Haus

29 % der Gesetzesbeschlüsse einstimmig Überdurchschnittlich viele Gesetzesbeschlüsse, hingegen ein leichter Rückgang bei der Zahl der Sitzungen und bei den schriftlichen Anfragen. Die Tagung 2023/24 des Nationalrats ist formal zwar nicht die letzte in dieser Legislaturperiode, große Reformen sind - abgesehen von der in den Herbst verschobenen Strafprozessreform - vor der Nationalratswahl am 29. September aber wohl nicht mehr zu erwarten. In diesem Sinn waren die letzten Wochen im Nationalrat schon fast so…

Kostenloser Betriebskosten-Check: Die MieterHilfe der Stadt Wien informiert und unterstützt bei Fragen zur Abrechnung Die meisten Mieter*innen erhalten ihre Betriebskostenabrechnung bis 30. Juni. Bis zu diesem Tag wird sie entweder per Post zugestellt oder ist etwa am Schwarzen Brett im Stiegenhaus zu finden. Erfahrungswerte zeigen, dass Betriebskostenabrechnungen leider immer wieder fehlerhaft sind. Im besten Fall resultiert eine Gutschrift aus dieser Abrechnung, die üblicherweise mit der übernächsten…

_Die Serie reist durch Europa und zeigt die persönlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Vorteile der Digitalisierung_ Die erste Episode der dreiteiligen Dokumentarserie „Being Digi-Sapiens" wurde heute von Warner Bros. Discovery veröffentlicht. Darin reist die schwedische Erfinderin, Robotikerin und YouTuberin Simone Giertz quer durch Europa, um zu sehen, wie die Technologie unser tägliches Leben verändert. Die Serie wurde mit Unterstützung von Huawei produziert und zeigt ein breites Spektrum digitaler…

Tagungsende des Nationalrats, Bundesrat, EU-Ausschuss des Bundesrats, internationale Termine Der Nationalrat beendet kommenden Dienstag seine aktuelle Tagungsperiode. Der Bundesrat tritt Mittwoch und Donnerstag zu Plenarsitzungen zusammen. Der neue Bundesratspräsident Franz Ebner hält seine Antrittsrede in der Länderkammer. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung angesetzt. Während der offiziellen tagungsfreien Zeit kann der Nationalrat jederzeit zu Sondersitzungen bzw. außerordentlichen…

Am 7. Juli um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 7. Juli 2024, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Bitte warten In der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause wollten die Regierungsparteien noch einmal zeigen, was sie können. Rund 60 Gesetze wurden beschlossen. Nicht beschlossen wurde das angekündigte Strafprozessrechtsänderungsgesetz, das neue Regeln für die Beschlagnahme von Handys…

Wann möchte die Politik bei wichtigen Themen eigentlich wieder das Volk befragen? _ _DIE MFG LEHNT DEN DIGITALEN IMPFPASS ALS WEITERES TOTALITÄRES KONTROLLINSTRUMENT AB. „DIE DEMOKRATIE IN ÖSTERREICH VERKOMMT MEHR UND MEHR ZUR FARCE!“, HÄLT LABG. JOACHIM AIGNER, MFG-ÖSTERREICH BUNDESPARTEIOBMANN, FEST. WANN HAT MAN DIE MENSCHEN GEFRAGT, OB SIE MIT EINER TOTALEN DIGITALISIERUNG UND DAMIT IHRER TOTALEN ÜBERWACHUNG EINVERSTANDEN SIND? „DIE SCHWARZ-GRÜNE REGIERUNG STEHT FÜR´S ,DRÜBERFAHREN‘ – UND DER REST DER…

Impertinenter Trick mit dem Landschaftsschutzgebiet hat nicht funktioniert Am Donnerstag flatterte bei de r Umweltorganisation VIRUS brisante höchstgerichtliche Post ins Haus. Sprecher Wolfgang Rehm „Nun ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Pumpspeicherkraftwerk Koralm da und erwartungsgemäß haben die Projektwerber eine kräftige Abfuhr erhalten und werden ihre lauf VfGH aussichtslosen Beschwerden nicht behandelt. Der vorgelegte Schriftsatz war an Dreistigkeit nicht zu überbieten, der…

„Museumsakademie für Kids“, „Tierischer Dienstag“ und „Sonntag im Museumsgarten“ Mit rund 6.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche, fünf laufenden Ausstellungen und einem 2.500 Quadratmeter großen Garten bietet das Museum Niederösterreich in St. Pölten mit seinem Haus der Geschichte und Haus für Natur während der Sommerferien Programm für mehr als einen Besuch: So werden in der „Museumsakademie für Kids“ jeden Dienstag von 10 bis 12 Uhr spannende Forschungsthemen für junge Wissenschafter und…

Bereits zum 5. Mal spielen Wiens beliebteste Musiker*innen gratis in den Gärten der Pensionisten-Wohnhäuser auf. Auch externe Gäste sind herzlich willkommen! Wer dieser Tage einen Schritt in einen der Gärten der Wiener Pensionisten-Wohnhäuser wagt, wird sich wohl kaum dem Charme und der guten Laune des sich hier bietenden Szenarios entziehen können: Mitdirigierende, (sitz-)tanzende und mitsingende Bewohner*innen der Pensionisten-Wohnhäuser vergnügen sich da nämlich gemeinsam mit Menschen aller Generationen…

Zustimmung zu Übereinkommen zur Aufwertung digitaler Frachtbriefe, Entschließung zu Recht von Pannenhilfe auf Datenzugang Eine Novellierung des Kraftfahrgesetz wurde vom Nationalrat in seiner heutigen Sitzung mit breiter Mehrheit beschlossen. Mit einer Verordnungsermächtigung soll ein gesetzliches Schlupfloch zur Umgehung des Verbots von rechtsextremen Codes auf Wunschkennzeichen geschlossen werden. Die Polizei soll mehr Flexibilität bei der Verwendung von Deckkennzeichen erhalten, die bei Ermittlungen…