Himmelbauer

Weitere Themen: Wahlen zur Wirtschaftskammer, besserer Schutz für Versicherungsnehmer und unlauterer Wettbewerb Wien (PK) - Am Schluss des heutigen Plenartages gab der Nationalrat grünes Licht für vier unterschiedliche Materien, die das Plenum teils einstimmig, teils mehrheitlich passierten. Dabei handelt es sich um die Vereinfachung digitaler Amtswege, um eine Novelle zur Versicherungsvermittlung, ferner um neue Bestimmungen für die Wirtschaftskammerwahlen und schließlich um eine UWG-Novelle, mit der…

Forschungsausschuss weist Fünfparteienantrag zur europäischer Raumfahrtpolitik neu gebildetem Unterausschuss zu Wien (PK) - Vor Beginn der heutigen Nationalratssitzung trat der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung zusammen, um einen Entschließungsantrag aller fünf Fraktionen zu behandeln. Die Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP), Philip Kucher (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ), Claudia Gamon (NEOS) und Stephanie Cox (JETZT) drücken darin das Interesse des österreichischen Parlaments aus,…

Netz- und Informationssicherheitsgesetz soll wichtige Infrastruktur schützen Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Cybersicherheit verabschiedet. Konkret wird damit eine EU-Richtlinie umgesetzt und die Entwicklung einer Strategie für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen vorgesehen. Außerdem werden Koordinierungs- und Anlaufstellen geschaffen sowie Computer-Notfallteams eingerichtet. Weiters werden wichtige Infrastrukturanbieter, digitale Dienstleister und…

Aktuelle Aussprache und Debatte über Sicherheitsbericht 2017 im Innenausschuss, Abgeordnete beschließen Maßnahmen zur Cybersicherheit Wien (PK) - Nach der Evaluierung des Reformbedarfs beim BVT geht es nun an die Umsetzung, wobei Herbert Kickl den Probebetrieb mit 1. Juli 2019 aufnehmen will. In einer aktuellen Aussprache im Innenausschuss des Nationalrats bekräftigte der Innenminister seine Bereitschaft, bei der BVT-Reform jedenfalls das Parlament einzubeziehen. Was die Rekrutierungsoffensive bei der…

Weitere Beschlüsse: Novellen zu UWG und Versicherungsvermittlungsgesetz Wien (PK) - Elektronische Behördenwege sollen in Zukunft einfacher werden. Ein entsprechendes Gesetzespaket, dessen Maßnahmen von der Einführung eines digitalen Babypoints für Amtswege nach der Geburt eines Kindes bis hin zum Erinnerungsservice bei Ablaufen eines Reisepasse reichen, wurde heute vom Wirtschaftsausschuss einstimmig verabschiedet. Auf den Weg ins Plenum brachten die Abgeordneten auch eine Versicherungsvermittlungsnovelle…

Prominent besetzte Diskussionen zu Qualitätsjournalismus, „Soziale Medien“ und technologischem Fortschritt: Medienmündigkeit im postfaktischen Zeitalter dringend notwendig Wien (OTS) - „Fakes und Facts sind ein Phänomen von dem wir alle betroffen sind, sei es durch manipulative Falschinformation oder ganz schlicht durch SPAM-Emails. Deswegen brauchen wir Menschen und UnternehmerInnen, die mit digitalen Medien umgehen können“, sagt Alfred Harl, Obmann des Fachverbands für Unternehmensberatung, Buchhaltung…

Nationalrat debattiert den Forschungs- und Technologiebericht 2018 Wien (PK) - Seit 2011 verfolgen die österreichischen Bundesregierungen eine FTI-Strategie, um Österreich bis 2020 in die Spitzengruppe der innovativsten Forschungsländer Europas zu führen. Nach der Debatte im Forschungsausschuss wurde der Forschungs- und Technologiebericht 2018 auch im Plenum des Nationalrats behandelt. Der Bericht, der von Bildungsminister Heinz Faßmann, Verkehrsminister Norbert Hofer und der Bundesministerin für…

Bundeskanzler Kurz verteidigt Regierungslinie und will keine Vermischung von Asyl und Migration Wien (PK) - Die Lösung der wesentlichen globalen Zukunftsfragen hänge davon ab, ob Europa handlungsfähig ist und mit einer Stimme spricht, betonte NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in der heutigen Nationalratssitzung. Mit der einseitigen Ablehnung des UN-Migrationspakts durch die Bundesregierung würden diese Fakten aber konterkariert und der Multilateralismus in Frage gestellt. Aus diesem Grund haben die…

Österreich wird Ziel "Innovation Leader" bis 2020 nicht erreichen, konnte aber Innovationskraft steigern Wien (PK) - Seit 2011 verfolgen die österreichischen Bundesregierungen eine FTI-Strategie, um Österreich bis 2020 in die Spitzengruppe der innovativsten Forschungsländer Europas zu führen. Wie der Forschungs- und Technologiebericht 2018 darlegt, hat Österreich in den letzten Jahren bei wichtigen FTI-Indikatoren den Weg in Richtung Innovation Leader weiter fortgesetzt. Der Bericht gab dem Ausschuss für…

EP-Vizepräsidentin Gebhardt: EU-Recht muss Verbraucher und Anbieter schützen Wien (PK) - Wie steht es um Verbraucherrechte und Unternehmensinteressen in der digitalen Geschäftswelt? Darüber diskutierten heute Nationalratsabgeordnete von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Liste Pilz mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (EP), Evelyne Gebhardt. Sorge herrscht bei allen Fraktionen, neue Verbraucherschutzregelungen der EU könnten vor allem für kleine und mittelständische Betriebe (KMU) zu überbordender Bürokratie…