Gerstl: Gefährderüberwachung verhältnismäßig und verfassungskonform
FPÖ betreibt reine Panikmache auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung – Detailliertes und ausgewogenes Gesetz schützt Land und Leute
“Das Gesetz zur Gefährderüberwachung ist verhältnismäßig und verfassungskonform – dafür haben die Expertinnen und Experten, die es ausgearbeitet haben, im Sinne der Menschen gesorgt”, sagt ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Die entsprechende Debatte im Plenum des Nationalrates habe dabei einmal mehr gezeigt, dass es der FPÖ nur um Parteipolitik gehe, nicht aber um!-->!-->!-->…