Himmelbauer

ÖVP-Telekommunikationssprecherin: Versorgungssicherheit bleibt gewährleistet „Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels sind vielschichtig. Eine ist die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Die Mobilfunkbetreiber erhalten nun die Möglichkeit, Bestandsanlagen energieeffizienter zu betreiben“, zeigte sich heute, Donnerstag, die Sprecherin für Telekommunikation, Netzpolitik & Digitalisierung Eva Maria Himmelbauer anlässlich der Plenarsitzung erfreut. Es sei dies vor dem Hintergrund des…

Debatte zum Dringlichen Antrag der SPÖ "Recht auf analoges Leben" In der heutigen Nationalratssitzung forderte die SPÖ mit einem Dringlichen Antrag ein "Recht auf analoges Leben" und sprach sich gegen die Diskriminierung von Menschen aus, die keinen Zugang zum Internet haben oder über keine digitalen Kompetenzen verfügen. In der Debatte betonten die Regierungsparteien, dass der analoge Zugang zu allen staatlichen Leistungen sichergestellt sei und dass den Gemeinden finanzielle Mittel bereitgestellt werde,…

Ebenfalls grünes Licht für Steigerung der Energieeffizienz bei Mobilfunkfrequenzen Im Bundeskanzleramt soll künftig eine neue Behörde mit Aufgaben im Bereich der Cybersicherheitszertifizierung angesiedelt werden. Die entsprechende Regierungsvorlage passierte den heutigen Forschungsausschusses mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. Kritik gab es von Seiten der FPÖ, die meinte, dass noch zu viele Unklarheiten über die Auswirkungen der neuen Agentur für Unternehmen gegeben seien. Ebenfalls…

Mit Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen Forderungen von SPÖ, FPÖ und NEOS vertagt Die dynamischen Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz wurden heute im Forschungsausschuss thematisiert. Anhand von Anträgen der Sozialdemokrat:innen debattierten die Abgeordneten mit Bundesministerin Leonore Gewessler und Staatssekretärin Claudia Plakolm. Auch FPÖ und NEOS unterstützten diese Forderungen und legten eigene Anträge zu Forschungsthemen vor. Alle Entschließungsanträge der Oppositionsfraktionen…

Innenausschuss debattiert Sicherheitsbericht 2022 und EU-Jahresvorschau 2024 Anhand von zwei Berichten setzte sich der Innenausschuss heute mit vielfältigen sicherheitspolitischen Themen auseinander - sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. So diskutierten die Abgeordneten mit Innenminister Gerhard Karner und Justizministerin Alma Zadić den Sicherheitsbericht 2022, aus dem hervorgeht, dass sich die Kriminalität nach dem Corona-bedingten starken Rückgang im Jahr 2021, ein Jahr später wieder…

Alle Anträge der Opposition nach teilweise lebhafter Debatte vertagt Die Frage, wie problematische Einflussnahme von Unternehmen aus Drittstaaten auf Österreichs kritische Infrastruktur verhindert werden kann, wurde heute im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats behandelt. Ausgangspunkt war der zweite Bericht des Wirtschaftsministers über die Vollziehung des Investitionskontrollgesetzes. Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass Investitionen aus Drittstaaten in österreichische Unternehmen…

Digitalisierungsagenden wandern vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt Der Nationalrat hat heute auch eine Verschiebung der Digitalisierungsagenden vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt beschlossen. Damit kann Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm mit 1. Mai die Zuständigkeit für diesen Bereich übernehmen. Neu ist außerdem, dass die jeweiligen Regierungsmitglieder künftig im Bundesgesetzblatt verlautbaren müssen, ab welchem Zeitpunkt ein ihnen zugeordneter Staatssekretär bzw. eine ihnen…

Verabschiedung von GR Gerhard Fritz In seiner heutigen Sitzung in Innsbruck hat der Fachausschuss Raumordnung des Österreichischen Städtebundes seinen langjährigen Vorsitzenden Gemeinderat Gerhard Fritz verabschiedet. Seit seiner Wahl 2013 leitete er insgesamt elf Ausschusssitzungen, in denen sich die Expertinnen und Experten unter seiner Diskussionsführung über aktuelle Stadtentwicklungsthemen und Raumordnungsfragen in Österreich sowie mit Bezug zur Europäischen Union austauschen konnten. Unter seiner…

Anträge von SPÖ, FPÖ und NEOS wurden von den Regierungsfraktionen vertagt Vielfältige Oppositionsinitiativen - vom Ausbau des Informatikunterrichts über Maßnahmen zur Gewaltprävention an Schulen bis hin zur Abschaffung von verpflichtenden vorwissenschaftlichen Abschlussarbeiten an höheren Schulen - standen heute im zweiten Teil des Unterrichtsausschusses auf der Tagesordnung. Die Anliegen von SPÖ, FPÖ und den NEOS fanden bei den Koalitionsfraktionen keinen Wiederhall und wurden von diesen mehrheitlich…

Digitalagenden wandern vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt, Diskussion über ORF-Gehälter Anfang März hat Bundeskanzler Karl Nehammer angekündigt, die Digitalisierungsagenden nach dem Ausscheiden von Staatssekretär Florian Tursky aus der Regierung an Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm zu übertragen. Für die dafür nötige Änderung des Bundesministeriengesetzes hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats heute grünes Licht gegeben. Gleichzeitig werden die jeweils zuständigen Regierungsmitglieder…