Himmelbauer

Einstimmige Entschließungen zum 13. und 14. Gehalt sowie zu Pensionsprivilegien und Regelungen für persönliche Assistenz Wien (PK) - Die im Nationalrat heute mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS beschlossene Digitalsteuer bringt eine fünfprozentige Steuer auf Online-Werbeumsätze im Inland und trifft jene Unternehmen, die einen weltweiten Umsatz von 750 Mio. € bzw. einen jährlichen Umsatz aus Onlinewerbeleistungen von mindestens 25 Mio. € erzielen. SPÖ und FPÖ setzten zwei Entschließungsanträge…

Dringliche Anfrage von Peter Pilz führt zu Debatte über Wahlkampfkosten, Parteifinanzen und politische Glaubwürdigkeit Wien (PK) - Die Fraktion JETZT sieht die ÖVP seit dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz in eine Reihe politischer Skandale verwickelt. Das war auch der Tenor der Dringlichen Anfrage, die der Klubobmann von JETZT, Peter Pilz, an Justizminister Clemens Jabloner zum Thema "Cyberangriff, Desinformationsangriff und weitere Affären" in der heutigen Sondersitzung…

Stimmenmehrheit im Budgetausschuss auch für Digitalsteuer Wien (PK) - Die ehemaligen Koalitionspartner haben heute im Budgetausschuss den ersten Teil der ursprünglich geplanten Steuerreform auf den Weg gebracht. Neben ÖVP und FPÖ stimmten auch die NEOS dem Gesetzesantrag zu. Durch Verlangen auf getrennte Abstimmung machte die SPÖ klar, dass sie einigen Elementen der Reform zustimmt, in seiner Gänze lehnte sie das Steuerreformgesetz 2020 allerdings ab. Kritisch äußerte sich auch die Liste JETZT gegenüber…

Notwendige Behandlungen müssen für alle Kinder rasch und kostenfrei zugänglich sein! Wien (OTS) - Es ist hoch an der Zeit, eines der beschämendsten Kapitel in der Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen dauerhaft und vollständig zu beenden: mindestens 70.000 Kinder und Jugendliche (nach anderen Berechnungen bis zu 150.000) erhalten in Österreich nach wie vor nicht die Therapien, die sie für ihre Entwicklung brauchen würden. Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapie und Psychotherapie sind…

Entschließungsantrag über einen Werbestopp für das "Digitale Amt" mehrheitlich angenommen Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute ein Gesetz über Barrierefreiheit auf Websites des Bundes einstimmig beschlossen. Das Web-Zugänglichkeits-Gesetz (WZG) verpflichtet Einrichtungen des Bundes dazu, ihre Websites und mobilen Anwendungen barrierefrei zu gestalten, damit diese für alle NutzerInnen, besonders für Menschen mit Behinderungen, besser zugänglich sind. Außerdem ist geregelt, dass betroffene NutzerInnen sich…

SPÖ und NEOS mahnen Beschleunigung des Ausbaus ein Wien (PK) - Die Finanzierung der Ganztagsbetreuung von PflichtschülerInnen ab Herbst 2019 scheint gesichert. Einstimmig nahm der Unterrichtsausschuss des Nationalrats heute einen ÖVP-FPÖ-Initiativantrag an, der auf eine Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes (BIG) abzielt. Damit soll nicht nur die Auszahlung der Fördermittel von 750 Mio. € bis zum Schuljahr 2032/33 gewährleistet sein, sondern auch das Fördersystem vereinfacht werden. Ein…

Opposition warnt in Debatte über Dringliche Anfrage der NEOS vor Desinformation und Fake News Wien (PK) - Breit gestreut war die Palette der Themen, die die Parteien bei der heutigen Nationalratsdebatte über die Dringliche Anfrage der NEOS zu drohenden Gefahren durch Desinformation im Vorfeld der EU-Wahl anschnitten. Kreuz und quer ging es unter anderem um Fake News im Internet, die Russlandkontakte der FPÖ, notwendige Deregulierungsschritte auf EU-Ebene, die Bedeutung von Medienkompetenz, die Stärkung des…

Fragestunde im Nationalrat zu den Themen Asyl, Kriminalstatistik und Cybercrime Wien (PK) - Mit dem von der Taskforce Strafrecht erarbeiteten Gewaltschutzpaket werden neue Wege in den Bereichen Opferschutz und Täterarbeit beschritten, war Innenminister Herbert Kickl überzeugt, der in der heutigen Fragestunde den Abgeordneten über verschiedenste Themen Auskunft gab. So berichtete er etwa über die Entwicklung der in Österreich gestellten Asylanträge, wo man im "Sinkflug unterwegs" sei. Außerdem…

Nationalrat beginnt Sitzung mit Trauerminuten für Abgeordnete Krenn und Terroropfer in Christchurch und Sri Lanka Wien (PK) - Unter dem von den NEOS ausgewählten Titel "Diese Regierung hat keine Ahnung vom Internet" stand heute die Aktuelle Stunde des Nationalrats . Angesichts der Pläne der Regierung für die Einführung eines "digitalen Vermummungsverbots" hielt es Abgeordnete Claudia Gamon (NEOS) für dringend notwendig, die Alarmglocken zu läuten. Sie sieht dadurch nämlich die individuellen Freiheitsrechte…

Bundesminister Hofer unterstreicht Anstrengungen der Bundesregierung für eine zukunftsfähige Infrastruktur Wien (PK) - Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung erteilte heute einer Novelle des Patentanwaltsgesetzes mehrheitliche Zustimmung. Damit sollen die Anforderungen und die Möglichkeiten für die Ausübung der Tätigkeit des Patentanwalts bzw. der Patentanwältin klarer geregelt werden. Die NEOS schlossen sich den anderen Fraktionen noch nicht an. Sie wünschen noch Abänderungen am…