Himmelbauer

Grünes Licht auch für Änderung des E-Government-Gesetzes und Ausnahme für Tourismuswerbung im Medientransparenzgesetz Im weiteren Verlauf des heutigen Nationalratstages gaben die Abgeordneten grünes Licht für drei weitere Vorlagen der Koalition. So befürworteten sie eine Novelle zum Zivildienstgesetz, mit der Zivildiener Anspruch auf einen "Papamonat" bei der Geburt eines Kindes erhalten. Zudem kann der Zivildienst künftig bei besonderen wirtschaftlichen oder familiären Gründen einmal unterbrochen und…

VfGH-Urteil machte Gesetzesänderung notwendig, FPÖ gegen Regierungsentwurf Grüne und ÖVP haben eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, mit der die vom Verfassungsgerichtshof geforderte Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberater:innen der Bundesbetreuungsagentur (BBU) sichergestellt werden soll. Obwohl bei der Nationalratssitzung alle Oppositionsparteien kritisierten, dass es keine Begutachtungsfrist gab, stimmten NEOS und SPÖ der Änderung zu. Einstimmig angenommen wurden…

Beschluss von Sicherheitspolizeigesetz-Novelle bringt mehr Befugnisse für die Exekutive Neu verhandelt werden muss die Umsetzung der EU-Richtlinie, die eine unionsweite Regelung der Cyber- und Informationssicherheit vorsieht. ÖVP und Grüne wollten die Umsetzung in nationales Recht in Form des Informationssystemsicherheitsgesetzes 2024 (NISG 2024) auf den Weg bringen. Der Nationalrat sprach sich zwar in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen von ÖVP und Grünen mit einfacher Mehrheit für das Gesetz aus. Da…

Wirtschaftsausschuss stimmt mit breiter Mehrheit für Koalitionsantrag Mit einer Änderung des E-Government-Gesetzes sollen die rechtlichen Grundlagen für weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung geschaffen werden. Kernpunkte des Antrags von ÖVP und Grünen umfassen etwa eine ausdrückliche Verpflichtung für Verantwortliche des öffentlichen Bereichs, miteinander digital zu kommunizieren. Aber auch eine Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürger:innen mit öffentlichen Stellen ist vorgesehen. Bei…

Anträge der SPÖ zu Rohstoffen und Preiskontrollen und der NEOS zu Wirtschaftskammern und Lohnnebenkosten mehrheitlich vertagt Eine vom Wirtschaftsausschuss heute mit Mehrheit beschlossene Änderung der Gewerbeordnung zielt auf eine Weiterentwicklung des Gewerbeinformationssystems Austria (GISA) ab. Damit sollen Gewerbeverfahren rascher abgewickelt werden können. Außerdem wird mit der Novelle, die vom Wirtschaftsausschuss noch mit einem Abänderungsantrag der Koalitionsfraktionen ergänzt wurde, die Liste der…

ÖVP-Digitalisierungssprecherin: Österreichs EU-Vorreiterrolle in der Digitalisierung verfestigt – E-Government-Gesetz im Ausschuss beschlossen "Unsere Bundesregierung mit Digitalisierungsstaatsekretärin Claudia Plakolm schafft mit der digitalen Transformation mehr Effizienz in der Verwaltung", unterstreicht heute, Mittwoch Eva-Maria Himmelbauer, Digitalisierungssprecherin der Volkspartei zur Beschlussfassung des E-Government-Gesetzes im Wirtschaftsausschuss. Österreich sei im Bereich der Digitalisierung…

Mehrheit für erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei Durchsuchungen und Kontrollen Aufgrund der seit Jahren rapide zunehmenden Bedeutung von Cybersicherheit hat die EU im Anschluss an vorausgegangene Rechtsakte zu diesem Bereichdie NIS-2-Richtlinie (Network an Information Security Directive) erlassen. Sie soll die Cyber- und Informationssicherheit von systemrelevanten Unternehmen und Institutionen unionsweit regeln und enthält Bestimmungen, wie sich diese auf potenzielle Cyberattacken…

ÖVP-Telekommunikationssprecherin: Versorgungssicherheit bleibt gewährleistet „Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels sind vielschichtig. Eine ist die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Die Mobilfunkbetreiber erhalten nun die Möglichkeit, Bestandsanlagen energieeffizienter zu betreiben“, zeigte sich heute, Donnerstag, die Sprecherin für Telekommunikation, Netzpolitik & Digitalisierung Eva Maria Himmelbauer anlässlich der Plenarsitzung erfreut. Es sei dies vor dem Hintergrund des…

Debatte zum Dringlichen Antrag der SPÖ "Recht auf analoges Leben" In der heutigen Nationalratssitzung forderte die SPÖ mit einem Dringlichen Antrag ein "Recht auf analoges Leben" und sprach sich gegen die Diskriminierung von Menschen aus, die keinen Zugang zum Internet haben oder über keine digitalen Kompetenzen verfügen. In der Debatte betonten die Regierungsparteien, dass der analoge Zugang zu allen staatlichen Leistungen sichergestellt sei und dass den Gemeinden finanzielle Mittel bereitgestellt werde,…

Ebenfalls grünes Licht für Steigerung der Energieeffizienz bei Mobilfunkfrequenzen Im Bundeskanzleramt soll künftig eine neue Behörde mit Aufgaben im Bereich der Cybersicherheitszertifizierung angesiedelt werden. Die entsprechende Regierungsvorlage passierte den heutigen Forschungsausschusses mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. Kritik gab es von Seiten der FPÖ, die meinte, dass noch zu viele Unklarheiten über die Auswirkungen der neuen Agentur für Unternehmen gegeben seien. Ebenfalls…