Himmelbauer

Opposition warnt vor weiterer Verschiebung des Austritts ohne substantielle Alternativvorschläge Wien (PK) - Die Einheit der EU-27 zu wahren, einen "Hard Brexit" wenn möglich zu vermeiden und die Europawahlen ohne Beteiligung Großbritanniens abzuhalten. Das sind die drei wichtigsten Ziele, mit denen Bundeskanzler Sebastian Kurz zum bevorstehenden EU-Sondergipfel nach Brüssel fährt, wie er heute im EU-Hauptausschusses des Nationalrats erklärte. Prioritär ist für ihn dabei eine Lösung, die von allen…

Zugang zum Beruf des Ziviltechnikers soll erleichtert werden Wien (PK) - Mit den Stimmen aller Fraktionen beschloss der Nationalrat heute das Ziviltechnikergesetz 2019, das im Wesentlichen den Berufszugang erleichtern, Erfahrungen aus der Praxis berücksichtigen und insgesamt die derzeit geltenden Regelungen für ZiviltechnikerInnen in einem einzigen Regelwerk zusammenführen soll. Darüber hinaus soll das Ziviltechnikergesetz 2019 die Fortbildungsverpflichtung konkretisieren. Praxiszeiten von bis zu zwölf…

Eine hochkarätige Runde aus Partnern, Sponsoren und Freunden feierte im Haus der Industriellenvereinigung Wien (OTS) - Der große Festsaal im Haus der Industrie am Wiener Schwarzenbergplatz stand Mittwochabend ganz im Zeichen der Vielfalt. Der Verein „Wirtschaft für Integration“ feierte sein zehnjähriges Bestehen, blickte stolz zurück auf bisher Erreichtes und kündigte zugleich ein Feuerwerk an neuen Aktivitäten und Projekten an. Über 200 Veranstaltungen hat der Verein seit seiner Gründung am 19. März 2009…

Verfassungsausschuss gibt auch grünes Licht für Dienstrechtsnovelle Wien (PK) - Die Österreichische Staatsdruckerei wird künftig kein Druckmonopol für österreichische Reisepässe und andere Sicherheitsdokumente mehr haben. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute einstimmig eine entsprechende Änderung des Staatsdruckereigesetzes angenommen. Die Abgeordneten reagieren damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März 2018, der eine europaweite Ausschreibung derartiger…

Unterrichtsausschuss stimmt für Sammelnovelle im Schulrecht Wien (PK) - Eine Sammelnovelle mit Adaptierungen im Schulrecht auf Vorschlag der Regierungsfraktionen fand heute im Unterrichtsausschuss des Nationalrats eine Mehrheit. Zentral ist in diesem Initiativantrag eine Adaptierung bei den Regelungen zu Deutschförderklassen und -kursen, die als Integrationsmaßnahme im Herbst 2018 eingeführt wurden. ÖVP und FPÖ betonten, dass die Förderklassen wichtig für die Integration seien und mit dem vorliegenden…

Weitere Themen: Deregulierung, Brexit, TTIP, Geldwäsche, Sozialversicherung Wien (PK) - Wien (PK) -Nach der Debatte über Start-ups und KMU beschloss der Wirtschaftsausschuss heute mit den Stimmen aller Fraktionen ein Ziviltechnikergesetz 2019, das im Wesentlichen den Berufszugang erleichtert, Erfahrungen aus der Praxis berücksichtigt und insgesamt die derzeit geltenden Regelungen für ZiviltechnikerInnen in einem einzigen Regelwerk zusammenführt. Die Opposition wiederum brachte die Themen Bürokratieabbau,…

Einladung zur Pressekonferenz „Breitbandstrategie 2030“ am 18. März 2019, 09:00 Uhr, Lindengasse 56, 1070 Wien Wien (OTS) - Wien – Mit der Breitbandstrategie 2030 hat das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie einen ambitionierten Plan vorgelegt um Österreichs Weg in die Gigabit-Gesellschaft vorzuzeichnen. Die Mitglieder des VAT, die sich in einer österreichischen Breitband-Allianz zusammengeschlossen haben, werden Ihren Beitrag dazu leisten. Wir laden Sie zur Pressekonferenz mit…

Einladung zur Pressekonferenz „Breitbandstrategie 2030“ am 18. März 2019, 09:00 Uhr, Lindengasse 56, 1070 Wien Wien (OTS) - Mit der Breitbandstrategie 2030 hat das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie einen ambitionierten Plan vorgelegt um Österreichs Weg in die Gigabit-Gesellschaft vorzuzeichnen. Die Mitglieder des VAT, die sich in einer österreichischen Breitband-Allianz zusammengeschlossen haben, werden Ihren Beitrag dazu leisten. Wir laden Sie zur Pressekonferenz mit anschließender…

Vorhaben der EU baut laut Kickl auf Österreichs Vorarbeiten auf Wien (PK) - Noch sind laut Innenminister Herbert Kickl die technischen Voraussetzungen nicht gegeben, um auf Daten stationärer Section-Control-Kameras für polizeiliche Ermittlungen zuzugreifen. Im Zuge der Verabschiedung des Sicherheitspakets im April vergangenen Jahres wurde den Sicherheitsbehörden die rechtliche Möglichkeit dafür eingeräumt. Der Nationalrat hatte den Innenminister dazu aufgefordert, einen Bericht ( III-234 d.B.) zu diesem…

Opposition befürchtet mangelnden Datenschutz durch neue Abfragemöglichkeiten der "Pickerl-Datenbank" Wien (PK) - Für die 36. Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) stimmte heute der Nationalrat mehrheitlich. Mit dem Maßnahmenbündel soll das KFG einezeitgemäße Anpassung erfahren. So wird die Ausstellung von Duplikaten von Fahrzeug-Genehmigungsdokumenten erst nach einer zwingenden Abfrage bei einer dafür vorgesehenen Datenbank möglich sein. Außerdem werden Änderungen von Fahrzeugen, die eine Verschlechterung…