Nationalrat beschließt neue Datenschutzregeln für den Bereich der Gesetzgebung
Parlament erhält mit Parlamentarischem Datenschutzkomitee eigene Aufsichtsbehörde
Der Nationalrat hat in Reaktion auf ein EuGH-Urteil neue Datenschutzregeln für den Bereich der Gesetzgebung beschlossen. Die Abgeordneten stimmten zum Abschluss der Plenarwoche einhellig dafür, das Geschäftsordnungsgesetz, das Informationsordnungsgesetz, das Datenschutzgesetz und einige weitere Gesetze entsprechend zu adaptieren. Damit wird der Feststellung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung getragen, wonach die!-->!-->!-->…