummert, eine rare Flasche Wein oder ein Sammlerstück, von dem man sich trennen möchte: Unter dem Motto „9 Länder, 9 Auktionen“ haben heuer erstmals alle Österreicherinnen und Österreicher die Gelegenheit, Exponate für LICHT INS DUNKEL versteigern zu lassen.…

Große Unzufriedenheit bei Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen in Wien Wien (OTS) - Diesen Dienstag gibt es schon wieder eine Demonstration, diesmal für eine bessere Schule in Wien. Hintergrund sind die im Juni bekannt gewordenen Kürzungen für viele Volks- und Mittelschulen in Wien. "Es hat sich leider seit Juni strukturell überhaupt nichts getan und wir fürchten uns alle vor dem nächsten Schuljahr", sagt Andrew Sherwin, Elternvereinsobmann und einer der Initiatoren der Bewegung. Die Proteste im Juni…

Gewessler: Ausbau des öffentlichen Verkehrs wird weiter vorangetrieben Wien (PK) - Zwei Verkehrsthemen, die im Nationalrat heute verhandelt wurden, betrafen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Mit einer 15a-Vereinbarung finanziert der Bund den Ausbau einer Regionalbahnstrecke im Ballungszentrum Innsbruck mit. Ein Antrag zur Finanzierung des 1-2-3-Tickets bot den Abgeordneten Gelegenheit, ihre Unterstützung des nunmehr umgesetzten Klimatickets zum Ausdruck zu bringen. Verkehrsministerin Leonore Gewessler…

Ex-Kanzler Kurz hält seine erste Rede als Abgeordneter im Plenum Wien (PK) - Auch im weiteren Verlauf der Nationalratsdebatte über den Budgetentwurf für das Jahr 2022 fiel das Urteil der Fraktionen erwartungsgemäß sehr unterschiedlich aus. So waren die VertreterInnen der ÖVP davon überzeugt, dass mit dem Voranschlag die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt werden. Insbesondere Ex-Kanzler Sebastian Kurz nutzte seine erste Rede im Plenum, um die wichtigsten Eckpunkte des Voranschlags von der Entlastung…

Verkehrsausschuss diskutiert Klimaschutz, die Evaluierung von Straßenbauprojekten, die ökosoziale Steuerreform sowie mehrere Bahnthemen Wien (PK) - Im zweiten Teil des Verkehrsausschusses stand Verkehrsministerin Leonore Gewessler den Abgeordneten heute für eine Aussprache zur Verfügung. Zur Debatte standen Klimaschutz im Verkehrsbereich, die Evaluierung von Straßenbauprojekten, die ökosoziale Steuerreform sowie mehrere Bahnthemen. Mehrere Anträge der Opposition wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen…

Einhelligkeit bei 15a-Vereinbarung für Regionalbahn Innsbruck-Rum Wien (PK) - Breites Lob gab es in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses für die Anstrengungen von Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler zum neuen Klimaticket für ganz Österreich. Hinterfragt wurde seitens der Opposition etwa die Finanzierung, wobei Gewessler erläuterte, dass diese mit dem kommenden Budget gesichert werde. Die rechtlichen Grundlagen seien bereits gemeinsam geschaffen worden. Der SPÖ-Antrag für eine budgetäre…

Anträge der Opposition erneut vertagt Wien (PK) - Im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft diskutierten die Abgeordneten im Rahmen eines öffentlichen Hearings zur Umsetzung der neuen Regelung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU mit Bundesministerin Elisabeth Köstinger und den ExpertInnen Karl Bauer (Landwirtschaftskammer), Brigitte Reisenberger (Global 2000), Leopold Steinbichler (ehemaliger Nationalratsabgeordneter und Landwirt), Thomas Lindenthal (Universität für Bodenkultur Wien) sowie Gertraud…

Sozialausschuss bringt Änderung im Mutterschutzgesetz mit breiter Mehrheit auf den Weg Wien (PK) - Schwangere Frauen können weiterhin von ihrer Arbeit freigestellt werden, wenn sie dabei physischen Kontakt zu anderen Personen haben und keine alternative Beschäftigung möglich ist. Die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beschlossene Regelung wird bis Jahresende verlängert. Der Sozialausschuss hat die entsprechende Änderung im Mutterschutzgesetzes heute mit einer breiten Mehrheit auf den Weg gebracht.…