Himmelbauer

EP-Vizepräsidentin Gebhardt: EU-Recht muss Verbraucher und Anbieter schützen Wien (PK) - Wie steht es um Verbraucherrechte und Unternehmensinteressen in der digitalen Geschäftswelt? Darüber diskutierten heute Nationalratsabgeordnete von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Liste Pilz mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (EP), Evelyne Gebhardt. Sorge herrscht bei allen Fraktionen, neue Verbraucherschutzregelungen der EU könnten vor allem für kleine und mittelständische Betriebe (KMU) zu überbordender Bürokratie…

Generalsekretär Tritscher begrüßt Beschlüsse des heutigen Ministerrates Wien (OTS) - Als „wichtige Schritte hin zur Entlastung der Unternehmer“ sieht Wirtschaftsbund-Generalsekretär René Tritscher die Beschlüsse des heutigen Ministerrates. Die Novelle des Datenschutzgesetzes bringt mit der Klarstellung, dass sich der Anwendungsbereich grundsätzlich nur auf natürliche Personen bezieht, wichtige Rechtssicherheit für Unternehmen. Vor allem die Verankerung von „Beraten statt Strafen“ im Gesetzestext ist ein…

Opposition setzt Verbandsklagerecht nicht durch, keine Zwei-Drittel-Mehrheit für alleinige Zuständigkeit des Bundes im Datenschutz Wien (PK) - Umfassende Datenschutzänderungen in Form von zwei Sammelnovellen und drei weiteren Gesetzesinitiativen debattierte der Nationalrat heute zu Beginn der Sitzung. Nach Kontroversen schon im Vorfeld und wechselseitigen Abänderungsanträgen zu den verschiedenen Gesetzesmaterien bleiben im Ergebnis etwa die Kompetenzen der Länder im Datenschutz nun doch bestehen, und die…

Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 heute Nationalrat Wien (OTS/ÖVP-PK) - Ihre Enttäuschung über das Vorgehen der SPÖ brachte Eva-Maria Himmelbauer BSc, Sprecherin für Telekommunikation und Netzpolitik und Mitglied im FIT-Ausschuss heute, Freitag, anlässlich der Debatte zum Datenschutzgesetz zum Ausdruck. Ursprünglich wäre es vorgesehen gewesen, gemeinsam mit der SPÖ in einem Drei-Parteien-Antrag das Grundrecht auf Datenschutz neu zu fassen. Darüber hinaus sollte die Kompetenz für den Datenschutz im Sinn der…

Nationalrat plädiert für effiziente Forschungsförderung Wien (PK) - Der Forschungsstandort Österreich war neben dem Verkehr zu Beginn der heutigen Nationalratssitzung über das Doppelbudget für 2018 und 2019 Hauptthema der Debatte. In seiner Zuständigkeit für Forschung und Verkehr hob Minister Norbert Hofer vor allem die Entwicklung neuer Antriebssysteme als Innovationschance für Österreich hervor. Generell kündigte er ein Forschungsförderungsgesetz an, um die Förderabwicklung besser zu organisieren. Für…

Innenressort erhält deutlich mehr Personal, Opposition bleibt skeptisch Wien (PK) - Die deutliche Personalaufstockung im Innenministerium stand im Mittelpunkt der Budgetberatungen des Nationalrats zu den Bereichen Inneres sowie Asyl und Migration. Noch heuer wird es 941 zusätzliche Planstellen für die Exekutive und die Verwaltung geben. 2019 ist ein weiteres Plus von 1.238 Stellen, davon 700 Ausbildungs-Planstellen, vorgesehen. Damit können temporäre Engpässe in einzelnen Dienststellen, etwa durch…

Kontroverse um Forschungsorganisationsgesetz im Mittelpunkt der Ausschussdebatte Wien (PK) - Mit dem Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 für den Bereich Wissenschaft und Forschung (WFDSAG 2018) beschäftigte heute der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung. Besondere Aufmerksamkeit erhielt dabei das Forschungsorganisationsgesetz, welches einen Rechtsrahmen für die Registerforschung und die Verwendung von personenbezogenen "Big Data" und Mikrodaten in der Forschung schaffen soll. Die…

Datenschutzagenden werden beim Bund konzentriert, mehr als 120 Gesetze an EU-Recht angepasst Wien (PK) - Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute ein umfangreiches Datenschutzpaket gebilligt. Neben einer Neuformulierung des Grundrechts auf Datenschutz, einer Konzentration der Datenschutzagenden beim Bund und einer Ausweitung des Zuständigkeitsbereichs der Datenschutzbehörde ist u.a. auch eine Anpassung von 120 Materiengesetzen an die ab 25. Mai geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bzw.…

ÖVP-Abgeordnete stellt klar Wien (OTS/ÖVP-PK) - Erstaunt ist ÖVP-Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, Sprecherin für Telekommunikation, über Aussagen von SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann im Zusammenhang mit Datenschutz und Verbandsklagen. Himmelbauer stellt klar: „Auf der Tagesordnung des heutigen Verfassungsausschusses stand ein gemeinsam mit der SPÖ eingebrachter Drei-Parteien-Antrag, mit dem das Grundrecht auf Datenschutz neu gefasst werden soll. Darüber hinaus soll die Kompetenz für den…