Hauser

Nationalrat behandelt Budgets für Mobilität, Klima, Umwelt, Energie, Innovation, Technologie und Forschung Der Nationalrat debattierte heute im Zuge seiner Debatte des Haushaltsentwurfs 2024 sowie des Bundesfinanzrahmens 2024-2027 über die Budgetmittel, die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler 2024 zur Umsetzung wichtiger Projekte im Bereich von Innovation und Technologie, Mobilität sowie Klima, Umwelt und Energie zur Verfügung haben wird. Schwerpunkte dieser drei Budgetuntergliederungen werden auch…

Debatte über Transparenz, das neue Impulsprogramm für die Landwirtschaft, den Waldfonds und Tierwohl Das Budget 2024 für die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Regionen sowie Wasserwirtschaft stand heute im Nationalrat zur Debatte. Zur Abstimmung gelangt dieses am Donnerstag gemeinsam mit den anderen Budgetbereichen des Bundesvoranschlags 2024 und des Bundesfinanzrahmens 2024 bis 2027. Vorgesehen sind Auszahlungen von insgesamt 3,07 Mrd. € (2023: 2,94 Mrd. €). Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein…

Abgeordnete beleuchten auch Budgets für Tourismus und angewandte Forschung Der Nationalrat setzte seine Budgetdebatte zum Budgetentwurf 2024 heute am Nachmittag mit den Bereichen Wirtschaft, Tourismus und Wirtschaftsforschung fort. Das Budget für das Wirtschaftsressort soll zwar kommendes Jahr um 270 Mio. € auf 3,25 Mrd. € sinken. Dieser Rückgang ist insbesondere auf wesentlich niedrigere Auszahlungen für die Investitionsprämie von rund 683 Mio. € für 2024 (-1,5 Mrd. € im Vergleich zu 2023) zurückzuführen,…

FPÖ-Antrag betreffend „Energiekostenzuschuss bzw. Energiekostenpauschale für touristische Vermieter mit Einkünften gemäß § 28 EStG ermöglichen“ „Ich finde es dreist, dass heute ÖVP-Minister Kocher feststellte, dass die ÖVP viele kleine Betriebe unterstütze‘. In Wirklichkeit ist die ÖVP aber ein Lobbyisten-Verein für die wirklich großen Betriebe, auf die kleinen und mittleren Unternehmen hat die ÖVP nämlich schon längst vergessen“, kritisierte heute der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser in…

Debatte über konkrete Inhalte des Finanzausgleichs anlässlich der Behandlung des Budgetvoranschlags 2024 im Nationalrat Kurz nach der heutigen Präsentation des Gesundheitsreformpakets im Ministerrat sah sich Minister Johannes Rauch anlässlich der Nationalratsdebatte über den Budgetvoranschlag 2024 mit zahlreichen Fragen zur konkreten Umsetzung konfrontiert. Grundsätzlich war er überzeugt davon, dass es die Gesundheitsreform dringend brauche, denn ansonsten wäre das System nach fünf Jahren mit Mehrkosten in…

Außerdem u. a.: Doku-Highlight „Ganz Wien – 40 Jahre Donauinselfest“ – von 27. November bis 3. Dezember 2023 Wien (OTS) - „ORF III Themenmontag“ u. a. zum Thema „Online-Shopping“ Der „ORF III Themenmontag“ am 27. November widmet sich mit der Dokumentation „Black Friday & Konsumwahn“ (20.15 Uhr) einer der größten Verkaufsaktionen im Jahr. Jährlich lockt dieser Shoppingevent ein Monat vor Weihnachten Schnäppchenjäger in die Geschäfte sowie auf Online-Plattformen: Vor allem elektronische Geräte und…

„Gipfel der Steuergeldverschwendung“ sind die Beschaffungsvorgänge rund um die Corona-Impfstoffe „106 Milliarden Euro neue Schulden hat diese schwarz-grüne Bundesregierung verursacht, allein 2024 steigen die Schulden um 25 Milliarden Euro an und die Abgeordneten der Regierungsparteien reden allen Ernstes davon, dass alles gut und sogar noch besser geworden sei“, kritisierte heute FPÖ-NAbg. Mag. Gerald Hauser in seiner Rede die Budgetpolitik von Schwarz-Grün scharf und fragte in Richtung der Mandatare von…

Waldfonds wird aufgestockt, neues "Impulsprogramm für die Landwirtschaft" läuft bis 2027 Der letzte Tag der Beratungen des Budgetausschusses über den Bundesvoranschlag 2024 (2178 d.B.) startete heute mit dem Kapitel Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (Untergliederung 42). Für diesen Bereich sind 2024 Auszahlungen von insgesamt 3,07 Mrd. € vorgesehen (2023: 2,94 Mrd. €). Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein Plus von 129,5 Mio. € bzw. 4,4 %. Die Mittel werden primär für die…

Ausschussdebatte über budgetäre Ausstattung des Ressorts im Jahr 2024 und über weitere Reformvorhaben Wien (PK) -  Wenn die geplante Gesundheitsreform nicht "auf den Boden gebracht werde", dann werde das System nach fünf Jahren mit Mehrkosten in der Höhe von 7 Mrd. € konfrontiert sein, rechnete Minister Johannes Rauch heute im Budgetausschuss vor. Diese Aussage verdeutlicht, dass bei der Debatte über den aktuellen Haushaltsvorschlag 2024, der für den Bereich Gesundheit eine Steigerung der Ausgaben um 13,8…

Aufstockung von 22,1 % kommt unter anderem VKI zu Gute Die Aufstockung der Mittel für den Konsumentenschutz wertete Bundesminister Johannes Rauch im Budgetausschuss als "erhebliche Steigerung". Heute wurden unter anderem diese Agenden in Zusammenhang mit dem Bundesvoranschlag 2024 (2178 d.B.) bzw. mit dem Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 (2179 und Zu 2179 d.B.) verhandelt. Für den Konsumentenschutz stehen 2024 8,18 Mio. € aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Die Mittel dienen vorrangig der Finanzierung…